Haushalt

Auf diesen Seiten finden Sie alle wichtigen Informationen zum  Haushaltssanierungspfad 2015 bis 2019.

Positives Ergebnis für das Jahr 2018: Landeshauptstadt erzielt zum zweiten Mal in Folge Haushaltsüberschuss

Die Landeshauptstadt Saarbrücken schließt das Haushaltsjahr 2018 mit einem positiven Jahresabschluss ab. Die Stadtkämmerei hat einen vorläufigen Jahresüberschuss von rund 9,6 Millionen Euro ermittelt. Damit konnte die Landeshauptstadt schon das zweite Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielen. Das hat Bürgermeister Ralf Latz dem Stadtrat in der Sitzung am 16. April 2019 mitgeteilt. weiterlesen

Eckdaten des Haushaltes 2019

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 die Haushaltssatzung 2019 beschlossen. Am 19. Februar 2019 wurde nach Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport eine geänderte Haushaltssatzung 2019 beschlossen.

Mit seinem Schreiben vom 20. Februar 2019 hat das Landesverwaltungsamt (Kommunalaufsicht) die genehmigungspflichtigen Teile (Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und der Sanierungshaushalt) der vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssatzung 2019 genehmigt. 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wurde auf 20,9 Millionen Euro festgesetzt.

Nach der Veröffentlichung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 27. Februar 2019 ist die Haushaltssatzung 2019 in Kraft getreten. 

Der genehmigte Haushalt 2019 sieht ein Investitionsvolumen für den Kernhaushalt von 42,6 Millionen Euro vor. Es sind Erträge in Höhe von 501,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 509,7 Millionen Euro geplant. Das Defizit beträgt demnach 8,5 Millionen Euro.

Stadt spart bis 2022 insgesamt 26,5 Millionen Euro

Die Landeshauptstadt setzt den mit dem Haushalt 2015 begonnenen Sanierungspfad fort. Hierzu hat der Stadtrat als Bestandteil der Haushaltssatzung 2019 die Fortschreibung des Sanierungshaushaltes von 2019 bis 2022 beschlossen. Die wichtigsten Punkte dieses Sanierungshaushaltes sind:

  • 4,9 Millionen Euro Einsparungen beim Personal
    Ohne betriebsbedingte Kündigungen ist dies dadurch möglich, dass durch begleitende infrastrukturelle Verbesserungen jede vierte freiwerdende Stelle bis zum Jahr 2022 nicht mehr besetzt wird.
  • 9,9 Millionen Euro durch Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes
    Bereits mit der Haushaltssatzung 2016 wurde diese Anhebung beschlossen.
  • 4,5 Millionen Euro durch Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes
    Um dem allgemeinen Kostenindex entgegen zu wirken, wird ab 2017 bis 2022 der Grundsteuer-Hebesatz um jeweils 10 v. H. p. a. angehoben.
  • 3 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge der Eigenbetriebe und -gesellschaften
    Durch ähnliche Sanierungsanstrengung wie im Haushalt werden auch die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften zur Haushaltssanierung beitragen.
  • 4,2 Millionen Euro Strukturelle Maßnahmen bei den Sachkosten etc.
    Durch eine stringente Anwendung der Aufgaben- und der Vollzugskritik und die vertretbare Absenkung von Standards werden die Sachkosten gesenkt.