Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, den 7. Mai findet um 16 Uhr im Bürgerhaus Dudweiler, Am Markt 115, 66125 Saarbrücken eine Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
3.1. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 06.12.2023
3.2. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 06.02.2024
3.3. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 19.03.2024
4. Besetzung von Ausschüssen
5. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
5.1. Verlängerung der Aufsichtsratsmandante nach der Kommunalwahl 2024 bis zur Neubesetzung
6. Satzungsangelegenheiten
6.1. 2. Änderungssatzung zur Fördersatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Förderung von Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen in Verbindung mit Belegplätzen (Fördersatzung Belegplätze)
6.2. Änderung der Satzung über die Veranstaltung von Wochenmärkten in der Landeshauptstadt Saarbrücken
6.3. Integrationsbeirat: Festlegung des Wahltermins und Verabschiedung der Satzung (ersetzt VWT/0371/24)
7. SKEW-Projekte für die Partnerstadt Kowel
8. Beschäftigungsförderung
9. Mittelbereitstellungen
9.1. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2024
9.2. Mittelbereitstellungen gem. § 89 KSVG bis zu einem Höchstbetrag von 25.000 €/10.000 € (Bezirksratsbudget) im Haushaltsjahr 2023
9.3. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2024
9.4. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2024
9.5. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2024
9.6. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2024
9.7. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2024
10. Antrag auf Zuweisungen nach dem Gesetz über den Saarlandpakt für das Jahr 2024
11. Zuwendungsrichtlinie für das Nachhaltigkeitsbudget des Bezirksrates
12. Beitritt der LHS zum "Kommunalen Mobilitätsnetzwerk Saarland"
13. Bundesweite Auftaktveranstaltung der Interkulturellen Woche in Saarbrücken am 21.9.2024
14. Orientalischer Markt 2024 / Zuschuss an Caritasverband Saarbrücken
15. Änderung Schulordnung ESS
16. Verlegung und Korrekturen von Stolpersteinen 2024 / 2025
17. Bebauungspläne
17.1. Bebauungsplan Nr.113.02.51 "Umgestaltung Neugeländstraße - Gabelsbergerstraße" ,
17.2. Bebauungsplan Nr. 113.05.01 "Gewerbegebiet Am Schanzenberg, 1. Teiländerung" -
17.3. Bebauungsplan Nr. 141.01.35 „Südlich Mecklenburgring 74 & 76"
17.4. Bebauungsplan Nr. 311.08.00 "Solarpark Hirschbach" im Stadtteil Dudweiler,
17.5. Bebauungsplan Nr. 441.11.04 "Gewerbegebiet nördlich Balthasar-Goldstein-Straße"
18. Entwicklung Immobilie „Großherzog-Friedrich-Straße 1“ und Gerberviertel - Grundsatzentscheidung
19. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für die Landeshauptstadt Saarbrücken
20. PRISMA - Projekt der Raumplanung zur Information und Beobachtung für ein SaarMoselle Agglomerationskonzept
21. Entscheidung über Antragstellung und Weiterverfolgung eines Förderantrags aus dem Programm ''Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum" - Bundesförderprogramm
22. Beauftragung des Betriebs einer Notschlafstelle für weibliche Obdachlose
23. Verlustausgleich 2024 des JHZ S
24. Bildungscampus West Auftragsvergabe
Realisierungswettbewerb durch die GIU FM
25. Bildungscampus West - Veränderung im Vermögensplan Anteile Regionalverband
26. GS Albert Schweizer - Veränderung im Vermögensplan
27. GS Weyersberg - Veränderung im Vermögensplan
28. GS Güdingen - Zwischenfinanzierung
29. MZH Klarenthal - Veränderung im Vermögensplan Sicherheitsbeleuchtung
30. Jahresabschluss 2020 des Gebäudemanagementbetriebes der LHS
31. Städtisches Starkregen - Vorsorgekonzept
32. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Saarbrücken mit den Jahresabschlüssen 2022
33. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
33.1. Kita in der Hauptstraße in Klarenthal nach Lea Ackermann benennen
Nichtöffentlicher Teil
34. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
35. Grundstücksangelegenheiten
35.1. Ablösung eines Erbbaurechts
35.2. Verkauf von Grundstücken
35.3. Verkauf eines Grundstücks
35.4. Verkauf eines Grundstückes
35.5. Verkauf von Grundstücken
35.6. Verkauf einer Immobilie nach Höchstgebotsverfahren
35.7. Ankauf von Grundstücken
35.8. Ankauf von Grundstücken
35.9. Grundstückstausch
35.10. Eintragung einer Abstandsflächen- und Erschließungsbaulast
35.11. Übertragung von Grundstücken aus dem Vermögen der LHS an die GIU
35.12. Grundstücksverkäufe
35.13. Veräußerung einer Liegenschaft mit aufstehendem Gebäude
36. Personalangelegenheiten
36.1. Beamtenangelegenheiten
36.2. Beschäftigtenangelegenheiten
36.2.1 Beschäftigtenangelegenheiten - Ergänzungsvorlage -
36.3. Beschäftigtenangelegeheiten
37. Lieferung von Atemschutztechnik für die Feuerwehr Saarbrücken
38. Offene Sprechstunde Kinderschutzbund - Zuwendungsvereinbarung
39. Neuverpachtung Gasthaus Schanzenberg ehem. La Tropea
40. Fahrradparkhaus Hbf: Vergabe von Planungsleistungen
41. Fahrradstraße Hohenzollernstraße 2.BA, Erhöhung des Planungshonorars
42. Kenntnisnahme von Vergaben
43. Sponsoringvereinbarung mit der Sparkasse Saarbrücken zur Aufwertung von Kinderspielplätzen
44. Erweiterung und Anpassung des Planungsauftrags Bushaltestelle "Gersweiler Markt"
45. Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Delegation der Aufgaben und Befugnisse der Unterbringungsbehörden für den Bereich der Gewährleistung einer Rufbereitschaft an die Landeshauptstadt Saarbrücken
46. Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023
47. Kita Lindengarten - Auftragserhöhung
48. Kita Lindengarten - Auftragserhöhung
49. Kita Lindengarten - Auftragserhöhung
50. Lupa - Ermächtigung zum Vertragsabschluss eines Mietvertrages
51. Verlängerung Betrauung Klinikum Saarbrücken gGmbH
52. Bestellung Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss BMS 2024
53. Schuldscheindarlehen GIU FM
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 30. April 2024
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister