Nach Gespräch mit Kanzler Merz: Landeshauptstädte begrüßen neuen Dialogprozess
Die 13 deutschen Hauptstädte der Flächenländer begrüßen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember im Gespräch mit den sechs Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände und Stuttgarts OB Frank Nopper die äußerst angespannte finanzielle Situation der Kommunen in einem konstruktiven Gespräch auf Augenhöhe klar anerkannt hat.
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Die Landeshauptstädte hatten in einem gemeinsamen Brandbrief an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 28. Oktober 2025 die äußerst schwierige Lage der Kommunen geschildert und dringend konkrete Maßnahmen von Bund und Ländern gefordert. Die Lage der kommunalen Haushalte, die in diesem Jahr ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro aufweisen, ist inzwischen so gravierend, dass zum Teil massive Einschnitte bei Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie das Verschieben oder Streichen notwendiger Investitionen unvermeidbar sind.
„Deswegen braucht es nun schnell konkrete Entscheidungen zur Entlastung der Städte.“ Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Hauptstädte aller deutschen Flächenländer
Die Landeshauptstädte betonen, dass die Anerkennung der Problemlage keine ausreichende Grundlage für stabile kommunale Finanzen ist. „Deswegen braucht es nun schnell konkrete Entscheidungen zur Entlastung der Städte, damit diese ihre verfassungsmäßigen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können,“ so die einhellige Haltung der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister.
Die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister begrüßen es deshalb, dass der Bundeskanzler den Ball aufgenommen hat, einen neuen Dialogprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufsetzen und im ersten Quartal 2026 eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz einberufen will. In diesem Rahmen sollten eine Reform des Sozialstaats, weitere Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und darauf aufbauend eine bessere Finanzierung der Kommunen beschlossen werden.
Die Beteiligung der Kommunen an diesem Prozess werten die Landeshauptstädte als wichtigen Schritt nach vorne. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass dieser Dialog die akuten Haushaltsprobleme nicht kurzfristig lösen wird.
Die 13 Landeshauptstädte bekräftigen auch vor dem Hintergrund der begrüßenswerten Einberufung einer Sonder-MPK ihre drei zentralen Forderungen an Bund und Länder:
1. Wer bestellt, muss bezahlen.
Neue Aufgaben, Rechtsansprüche und Standards dürfen nicht ohne vollständige Finanzierung an die Kommunen übertragen werden. Die Konnexität muss verbindlich gelten und praktisch umgesetzt werden.
2. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss nachzahlen.
In den vergangenen Jahren wurden Kommunen in zahlreichen Bereichen – insbesondere im Sozialbereich, in der Integration und in der Daseinsvorsorge – mit erheblichen Mehrbelastungen konfrontiert, ohne dass die dafür notwendige Finanzierung abgesichert wurde. Hier sind Bund und Länder gefordert, verbindliche Nachfinanzierungen zu leisten.
3. Bund und Länder müssen aufhören, sich auf Kosten der Kommunen zu einigen.
Finanzielle Lastenverschiebungen zwischen Bund und Ländern dürfen nicht länger zu Lasten der Städte und Gemeinden ausgehandelt werden. Insofern beobachten die Landeshauptstädte das Verhalten der jeweiligen Landesregierungen im Bundesrat sehr genau, beispielsweise in der Sitzung am 19. Dezember 2025 bei der Abstimmung über das Steueränderungsgesetz 2025. Eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung ist Voraussetzung für eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister betonen ihre Bereitschaft, konstruktiv an den anstehenden Reformen mitzuwirken. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen und den Kommunen kurzfristig sowie strukturell den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum verschaffen: „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Jetzt erwarten wir, dass Bund und Länder der klaren Problemerkenntnis auch klare Entscheidungen folgen lassen.“