Dienstag, 12. Mai 2026

Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Am Dienstag, 19.05.2026 findet um 16:00 Uhr im Großer Saal, Bürgerhaus Dudweiler, Am Markt 115, 66125 Saarbrücken eine Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
  2. Fragestunde
  3. Genehmigung von Niederschriften
    3.1.     Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 24.03.2026
  4. Besetzung von Ausschüssen
    4.1.     Besetzung des Notausschusses
    4.2.     Abberufung und Neuberufung im Stadtrechtsausschuss
  5. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
    5.1.     Benennung weiterer Mitglieder für den Behindertenbeirat
  6. Entschädigung der Ratsmitglieder - hier: Erstattung von Kosten gemäß § 51 Abs. 4 KSVG
  7. Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kowel – Hilfslieferung Beschaffungspaket der GIZ
  8. Ruhen des Austauschs der Landeshauptstadt Saarbrücken mit Politik und Verwaltung der Munizipalität Tbilissi im Rahmen der Städtepartnerschaft
  9. Tierbetreuungsvertrag mit dem Tierschutzverein 1924 e.V. Saarbrücken mit einer Erhöhung des Beitrags zu den Finanzierungskosten des Tierheims
  10. Inkrafttreten der aktualisierten Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie zur Entsiegelung von Flächen und dem Rückbau von Schottergärten
  11. Neuberechnung der Elternbeiträge für städtische Kindertageseinrichtungen und Horte zum 01.08.2026
  12. Grundsatzbeschluss zur Europäischen Schule, Endstandort im Stadtteil Dudweiler
  13. Stolpersteinverlegungen 2026/2027
  14. Mittelbereitstellung
    14.1.     Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf den Haushalt 2026
  15. Bebauungspläne
    15.1.     Bebauungsplan Nr. 213.04.00 „Parallelstraße zur Rosenstraße„-  hier: Offenlagebeschluss
    15.2.     Bebauungsplan Nr. 312.11.01 "Europäische Schule" im Stadtteil Dudweiler,
    Aufstellungsbeschluss
    15.3.     Bebauungsplan Nr. 471.05.01 "Solarpark Neumühler Weg"
    hier: Aufstellungsbeschluss
  16. Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung/CongressCultureCity; hier: TP 04 Kreisverkehr unter der Westspange – Gestaltung Innenkreisfläche
  17. Durchführung der nationalen Spiele der Special Olympics Deutschland - Nutzung städtischer Sportstätten und Einstufung in Nutzergruppe A gem. Entgelteordnung
  18. Aufbau eines Convention Bureaus für das Saarland: Umsetzung der Kooperationsvereinbarung
  19. Fortschreibung des Masterplans "Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung 2030 für die Landeshauptstadt Saarbrücken": Ergebnisdokumentation des Bausteins 3
  20. Beteiligung der Landeshauptstadt Saarbrücken an der Immobilienmesse EXPO REAL 2026 – Verbindliche Anmeldung und Mittelverwendung
  21. Auswirkungen der Einführung §2b Umsatzsteuergesetz bei der Landeshauptstadt Saarbrücken auf Investitionsmaßnahmen GMS
  22. Hitzeaktionsplan der Landeshauptstadt Saarbrücken
  23. Vermögensplanänderung im Wirtschaftsplan IKS 2026 zur Finanzierung der Beschaffung von Servern & Switches
  24. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
    24.1.     Zukunftsinvestitionen aus Sondervermögen und Transformationsfonds des Landes mit Schwerpunkt auf die Landeshauptstadt Saarbrücken sichern!
    24.2.     Beratung von Bebauungsplänen im Ausschuss für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit (Ersetzt GRÜ/0225/26/1)
    24.2.1.     Beratung von Bebauungsplänen im Ausschuss für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit – Beantwortung des Fraktionsantrags FRA/0490/26
    24.3.     Einrichtung eines öffentlichen Baumfäll- und Baumpflanzkatasters für die Landeshauptstadt Saarbrücken
    24.3.1.     Beantwortung des Fraktionsantrages B90/Die Grünen (GRÜ/0458/26): Einrichtung eines öffentlichen Baumfäll- und Baumpflanzkatasters für die Landeshauptstadt Saarbrücken
    24.4.     Änderungsantrag zur VWT/0401/26 (Bebauungsplan Nr. 312.11.01 "Europäische Schule" im Stadtteil Dudweiler)
    24.5.     Bereitstellung von veganen Optionen bei öffentlichen Veranstaltungen sowie Kennzeichnung tierischer Bestandteile und weiterer Inhaltsstoffe, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen oder aus religiösen Gründen gemieden werden
    24.6.     Prüfung und konzeptionelle Vorbereitung einer kommunalen Leerstandsteuer für Wohnimmobilien
    24.7.     Prüfung der Reintegration des Eigenbetriebs GMS in die Stadtverwaltung
    24.8.     Entwicklung einer standardisierten Einzelfallprüfung bei der Vergabe städtischer Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen

Nichtöffentlicher Teil

  1. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
  2. Grundstücksangelegenheiten
    26.1.     Verkauf eines Grundstücks
    26.2.     Abschluss eines langfristigen Mietvertrags
  3. Personalangelegenheiten
    27.1.     Beamtenangelegenheiten
    27.2.     Beschäftigtenangelegenheiten
  4. Herstellung des Einvernehmens der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Besetzung einer Stelle bei der vhs
  5. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 47 Abs. 3 Landesbauordnung zur Ablöse von 10 Kfz-Stellplätzen bei einem Bauvorhaben in Malstatt
  6.  Teileinziehung der Straßenteilfläche „Bahnhofstraße“ in Bübingen
  7. Instandsetzung der Westspangenbrücke in Saarbrücken über die BAB620 und die Saar – Teilbauwerk 2; Hohlkasten 1.1
  8. Sporthalle Bruchwiese, Saarbrücken St. Johann, SOD - Auftragserhöhung
  9. Sporthalle Bruchwiese, Saarbrücken St. Johann, SOD - Auftragserhöhung
  10. Sporthalle Bruchwiese, Saarbrücken St. Johann, SOD - Auftragserhöhung
  11. FGTGS Bübingen/Güdingen, Standort Güdingen - Auftragserhöhung
  12. Sporthalle Bruchwiese, Saarbrücken St. Johann, SOD - Auftragserhöhung

Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 12. Mai 2026

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Conradt
Oberbürgermeister