Bilanz zu mobilen Grenzkontrollen bestätigt Forderungen von OB Conradt
Die aktuelle Auswertung der mobilen Grenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze bestätigt die Position von Oberbürgermeister Uwe Conradt.
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Seit Langem setzt er sich – gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern im deutsch-französischen Grenzraum und innerhalb der Eurometropole Saarbrücken – für ein modernes und europäisch abgestimmtes Sicherheitskonzept ein. Mehrfach kritisierte er die „dauerhaften stationären Kontrollen“ an einer EU-Binnengrenze als ineffizient und symbolpolitisch.
„Mobile und flexible Kontrollformate sind weniger vorhersehbar und erzielen gleichzeitig eine konstant hohe Wirkung bei der Verhinderung illegaler Einreisen.“ Oberbürgermeister Uwe Conradt
„Die Ergebnisse verdeutlichen klar: Mobile und flexible Kontrollformate sind weniger vorhersehbar und erzielen gleichzeitig eine konstant hohe Wirkung bei der Verhinderung illegaler Einreisen – bei deutlich effizienterem Einsatz der Personalressourcen. Sie ermöglichen es, Straftäter effektiv zu identifizieren, ohne täglich tausende Pendler zu belasten oder das Schengen-System zu beschädigen. Diese Fakten unterstreichen unsere Forderung nach intelligenten, abgestimmten Sicherheitsarchitekturen“, betont OB Conradt.
Conradt fordert: „Wir müssen technische Möglichkeiten zur automatisierten, datenschutzkonformen Erfassung von Fahrzeugbewegungen beim Grenzübertritt konsequenter nutzen. Ergänzend braucht es ein robustes gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS), das Zuständigkeiten klar regelt, Verfahren beschleunigt und die Außengrenzen schützt. Nur so lässt sich Sicherheit im Binnenraum nachhaltig gewährleisten.“
„Kontrollen bleiben ein relevantes Instrument zum Schutz der inneren Sicherheit.“ Oberbürgermeister Uwe Conradt
„Kontrollen bleiben ein relevantes Instrument zum Schutz der inneren Sicherheit. Entscheidend ist jedoch eine europäisch gedachte Gefahrenabwehr. Im Schengen-Raum sollten mobile Kontrollformate, technische Systeme und strategische Kooperationen – insbesondere innerhalb der Eurometropole Saarbrücken – im Vordergrund stehen. Ein zielgerichteter Personaleinsatz schafft zudem Kapazitäten, um sowohl an den EU-Außengrenzen als auch an Bahnhöfen sichtbar und wirksam präsent zu sein“, sagt der OB abschließend.
Conradt hatte wiederholt kritisiert, dass permanente stationäre Grenzkontrollen aufgrund ihrer hohen Vorhersehbarkeit vor allem zufällige Treffer generieren. Mobile und flexible Kontrollen im Grenzraum und im Hinterland werden nun auch von der Bundespolizei selbst als erfolgreich, sachgerecht und ressourceneffizient bewertet.