Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

    Verpflichtung eines neuen Stadtratsmitglieds

1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
   3.1.     Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 08.09.2026
4. Besetzung von Ausschüssen
5. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
6. Vorgehensweise bei zweistufigen Fördermittel-Ausschreibungen für wissenschaftliche Verbundprojekte unter Beteiligung der Landeshauptstadt Saarbrücken als Konsortialpartnerin
7. Beschaffung von Drehleitern in Zusammenarbeit mit der Stadt Püttlingen
8. Zwischenbilanz des Konsolidierungsbeirats
9. Sachstandsbericht Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
10. Grundsatzbeschluss Entwicklung Gewerbegebiet "Nördlich Flughafen Ensheim"
11. Mittelbereitstellungen
    11.1.     Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushalt 2026
    11.2.     Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushalt 2026
12. Sachstandsbericht zur Erreichung der Aufkommensneutralität nach der Grundsteuerreform
13. Anpassung der Satzung über die Gestaltung von Freiflächen sowie Flachdach- und Fassadenflächen in der Landeshauptstadt Saarbrücken
14. Umsetzungsdetails zur Thermografie-Initiative der Landeshauptstadt Saarbrücken im Anschluss an den Stadtratsbeschluss VWT/1020/26/1 vom 08.09.2026
15. Fortführung der Kooperation zwischen Landeshauptstadt Saarbrücken und Regionalverband Saarbrücken zum gemeinsamen Betrieb von Integreat
16. Zuschuss für das Filmfestival Max-Ophüls-Preis 2027
17. Mobilitätsplan Saarbrücken 2040: Zielkonzept
    17.1.     Änderungsantrag zur VWT/1176/26: Alltags- und geschlechtergerechte Perspektive im Mobilitätsplan 2040 verankern
    17.2.     Änderungsantrag zur VWT/1176/26: Bezahlbarkeit und Daseinsvorsorge im öffentlichen Verkehr verankern (ersetzt GRÜ/1249/26)
    17.3.     Änderungsantrag zur VWT/1176/26: Klimaanpassung und klimaresiliente Gestaltung des öffentlichen Raums konkretisieren (ersetzt GRÜ/1250/26)
    17.4.     Änderungsantrag zur VWT/1176/26: Regionale Verantwortungsgemeinschaft für den Pendler- und Besucherverkehr (ersetzt GRÜ/1253/26)
    17.5.     Änderungsantrag zu VWT/1176/26: Echte Wahlfreiheit setzt funktionierende Wahlmöglichkeiten voraus - Alle Verkehrsformen im Mobilitätsplan 2040 berücksichtigen!
18. Bebauungspläne
    18.1.     Betreff: Bebauungsplanänderungsverfahren Nr. 126.02.04 "Seniorenheim Trifelsstraße"
    hier: Satzungsbeschluss
    18.2.     Bebauungsplan Nr. 138.03.06 "Willi-Graf-Schulen und Feuerwache 1" – hier: Aufstellungsbeschluss
19. Kontakte zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Stadt Taipeh
20. Bericht des Seniorenbeirates 2025-2026
21. Fortschreibung des Kommunalen Seniorenpolitischen Konzeptes 2026
    21.1.     SACHANTRAG zu VWT/1220/26 Fortschreibung des Kommunalen Seniorenpolitischen Konzeptes 2026
22. Verwendung eines Anteils der Fördermittel auch für Sachkosten in der Stadtteil-Seniorenarbeit (ergänzend zur GWA)
23. Instandsetzung des Lehrschwimmbecken Folsterhöhe – Sachstandsbericht und Verfahrensvorschlag
24. Bildungscampus West -  finale Planungsgrundlagen zur Sporthalle im Bildungscampus West - Austauschvorlage
25. Neubau Kita Preußenstraße – Information zur HU-Bau, zum Zwischenstand im Baugenehmigungsverfahren und zum Bewilligungsverfahren zur Förderung nach dem   3. Landesprogramm durch das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK)
26. Jahresabschluss des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes zum 31.12.2025
27. Wirtschaftsplan BMS 2027
28. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
    28.1.     Städtebauliche Leitlinien zum Bau-Turbo: Qualität vor Schnelligkeit in Saarbrücken
    28.2.     Auflösung des Konsolidierungs-Beirats
    28.3.     Änderung der Vergnügungssteuersatzung
    28.4.     Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen öffentlichen Grünanlagen
    28.5.     Gesamtstädtisches Stadttaubenkonzept und Wiederherstellung der Zusammenarbeit im Tierschutz
    28.6.     Resolution: Gegen Schrottimmobilien – den Worten der CDU müssen Taten folgen
    28.7.     Resolution: Leerstand bekämpfen – Worten Taten folgen lassen!
    28.8.     Perspektiven für die Beschäftigten der ASS GmbH
    28.9.     "Vaterland" sanieren und unter Denkmalschutz stellen

Nichtöffentlicher Teil

29. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
30. Grundstücksangelegenheiten
    30.1.     Flächenverkauf und Ankauf im Bereich des Hessenwegs/Sachsenweges mit dem Bistum Trier zur Sicherung von Grundstücken für den Neubau /die Generalsanierung der Feuerwache I
    30.2.     Verkauf von Grundstücken
    30.3.     Verkauf eines städtischen Grundstücks
    30.4.     Verkauf eines städtischen Grundstücks
    30.5.     Verkauf von Grundstücken - Hier: Aktualisierung der Rahmenbedingungen
    30.6.     Verkauf Rhenania: Mitteilung aktueller Sachstand
31. Personalangelegenheiten
    31.1.     Beamtenangelegenheiten
    31.1.1.     Beamtenangelegenheiten
    31.2.     Beschäftigtenangelegenheiten
32. Beschlussfassung über die Niederschlagung rückständiger Steuern und Nebenforderungen im Wert von mehr als 50.000,00 €
33. Zustimmung der Gemeinde gemäß §34 i.V.m. § 36 a BauGB (Bauturbo), hier: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten
34. Vorratsbeschlüsse zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für die Entwicklung des Gewerbegebietes "Nördlich Flughafen Ensheim"
35. Sanierung Sitzstufenanlage im Rondell Bürgerpark Hafeninsel - Beauftragung von Planungsleistungen
36. Sportanlage Kieselhumes, Saarbrücken St. Johann - Kenntnisnahme einer Auftragserhöhung
37. Sporthalle Bruchwiese, Saarbrücken St. Johann; SOD - Auftragserhöhung
38. Sporthalle Bruchwiese, Saarbrücken St. Johann - Auftragserhöhung
39. GS Saarbrücken Bübingen/Güdingen - Auftragserhöhung
40. Sportfeld Ludwigspark, Saarbrücken Malstatt; SOD - Auftragserhöhung
41. Bestellung des Abschlussprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses des ZKE für das Wirtschaftsjahr 2026

Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.

Saarbrücken, 21. Oktober 2026

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Conradt
Oberbürgermeister