Die EU-Kommission 2019-2024

Die neue EU-Kommission 2019-2024 unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat am 1. Dezember 2019 die Arbeit aufgenommen.

Die Mitglieder der EU-Kommission

Die neue EU-Kommission hat 27 Mitglieder. Neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehören ihr an:

  • als geschäftsführende Vizepräsidenten: Frans Timmermanns, Margrethe Vestagher, Valdis Dombrovskis
  • als Vizepräsidenten: Josep Borrell Fontelles, Maroš Šefčovič, Věra Jourová, Dubravka Šuica, Margaritis Schinas
  • als Kommissare: Johannes Hahn, Phil Hogan, Mariya Gabriel, Nicolas Schmit, Paolo Gentiloni, Jaus, Wojciechowski, Thierry Breton, Elisa Ferreira, Stella Kyriakidis, Didier Reynders, Helena Dalli, Ylva Johanson, Janez Lenarčič, Adina Vălean, Olivér Várhelyi, Jutta Urpilainen, Kadri Simson und Virginijus Sinkevičius.

Die Kommissionsmitglieder und ihre Aufgabenbereiche finden Sie hier 

Politische Prioritäten der EU-Kommission 2019-2024

Für ihre Präsidentschaft hat Ursula von der Leyen politische Leitlinien formuliert, die übergreifende Prioritäten für Europa in den kommenden fünf Jahren enthalten:

Ein europäischer Grüner Deal
Europa soll bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden.

Eine Wirtschaft im Dienst der Menschen
Eine soziale Marktwirtschaft soll soziale Gerechtigkeit und Wohlstand sicherstellen..

Ein Europa für das digitale Zeitalter 
Europa sichert die aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration.

Schützen, was Europa ausmacht
Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und EU-Grundwerte sichern die europäische Lebensweise.

Ein stärkeres Europa in der Welt
Europa soll auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Neben einer Demokratie-Konferenz zur Reform der EU mit breit angelegten Bürgerdialogen gehören ein neues Spitzenkandidatenmodell und Reformen bei Entscheidungsverfahren zur Agenda.

„Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission

WIE ARBEITET DIE NEUE EU-KOMMISSION?

Am 4. Dezember 2019 hat Ursula von der Leyen die Arbeitsmethoden vorgestellt, auf deren Grundlage die EU-Kommission in den nächsten Jahren arbeiten wird. Alle Mitglieder der Kommission sind im Entscheidungsprozess gleichberechtigt und für die gefassten Beschlüsse verantwortlich. Alle Mitglieder der Kommission werden alle Sitzungen und Kontakte, die mit der EU-Politik und der Beschlussfassung im Zusammenhang stehen, öffentlich machen.
Die wichtigsten Leitprinzipien für die Zusammenarbeit sind:

  • Drei Exekutiv-Vizepräsidenten haben eine zweifache Funktion, da sie sowohl als Vizepräsidenten fungieren als auch für einen Politikbereich zuständig sind.
  • Die Exekutiv-Vizepräsidenten und die Vizepräsidenten sind für die politische Lenkung und Koordinierung der Arbeit in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Dies erfolgt insbesondere über sechs „Kommissarsgruppen“, die die politischen Prioritäten abdecken.
  • Neu ist ein Gremium für die Abstimmung der mit den Außenbeziehungen verbundenen Aspekte der Arbeit der Kommission.
  • Die Kommission wird in ihren Sitzungen jede Entscheidung über die Registrierung vorgeschlagener europäischer Bürgerinitiativen erörtern. Ferner sollen Beschlüsse zu Entschließungen des Europäischen Parlaments und Aufforderungen des Rates zu Gesetzgebungsinitiativen erörtert und beschlossen werden.
  • Die Mitglieder des Kollegiums werden im Laufe der ersten Hälfte der Amtszeit der Kommission jeden Mitgliedstaat besuchen und sollen sich regelmäßig mit Vertretern der nationalen Parlamente treffen. Sie werden an Bürgerdialogen teilnehmen, insbesondere im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas.
  • Das Kollegium will nach dem Grundsatz „One in, one out“ handeln, wonach jeder Legislativvorschlag, durch den eine neue Belastung entsteht, Menschen und Unternehmen von einer gleichwertigen bestehenden Belastung auf EU-Ebene in demselben Politikbereich befreien sollte.
  • Die Europäische Kommission strebt eine digitale Verwaltung auf allen Organisationsebenen an.
  • Die Kommission wird sich verstärkt darum bemühen, die Umweltverträglichkeit ihrer Tätigkeiten zu verbessern.

Weitere Informationen finden Sie hier.