SATZUNG der Landeshauptstadt Saarbrücken über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 135.11.01 „Brebacher Landstraße und Römerstadt“, im Stadtteil St. Johann

§ 1 - Zu sichernde Planung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 04.10.2023 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren Nr. 135.11.01 „Brebacher Landstraße und Römerstadt“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.

§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre umfasst den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplangebiets. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird begrenzt:

•           im Norden:        von der Mainzer Straße

•           im Westen:       weitestgehend von der Bahn- und Saarbahntrasse

•           im Süden:         durch die Stadtteilgrenze zwischen St. Johann und Brebach

•           im Osten           durch die Bezirksgrenze zwischen St. Johann und Brebach sowie in Teilbereichen durch die hinteren Grundstücksgrenzen der Gebäude entlang der Brebacher Landstraße

Die exakte Abgrenzung und Lage des Gebiets der Veränderungssperre sowie der Bebauungsplangeltungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Plan.

§ 3 - Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen 

1.         Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nichtbeseitigt werden,

2.         erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigebedürftig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. 

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. 

§ 4 - Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist ein seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde mit Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Frist bis zu einem Jahr nochmals verlängern. 

Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit das Bebauungs-planverfahren rechtsverbindlich abgeschlossen ist. 

Saarbrücken, den 05.10.2023 

Der Oberbürgermeister

Uwe Conradt

Hinweis:

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Öffnungszeiten: Mo.-Mi. 9.00-12.00 Uhr und 13.30-15.30 Uhr, Do. 8.00-18.00 Uhr, Fr. 9.00-12.00 Uhr

Postanschrift: Landeshauptstadt Saarbrücken, Stadtplanungsamt, 66104 Saarbrücken

Telefon: (0681) 905-4078

E-Mail: stadtplanungsamt@saarbruecken.de

Saarbrücken, den 10.02.2024

Uwe Conradt, Oberbürgermeister