Bund treibt Ausweiskosten hoch – Saarbrücken bleibt auf Defizit sitzen
Die Landeshauptstadt Saarbrücken sieht sich durch gestiegene Preise der Bundesdruckerei mit zusätzlichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Oberbürgermeister Uwe Conradt fordert daher vom Bund eine schnelle und tragfähige Lösung für die Kommunen und hat sich dazu in der bundesweiten Debatte an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewandt.
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
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„Wer bestellt, bezahlt!" Oberbürgermeister Uwe Conradt
„Wer bestellt, bezahlt! Dieser Grundsatz muss in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Gemeinden unverbrüchlich gelten. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund Standards und Preise festlegt, die Zeche für die Umsetzung dieser staatlichen Kernaufgabe aber den Kommunen zuschiebt“, erklärt OB Conradt in einem Schreiben an den Bundesinnenminister.
Zum 1. März ist eine Preiserhöhung durch die Bundesdruckerei in Kraft getreten: Für Personalausweise von Bürgerinnen und Bürgern unter 24 Jahren verlangt die Bundesdruckerei von Kommunen inzwischen 29,61 Euro pro Dokument. Demgegenüber steht eine gesetzlich festgelegte Gebühr von lediglich 27,60 Euro, die Kommunen von Bürgerinnen und Bürgern erheben dürfen. Bereits beim Einkauf der Ausweise entsteht somit ein Defizit von rund zwei Euro pro Ausweis.
Hinzu kommen Personal- und Betriebskosten für die Ausstellung der Dokumente. In der Gesamtschau ergibt sich allein bei Personalausweisen für Personen unter 24 Jahren ein jährliches Defizit von rund 243.500 Euro für die Stadt Saarbrücken. Auch bei Ausweisen für Personen über 24 Jahre entsteht ein zusätzlicher Verlust von etwa 34.000 Euro jährlich.
Bund gibt Gebührenhöhe vor und lässt sich von Kommunen subventionieren
In seinem Schreiben beruft sich Oberbürgermeister Uwe Conradt auf einen Bundesratsbeschluss vom Dezember 2025, der das Kostendeckungsprinzip zwischen Bund und Kommunen betont. Die aktuelle Gebührenstruktur widerspricht dem grundlegenden Prinzip der Kostendeckung im öffentlichen Gebührenrecht. Wenn der Bund Gebührenhöhe und Standards vorgibt, die unterhalb der tatsächlichen Kosten liegen, sind die Kommunen dazu gezwungen, staatliche Aufgaben aus eigenen Haushaltsmitteln zu subventionieren.
Damit wird nicht nur das Gebührendeckungsprinzip ausgehöhlt, sondern auch das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip berührt: Wer Aufgaben überträgt oder ausgestaltet, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Eine strukturelle Unterdeckung, wie sie aktuell bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten entsteht, ist aus kommunaler Sicht weder sachgerecht noch dauerhaft tragfähig.
OB Conradt sieht das aktuelle Vorgehen des Bundes beispielhaft für eine problematische Entwicklung der vergangenen Jahre: „Dieses Vorgehen steht exemplarisch für eine Politik, die Aufgaben und Standards auf Bundesebene erdenkt, deren finanzielle Lasten aber ungefiltert nach unten durchreicht. Für eine Stadt wie Saarbrücken, die ohnehin unter dem massiven Druck der Haushaltskonsolidierung steht, führt diese Praxis unweigerlich zum Kollaps der kommunalen Finanzen“, betont der Oberbürgermeister in seinem Schreiben.
Landeshauptstadt wird Rechnungen der Bundesdruckerei nicht in voller Höhe bezahlen
Aufgrund des aus städtischer Sicht intransparenten Verfahrens und des verletzten Konnexitätsprinzips kündigt die Landeshauptstadt an, die Rechnungen der Bundesdruckerei vorerst nur auf Basis des früheren kostendeckenden Satzes zu begleichen.
Mit diesem Schritt schließt sich Saarbrücken der wachsenden Zahl deutscher Großstädte an, die sich gegen die aktuelle Gebührenpolitik des Bundes stellen. „Wir erwarten eine sofortige Korrektur der Gebührenstruktur oder eine Rücknahme der Preiserhöhung, um eine rechtssichere und finanziell tragfähige Lösung für die Kommunen sicherzustellen“, fordert OB Conradt.