Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, 09.12.2025 findet um 16:00 Uhr im Bürgerhaus Burbach, Burbacher Markt 20, 66115 Saarbrücken eine Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
2.1 Fahrradparkhaus - Frage 1
2.2 Fahrradparkhaus - Frage 2
2.3 Fahrradparkhaus - Frage 3
2.4 Grundlage fliegender Bau "Alexander Kunz Theatre"
3. Genehmigung von Niederschriften
3.1. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 04.11.2025
3.2. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 14.11.2025
4. Besetzung von Ausschüssen
5. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
5.1. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlung und Verwaltungsräten - einfache Mehrheit ohne
Abberufung
6. Änderung der Sitzverteilung und Besetzung des Integrationsbeirates - Stellungnahme der Kommunalaufsicht
7. Änderung der Sitzverteilung und Besetzung des Integrationsbeirates
8. Gestaltungsbeirat
8.1. Weiterbestellung von Frau Molter als Mitglied des Gestaltungsbeirats
8.2. Weiterbestellung von Herrn Raab als Mitglied des Gestaltungsbeirats
8.3. Weiterbestellung von Herrn Berchtold als Mitglied des Gestaltungsbeirats
9. Satzungsangelegenheiten
9.1. 9. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 29.06.2010
in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 10.12.2024 (in Kraft seit 01.01.2025)
9.2. 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 07.12.2010
in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 10.12.2024
9.3. 14. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 07.12.2004 (in Kraft seit 01.01.2005)
9.4. 14. Änderungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über die Erhebung von
Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-, Entsorgungs- sowie Kleineinleitergebühren vom 07.12.2004
in der Fassung der 13. Änderungssatzung vom 10.12.2024
10. Beteiligung der LHS als strategischer Partner am Projekt RIVIERA im Rahmen des Funktionalen
Raums SaarMoselle
11. Anpassung Standortkonzept für die Aufstellung von Sammelcontainern für Textilabfälle in der
Landeshauptstadt Saarbrücken ab dem 01.01.2026 - ersetzt VWT/1695/25
12. Mittelbereitstellungen
12.1. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushalt 2025
12.2. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushalt 2025
12.3. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushalt 2025
13. Die räumliche Erweiterung der Freiwilligen Ganztagsgrundschule (FGTS) Klarenthal durch einen Anbau
nach erfolgtem Stadtratsbeschluss vom 06.12.2022
14. Teilfortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für die Landeshauptstadt Saarbrücken –
Überprüfung der Nahversorgungssituation im Bezirk Halberg
15. Bebauungspläne
15.1. Bebauungsplan Nr. 441.16.00 "Gewerbegebiet südlich Ensheim" im Stadtteil Ensheim
hier: Offenlagebeschluss
16. Einrichtung einer Gedenkstätte in der Gedenkallee auf dem Hauptfriedhof
17. Einrichtung einer Gedenkstätte in der Gedenkallee des Hauptfriedhofs
18. Jahresabschluss 2022 des Gebäudemanagementbetriebes der LHS
19. Umsetzung der Vergabeempfehlung der Konzeptvergabe zur Vermarktung der Liegenschaften
Nauwieserstraße 14-18 durch Verkauf von Teilflächen mit aufstehenden Gebäuden und einer Freifläche
20. Wirtschaftsplan 2026 des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes der Landeshauptstadt Saarbrücken
21. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
21.1. Berichtsantrag: Wirtschaftlichkeit und technische Bewertung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung
auf LED-Technik
21.2. Umsetzung und Wirksamkeit des Saarbrücker Baulandmodells – Schaffung und Nutzung bezahlbaren
Wohnraums
21.3. Bericht zu erteilten Sondergenehmigungen nach der Baumschutzsatzung der Landeshauptstadt
Saarbrücken – Fällung von Laubbäumen in den Jahren 2021–2024
21.4. Prüfung eines Verbots privaten Silvesterfeuerwerks
21.5. Sachstandsbericht zur Prüfung des Einsatzes von Modalfiltern im Nauwieser Viertel
(Beschluss des Verkehrsausschusses vom 25.09.2024, Antrag GRÜ/0963/24)
21.6. Zwischenstand zur Prüfung der Einführung einer Grundsteuer C
21.7. Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 135.06.05 "Ehemaliges Becolin-Areal"
21.8. Kinderbetreuung während Stadtratssitzungen
21.9. Städtepartnerschaft mit Cottbus endlich beenden!
Nichtöffentlicher Teil
22. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
23. Grundstücksangelegenheiten
23.1. Abschluss einer Einigungsvereinbarung im Rahmen des gesetzlichen Vorkaufsrechts (inkl. Erteilung
eines Vorkaufsrechts und zukünftigen Verkauf)
23.2. Abschluss einer Einigungsvereinbarung im Rahmen des gesetzlichen Vorkaufsrechts (inkl. Erteilung
eines Vorkaufsrechts und zukünftigen Verkauf)
23.3. Ermächtigung zum Verkauf von Grundstücken bei Aufgabe der Ziele des Bebauungsplans
23.4. Temporäre Übertragung einer Grundstücksteilfläche (inkl. Gebäude) aus dem Vermögen der LHS
ins Sondervermögen GMS
23.5. Verlängerung eines bestehenden Pachtvertrags
24. Personalangelegenheiten
24.1. Beamtenangelegenheiten
24.2. Beschäftigtenangelegenheiten
25. Beschaffung des elektrischen Energiebedarfes (Ökostrom) der Landeshauptstadt Saarbrücken für die
Jahre 2026, 2027 und 2028 - Ergebnis der Ausschreibung
26. Solarpark Halde Hirschbach- Vertrag LHS mit RAG nach Saarländischem Beteiligungsgesetz
27. Auftragsvergabe Mittagsverpflegung für städtische Kindertageseinrichtungen
28. Anbindung Wilhelm-Meyer-Brücke an Parallelstraße, Auftragserhöhung
29. Denkmalgerechte Sanierung und städtebauliche Aufwertung der "Alten Brücke" in Saarbrücken
30. Denkmalgerechte Sanierung und städtebauliche Aufwertung der Alten Brücke
31. Instandsetzung der Westspangenbrücke (013west) II. BA - östl. Teilbauwerke
32. Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2025
33. SH Bruchwiese SOD - Auftragserhöhung
34. SH Bruchwiese SOD - Auftragserhöhung
35. SH Bruchweise SOD - Auftragserhöhung
36. Kita Waldwiese, Saarbrücken Klarenthal - Auftragserhöhung
37. Auftragsvergabe von Unterhalts-, Sonder- und Grundreinigungen an städt. Gebäuden 2026-2027
38. Übertragung von sechs Wohngebäuden aus dem Sondervermögen GMS in das Vermögen der LHS mit
anschließender Übertragung der Liegenschaften in das Vermögen der Saarbrücker gemeinnützige
Siedlungsgesellschaft mbH (SGS)
39. Bestellung Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss BMS 2025
40. Verlängerung Kassenkredit der Landeshauptstadt Saarbrücken an die City-Marketing Saarbrücken GmbH
41. Verlängerung Geschäftsbesorgungsvertrag Cima
42. Ausgleichsleistungen an Klinikum Saarbrücken gGmbH
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 2. Dezember 2025
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister