Integrationsbeiratswahl
Amtliches Wahlergebnis
Bei der Wahl des Integrationsbeirats am 7. April 2019 wurden 629 Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 2,1 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 30.000 Personen mit ausländischem Pass. Die 616 gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: 235 auf die Liste Dogar (= 38,1%) und 381 Stimmen auf die Liste Haus Afrika (= 61,9%).
Von den 10 zu verteilenden Sitzen erhält die Liste Dogar 1 Sitz und die Liste Haus Afrika 6 Sitze. 3 Sitze bleiben unbesetzt. Die Stadtratsfraktionen haben weitere 5 Sitze, so dass der künftige Integrationsbeirat 12 statt wie bisher 15 Mandatsträger/innen umfassen wird.
Das amtliche Wahlergebnis wurde am 8. April 2019 durch das Organisationskomitee zur Durchführung der Integrationsbeiratswahl festgestellt.
Was ist der Integrationsbeirat?
1989 wurde der erste Saarbrücker Ausländerbeirat gewählt. Mitglieder waren Personen mit ausländischem Pass aus Saarbrücken.
2008 wurde das Saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), das die gesetzliche Grundlage für die Integrationsbeiräte - vormals Ausländerbeiräte - ist, geändert. Seitdem werden die Mitglieder bei der Wahl zu zwei Dritteln in Urwahl von und aus der ausländischen Bevölkerung Saarbrückens gewählt. Neu ist, dass ein weiteres Drittel aus Stadtratsmitgliedern besteht. Mit dieser Änderung verbunden war der Wunsch, eine engere Anbindung an die städtische Politik zu gewährleisten. Weitere Reformwünsche, beispielsweise die Ausweitung des Wahlrechts auf eingebürgerte Personen, wurden allerdings nicht berücksichtigt.
2009 wurde der erste, und 2014 der zweite, Integrationsbeirat nach diesem neuen Modell als kommunalpolitische Interessenvertretung für Migrantinnen und Migranten gewählt. Als politisches Gremium hat er die Aufgabe, Anträge an den Stadtrat und an die Ausschüsse zu stellen, damit die Belange der Bevölkerung mit ausländischem Pass stärker in der Kommunalpolitik berücksichtigt werden. Der Beirat wird für fünf Jahre gewählt.
Integrationsbeirat Geschäftsstelle
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66111 Saarbrücken
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Fax:
+49 681 905-1979
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Website:
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Jasmin Gertung
Zuwanderungs- und Integrationsbüro (ZIB)
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