Mittwoch, 11. März 2026

Sitzung des Personal und Rechtsausschusses

Am Mittwoch, 18.03.2026 findet um 16:00 Uhr im Raum 313, Rathaus St. Johann, 66111 Saarbrücken eine Sitzung des Personal und Rechtsausschusses statt.

Tagesordnung

Nichtöffentlicher Teil

  1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
  2. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung

Öffentlicher Teil

  1. 2.1.     Einschränkung der Nutzung öffentlicher Räume durch verfassungsfeindliche Parteien

Nichtöffentlicher Teil

  1. 2.2.     Einzelfallprüfung bei der Überlassung städtischer Räume
    2.3.     Freiheitlich Demokratische Grundordnung schützen – Rechtssichere Ausgestaltung der Vergabepraxis zur Nutzung kommunaler Einrichtungen
  2. Rechtsteil
    3.1.     Verschiedenes
  3. Personalteil
    4.1.- 4.12.     Beschäftigtenangelegenheiten
    4.13.- 4.15.     Beamtenangelegenheiten
    4.16.     Ausbildungsangelegenheiten
    4.17.     Verschiedenes

Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.

Saarbrücken, 11. März 2026

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Conradt
Oberbürgermeister