Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, den 27. Mai 2025 findet um 16 Uhr im Congresshalle Saarbrücken, Saal Ost- Kleiner Saal, 66111 Saarbrücken eine Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
3.1. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 01.04.2025
4. Besetzung von Ausschüssen
5. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
6. Eurodistrict SaarMoselle - Änderung in der Besetzung
7. Erhöhung des Anwärtersonderzuschlags im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst von 35 % auf 50 % bzw. 70 %.
8. Mittelbereitstellungen
8.1. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf den Haushalt 2025
8.2. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf den Haushalt 2025
8.3. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf den Haushalt 2025
8.4. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf den Haushalt 2025
9. Umsetzung einer Leseförderung für Kinder mit Sprachförderbedarf
10. Benennung von Vertreter*innen des Stadtrates zur Entsendung in das Sachpreisgericht des Realisierungswettbewerbs Bildungscampus West
11. Sachstandsbericht der GIU über die Durchführung des begrenzt offenen, interdisziplinären Realisierungswettbewerbs Bildungscampus West
12. Bebauungspläne
12.1. Bebauungsplan Nr. 111.03.05 "Vorstadtstraße zwischen Trillerweg und Hintergassentreppe" - hier: Satzungsbeschluss
12.2. Bebauungsplan Nr.113.02.51 "Umgestaltung Neugeländstraße - Gabelsbergerstraße" - hier: Satzungsbeschluss
12.3. Bebauungsplan Nr. 452.09.00 "Gelände der ehemaligen SHG-Klinik"
hier: Satzungsbeschluss
12.4. Bebauungsplan Nr. 452.11.00 "Zwischen Scheidter Straße und An der Hennau"
hier: Offenlagebeschluss
12.4.1. Bebauungsplan Nr. 452.11.00 "Zwischen Scheidter Straße und An der Hennau"
hier: Aktualisierung der Anlagen zum Offenlagebeschluss
13. Änderung des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.114.12.00 "Wohnbebauung Am Triller" im Stadtteil Alt-Saarbrücken, Entfall der Bauverpflichtung für Haus E (Baufeld 1), alternatives Bewässerungskonzept für Grünflächen/Gehölzbestand
14. Weiterführung und Beauftragung des Quartiersmanagements Malstatt vom 1.10.2025 bis 30.9.2027
15. Weiterführung des Verfügungsfonds Malstatt 2026 und 2027
16. Letter of Intent 'Kaiserradweg'
17. Gebietsfestlegung der städtebaulichen Maßnahme „Aufwertung Deutsch-Französischer Garten“ nach Baugesetzbuch (BauGB)
18. Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Saarbrücken
19. Landesförderung „Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept (HSVK) für die LHS
20. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
20.1. Einrichtung eines Akteneinsichtausschusses
20.2. Einschränkung der Nutzung öffentlicher Räume durch verfassungsfeindliche Parteien
Nichtöffentlicher Teil
21. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
22. Grundstücksangelegenheiten
22.1. Bestellung eines Erbbaurechts
22.2. Verkauf eines Grundstücks
22.3. Verlängerung eines bestehenden Pachtvertrags
22.4. Verkauf eines Grundstücks mit aufstehendem Gebäude im Rahmen eines Direktverkaufes
22.5. Ankauf eines Grundstücks
23. Herstellung des Einvernehmens der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Besetzung einer Stelle bei der VHS
24. Personalangelegenheiten
24.1. Beamtenangelegenheiten
25. Sicherungsmaßnahmen Alsbachstollen
26. Bürgschaftsantrag und Kredit GIU
27. Bürgschaftsantrag der GIU zur Besicherung eines Kredits
28. Kaufvertrag Rhenania, Hier: Aktualisierung der Firmierung
29. Aufwertung Breite Straße Malstatt: Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens und Planungsvergabe
30. Instandsetzung der Luisenbrücke in Saarbrücken im Zuge der Viktoria-/Eisenbahnstraße in Verbindung mit CongressCultureCity 2.0 - TP 02: Aufwertung der Luisenbrücke
31. Großblittersdorfer Straße B 406 - Sanierung Böschungsbruch (durch Starkregenereignis), Nachträge und Mehrkosten
32. FGTGS Bübingen/Güdingen, Standort Güdingen - Auftragserhöhung
33. Umsetzung der Vergabeempfehlung der Konzeptvergabe zur Vermarktung der Liegenschaften Nauwieserstraße 14-18 von Teilflächen mit aufstehenden Gebäuden und einer Freifläche
34. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss IKS 2024
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 20. Mai 2025
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister