Bürgermeister zu Kurskorrektur der EU: „Wichtiges Signal – jetzt braucht es verlässliche Entscheidungen“
Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“ begrüßt die jüngsten Ankündigungen der Europäischen Kommission, die Regulierung zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor stärker an Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Vielfalt und Marktrealitäten auszurichten.
Arbeiter mit Zahnrad - Shutterstock/Hodoimg
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Die erkennbare Abkehr von einer einseitigen technologischen Festlegung ist ein wichtiges Signal an Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen. Entscheidend ist nun, dass diesen Ankündigungen konkrete, verlässliche und investitionssichere Maßnahmen folgen.
Gleichzeitig bekennt sich das Bündnis ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen und zum Weg Europas in Richtung Klimaneutralität. Es setzt sich dafür ein, dass dieser Weg technologieoffen gestaltet wird. Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Entscheidend ist, dass alle klimafreundlichen Technologien einen fairen und verlässlichen Rahmen erhalten, um Innovationen zu ermöglichen, Emissionen wirksam zu senken und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Verwaltungschefinnen und -chefs von inzwischen rund 30 Automobil- und Zulieferstandorten – darunter die Erstunterzeichner-Städte Stuttgart, Wolfsburg, Friedrichshafen und Saarbrücken – vertreten Kommunen und Regionen, in denen hunderttausende Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Automobil- und Zulieferindustrie abhängen. In den Städten zeigt sich deutlich, dass regulatorische Unsicherheit, hohe Energiepreise sowie Defizite bei Infrastruktur und Bürokratie Investitionen bremsen und industrielle Wertschöpfung gefährden.
„Transformation braucht Innovation und Investitionsfreiheit, nicht neue Bürokratie.“ Oberbürgermeister Uwe Conradt
Stimmen aus der Bürgermeister-Initiative
Dr. Frank Nopper (Oberbürgermeister Stuttgart) erklärt: „Den Signalen und Worten müssen jetzt konkrete Taten folgen – für Technologieoffenheit, für Innovationsbereitschaft und für Planungssicherheit.“
Dennis Weilmann (Oberbürgermeister Wolfsburg) betont: „Als größter Automobilstandort Europas profitiert Wolfsburg von einem realistischen Fahrplan auf dem Weg in eine CO2-neutrale Zukunft. Die Änderungsvorschläge der EU-Kommission sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und gleichzeitig die Transformation erfolgreich zu gestalten. Als Gründungsmitglied der Bürgermeister-Initiative freue ich mich, dass unsere Forderungen zu einem Umdenken in Brüssel beigetragen haben und bestätigt uns in unserem Engagement.“
Simon Blümcke (Oberbürgermeister Friedrichshafen) ergänzt: „Die Herausforderungen der Branche beschränken sich nicht auf die Antriebstechnologie. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und eine unzureichende Infrastruktur gefährden Investitionen und Beschäftigung. Hier braucht es spürbare Entlastungen.“
Uwe Conradt (Oberbürgermeister Saarbrücken, Initiator der Initiative) warnt:
„Wenn Europa jetzt flexibilisiert, darf es nicht gleichzeitig neue starre Vorgaben oder zusätzliche Belastungen einführen – etwa bei Flotten oder Dienstwagen. Transformation braucht Innovation und Investitionsfreiheit, nicht neue Bürokratie.“
Die Bürgermeister-Initiative erwartet, dass Europäisches Parlament und Europäischer Rat die angekündigte Kurskorrektur konstruktiv begleiten und im weiteren Gesetzgebungsprozess in klare, verlässliche und praxisnahe Regelungen überführen. Nur so kann Vertrauen entstehen und nur so können dringend benötigte Investitionen ausgelöst werden. Dass zentrale Forderungen der Initiative inzwischen Eingang in den Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien gefunden haben und nun auch auf europäischer Ebene stärker berücksichtigt werden, unterstreicht die Bedeutung der kommunalen Perspektive im Transformationsprozess.
Zugleich ist die Transformation der Automobilindustrie auch eine Frage strategischer Resilienz. Europa muss seine Abhängigkeiten bei Batterien, Rohstoffen, Vorprodukten und Energie gezielt reduzieren. Eine industriepolitische Neuausrichtung darf nicht dazu führen, neue einseitige Abhängigkeiten aufzubauen. Technologieoffenheit stärkt nicht nur Innovation, sondern auch die strategische Handlungsfähigkeit Europas.
Die zentralen Erwartungen der Bürgermeister-Initiative an die nächsten Schritte auf europäischer und nationaler Ebene sind:
- echte Technologieoffenheit mit klaren und praxistauglichen Kriterien,
- Planungssicherheit für Hersteller und Zulieferer,
- keine zusätzlichen Belastungen für Kommunen, Unternehmen und Beschäftigte,
- wettbewerbsfähige Standortbedingungen durch bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und einen zügigen Ausbau der Infrastruktur.
Weitere Informationen: www.saarbruecken.de/automobilstandort
