Bürgerbrief des Oberbürgermeisters (14.06.2020)

Liebe Saarbrückerinnen und Saarbrücker,

zunächst eine wirklich gute und erfreuliche Nachricht. Die Grenzen zu Frankreich werden morgen wieder geöffnet. Ab heute Nacht, 0.00 Uhr, braucht man keinen „triftigen Grund“ mehr, um von Deutschland nach Frankreich und umgekehrt zu fahren. Ich bin erleichtert, dass nun ein Stück Normalität wieder einkehrt.

Wenigstens die Grenzöffnung konnte am Ende zwischen Deutschland und Frankreich zeitlich koordiniert werden. Das lässt hoffen und ist auch ein weiterer Erfolg des Eurodistricts und von Politikern im Grenzgebiet, die sich in den letzten Wochen immer wieder an Berlin und Paris gewandt haben, um dort Grenzerleichterungen, mehr gemeinsames Handeln und die Öffnung der Grenze einzufordern.

Auch in der Freude über die Grenzöffnung sollten wir die Hinweise französischer Politiker, dass unsere Nachbarn nicht immer respektvoll behandelt wurden, ernst nehmen. Wir Saarbrücker bilden mit unseren Nachbarn im Grenzgebiet, ob in Stiring Wendel, Spichern oder Saargemünd, eine grenzüberschreitende Siedlungs- und Schicksalsgemeinschaft. 

Gerade in Krisenlagen gilt es zu helfen und für einander da zu sein. Dafür habe ich seit Anbeginn der Krise immer wieder geworben und manches konnte umgesetzt werden – darauf dürfen wir stolz sein. Aber wir dürfen nun, da sich die Grenzen wieder öffnen, nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen auch an unsere künftige Zusammenarbeit denken.

Bereits morgen früh werden sich daher die Verwaltungschefs der Grenzgemeinden und Gemeindeverbände in Kleinblittersdorf treffen und sich bei einem grenzüberschreitenden Frühstück darüber austauschen, wie Deutschland und Frankreich noch besser zusammenarbeiten können.

Neue Regeln, neue Erleichterungen – aber immer noch Abstand halten.

Am kommenden Montag tritt eine neue Rechtsverordnung des Landes in Kraft. Die stabile Lage im Gesundheitsbereich ermöglicht weitere Lockerungen. Aber noch ist die Gefahr nicht vorüber, gibt es keinen Impfschutz und kein Medikament.

Daher gilt es weiterhin – wo immer möglich – einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb des eigenen Haushalts bzw. der Familie, einzuhalten. Weiterhin gilt die Maskenpflicht in Bus und Bahn und beim Einkaufen. Weiterhin sind Treffen nur mit bis zu 10 Personen erlaubt.

Neue Erleichterungen gibt es bei Veranstaltungen, diese sind im Freien mit bis zu 100 Personen und in Gebäuden mit bis zu 50 Personen grundsätzlich wieder möglich. Nachverfolgbarkeit, Abstand und Hygiene müssen eingehalten und die Veranstaltungen dem Ordnungsamt angezeigt werden.

Das Sporttraining ist nun wieder für Gruppen bis 20 Personen erlaubt und auch Einrichtungen wie Saunen und Hallenbäder dürfen wieder öffnen. Dies wird sicherlich in den kommenden Wochen geschehen, wenn wir auch leider mit Blick auf das Erlebnisbad Calypso zur Kenntnis nehmen mussten, dass unsere intensiven städtischen Bemühungen, die Insolvenz abzuwenden, nicht erfolgreich waren. 

Kinderbetreuung, Freibäder, Wertstoffhof… Rückkehr zur Normalität in Schritten.

Gute Nachrichten gibt es für die Familien in unserer Stadt. In unseren Kitas beginnt ab Montag wieder der Regelbetrieb, wenn auch zunächst noch eingeschränkt. Ich weiß, dass es viele Fragen und Ängste gab, daher an dieser Stelle auch ein besonderes Dankeschön an alle Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den zurückliegenden Monaten in der Notbetreuung für die Kinder da waren und es jetzt im Regelbetrieb sind. 

Aber auch allen Müttern und Vätern muss an dieser Stelle einmal „Danke“ gesagt werden für die besonderen Leistungen, die diese in den letzten Wochen vollbracht haben. Sie waren und sind es, die aufgrund der Einschränkungen des Schulbetriebs und der Betreuungssituation einem besonderen Spagat ausgesetzt sind. Auch viele Unternehmen haben ihren Beitrag für die Bewältigung der Betreuungssituation geleistet. Wir hoffen alle, dass möglichst bald die nächsten Schritte zur Normalisierung der Schul- und Betreuungssituation getan werden können.

In der Verwaltung und allen städtischen Unternehmen wird mit Hochdruck an der Rückkehr zur Normalität gearbeitet. Fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aus dem Homeoffice zurückgekehrt. Auch der Stadtrat tagt wieder im regulären Sitzungsmodus. 

Unsere Freibäder sind seit gestern wieder geöffnet. Bitte beachten Sie, dass nur in begrenzter Zahl Tickets verkauft werden und alle Tickets nur online verkauft werden. Dies ist notwendig, damit es an der Kasse keine Menschenansammlung gibt und gleichzeitig die Rückverfolgung gewährleistet werden kann. Erfreulich ist auch, dass an unseren Wertstoffhöfen ab Montag wieder ohne Termine angeliefert werden darf. 

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung und des Stadtkonzerns danke ich herzlich für ihren Einsatz für Saarbrücken und für die Bürgerinnen und Bürger.

Wirtschaft braucht auch Ihre Hilfe!

Wenig gute Nachrichten gibt es leider aus der Wirtschaft. Die Gusswerke Saarbrücken konnten trotz allem nicht gerettet werden, die verbliebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeit. Dies ist sehr bedauerlich.

Die Stadt hat immer wieder im Austausch mit den Arbeitnehmern gestanden und es gilt nun, Lösungen zu finden, wie an dem Standort neue Unternehmen ansiedelt werden können, damit neue Arbeitsplätze für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien entstehen können. Der Hauptkrisenherd der Corona-Pandemie ist in zunehmenden Maß die Wirtschaft. Trotz aller Hilfsprogramme müssen wir uns leider auf weitere schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft einstellen. 

Mit Blick auf die Bereiche Handel und Gastronomie kommt es auf Ihre Mithilfe an. Unterstützen Sie unsere Saarbrücker Geschäfte, kaufen Sie vor Ort und unterstützen Sie – sofern möglich – unsere Gastronomie und lokale Traditionsbrauerei.

Im Bereich der Kreativwirtschaft hat Saarbrücken ein eigenes kleines Solidaritätsprogramm aufgesetzt. Kulturschaffende, Kulturveranstalter und –betriebe können nun für ihre ersten Veranstaltungen einen Zuschuss erhalten und damit Risiken abfangen. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, damit möglichst viel von unserer breiten Kulturszene erhalten bleibt. Anträge können ab jetzt gestellt werden (www.saarbruecken.de/solidaritaetsfonds).

Die Stadt als Ort der Freiheit und der Diskussion – friedlich, respektvoll und mit Abstand.

Die offene Gesellschaft lebt durch ihre Freiheit und Vielfalt. Derzeit erleben wir zahlreiche Demonstrationen in unserer Stadt. Manche Menschen demonstrieren gegen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, andere haben eine CSD-Ersatzveranstaltung organisiert und treten für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen in der Öffentlichkeit ein, wieder andere demonstrieren gegen Rassismus und für die Rechte von Minderheiten und nehmen Bezug auf die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA.

Alle diese Veranstaltungen verlaufen bislang friedlich, respektvoll und mit Abstand, dafür möchte ich mich herzlich bedanken, genauso bei den Sicherheitskräften, die im Einsatz sind.

Danken möchte ich auch der Polizei für ihr schnelles und erfolgreiches Eingreifen nach einem offensichtlich fremdenfeindlich motivierten Mordversuch an einem Studenten aus Gabun. Der junge Mann wartete an einer Bushaltestelle, als er von einem Angreifer zu Boden geschlagen wurde und dieser versuchte, ihm mit einem Messer in den Hals zu stechen. So froh wir sind, dass der Student dem Angriff weitestgehend ausweichen konnte, zeigt die Tat erneut, dass es auch in unserer Stadt Rassismus gibt.

Lassen Sie mich meine Position nochmals bekräftigen. Es darf in unserer Stadt keinen Raum für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Homophobie, Sexismus, Rassismus, Antiziganismus oder Antisemitismus geben.

Lassen Sie uns gemeinsam eintreten für ein demokratisches, weltoffenes und vielfältiges Saarbrücken. Unmittelbar nach dem Vorfall haben wir in der Verwaltung verschiedene Maßnahmen beraten und im Nachgang zusammen mit Ministerpräsident Tobias Hans ein Treffen aufgesetzt – gemeinsam mit dem Studenten aus Gabun möchte wir ein Zeichen setzen.

Herzliche Grüße
Ihr