Verlängerung der Maskenpflicht

Die Ortspolizeibehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)  in der Fassung vom 02.06.2021 sowie einer dieser gleichlautenden Nachfolgereglung in Verbindung mit § 35 S. 2 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) nachfolgende 

Allgemeinverfügung:

1. In Verlängerung der Allgemeinverfügung vom 28.05.2021 und in Ergänzung zu den Regelungen zur Maskenpflicht in  § 2 VO-CP gilt in den folgenden Fußgängerbereichen an allen Tagen in der Zeit von 11:00 - 24:00 Uhr
die Pflicht zum Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz außerhalb eines festen Sitzplatzes im Bereich der zugelassenen Außengastronomie für Personen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen:

o    Bahnhofstraße, einschließlich der durch Lichtzeichenanlage gekennzeichneten Fußgängerüberwege (Viktoriastraße, Dudweilerstraße und Betzenstraße)
o    Reichstraße bis zur Einmündung Trierer Straße / Faktoreistraße (inclusive Vorplatz der Europagalerie) bzw. bis zur Saarbahn-Haltestelle Hauptbahnhof 
o    St. Johanner Markt bis zur Gebäudegrenze Hausnummer 18/20
o    Kaltenbachstraße bis Kreuzung Gerberstraße
o    Saarstraße bis Kreuzung am Stadtgraben

Der exakte räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus den als Anlage 1 und 2 beigefügten Lageplänen. Die Anlagen sind Teil dieser Allgemeinverfügung.

2.  Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise aufgehoben und/oder widerrufen bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

3. Diese Allgemeinverfügung tritt am 08.06.2021 in Kraft. 

4. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum Ablauf des 21.06.2021.

5. Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Ordnungsamt, Abteilung Polizei, Gewerbe und Haushalt, Zimmer 317, Großherzog-Friedrich-Straße 111, 66121 Saarbrücken, zu den üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

6.    Auf die Bußgeldvorschrift des § 11 der VO-CP wird hingewiesen.

7.    Es wird darauf hingewiesen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung haben (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken erhoben werden. Sie haben das Recht, gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Str. 15, 66740 Saarlouis, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen.

Saarbrücken, den 7. Juni 2021

gez.

Uwe Conradt
Oberbürgermeister