Allgemeinverfügung zur Verlängerung von Fristen nach der Fahrerlaubnisverordnung

1. Die Frist des § 18 Abs. 2 Satz 1 FeV („Die praktische Prüfung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abgelegt werden.“) wird auf 18 Monate verlängert.

2. Die Frist des § 16 Abs. 3 Satz 7 FeV („Der Abschluss der Ausbildung darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.“) wird auf zwei Jahre und sechs Monate verlängert.

3. Die Fristen des § 22 Abs. 5 FeV
   
   („Die Technische Prüfstelle soll den Prüfauftrag an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgeben, wenn

1. die theoretische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrags bestanden ist,

2. die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung bestanden ist oder

3. in den Fällen, in denen keine theoretische Prüfung erforderlich ist, die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrags bestanden ist.“)

werden auf 18 Monate verlängert.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt für alle Fahrerlaubnisanträge, die bei Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken gestellt wurden, und für alle Fristen nach den genannten Vorschriften, die in der Zeit vom 13.03.2020 bis 31.12.2020 ablaufen.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt rückwirkend zum 13.03.2020 in Kraft.

Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Ordnungsamt, Führerscheinstelle, Zimmer 9, Großherzog-Friedrich-Straße 111, 66121 Saarbrücken, zu den üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

Saarbrücken, den 13.05.2020

gez.

Uwe Conradt
Oberbürgermeister

Begründung

Für die Durchführung der Fahrschulausbildung, das Bestehen der Fahrerlaubnisprüfungen und die anschließende Erteilung der Fahrerlaubnis sieht die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bestimmte Fristen vor. Diese Fristen sind so bemessen, dass es den Antragstellerinnen und Antragstellern im Normalfall mit einem ausreichenden zeitlichen Puffer möglich ist, die Fahrerlaubnis zu erwerben.

Andererseits sollen die Fristen auch nicht zu lang sein, um zu verhindern, dass die in der Ausbildung gelernten und die in der Theorieprüfung abgefragten Inhalte bis zum Bestehen der praktischen Prüfung bzw. bis zur Erteilung der Fahrerlaubnis wieder vergessen wurden.

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie wurde die Durchführung von Fahrschulunterricht und Fahrerlaubnisprüfungen vorübergehend verboten.

Dadurch verlängert sich für eine Vielzahl von Antragstellerinnen und Antragstellern die Zeit für die Fahrausbildung. Zu der Zeit des Verbots des Fahrschulunterrichts und der Fahrerlaubnisprüfungen kommen weitere Faktoren hinzu, die die Ausbildung weiter verlängern: Aufgrund der weiter bestehenden Hygiene- und Abstandsregelungen können die Fahrschulausbildung und Fahrerlaubnisprüfungen aktuell nur mit verringerter Kapazität durchgeführt werden.

Durch Kinderbetreuung sowie berufliche und private Mehrbelastungen steht vielen für die Fahrschulausbildung weniger Zeit als ursprünglich geplant zur Verfügung. Durch Betriebsschließungen, verstärkte Kurzarbeit, möglicherweise drohende Arbeitslosigkeit und ähnliche Faktoren sind außerdem die finanziellen Spielräume und damit die Anzahl der möglichen Fahrstunden zusätzlich unerwartet eingeschränkt worden.

Daher kann derzeit in einer Vielzahl von Fällen die Fahrausbildung nicht innerhalb der Fristen der FeV abgeschlossen werden. Im Fall besonderer Ausnahmefälle sieht § 74 Abs. 1 der FeV vor, dass Ausnahmen als Einzelentscheidung oder Allgemeinverfügung möglich sind. Da hier eine Vielzahl vergleichbarer Fälle betroffen ist, ist eine Allgemeinverfügung sachgerecht.