Sondervermögen - Bürgermeisterin Meyer: Die Investitionen finanzieren, die notwendig sind
Die Landeshauptstadt Saarbrücken informiert über den aktuellen Stand zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und weist die Kritik am Umgang damit entschieden zurück.
LHS - lovelyday12/Shutterstock
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„Es steht noch gar nicht fest, wann und wie die Mittel überhaupt eingesetzt werden können.“ Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer
Die Landeshauptstadt Saarbrücken informiert über den aktuellen Stand zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und weist die Kritik am Umgang damit entschieden zurück.
Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer: „Es steht noch gar nicht fest, wann und wie die Mittel überhaupt eingesetzt werden können. Sobald alle offenen Fragen geklärt sind, wird ohnehin der Stadtrat über die Verwendung der Mittel entscheiden.“
Sondervermögen soll Entlastung und keine zusätzliche Belastung bringen
Grundkonsens sollte laut Bürgermeisterin sein, dass die Investitionen finanziert werden, die notwendig, sinnvoll und umsetzbar sind. „Es waren die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und hierunter insbesondere auch die saarländische Ministerpräsidentin, die sich auf Bundesebene dafür eingesetzt hat, dass das Land und die Kommunen die Mittel auch für bereits geplante Investitionen einsetzen können, damit das Sondervermögen eine Entlastung und keine zusätzliche Belastung für die kommunale Ebene darstellt“, sagt Meyer.
„Die Mittel aus dem Sondervermögen ermöglichen Investitionen, die sich die Stadt sonst nicht leisten könnte.“ Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer
Ungeachtet dessen würden die Mittel in Saarbrücken in jedem Fall auch für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. Dazu sagt die Bürgermeisterin: „Unser Finanzierungsbedarf für Investitionen beträgt allein in den kommenden vier Jahren rund 284 Millionen Euro. Darunter sind unter anderem über 66 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, rund 16 Millionen Euro für Kitas und fast 19 Millionen Euro für Verkehrsinfrastruktur. Hinzu kommen mehr als 20 Millionen Euro für Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser und nochmal rund 10 Millionen Euro für Fahrzeuge der Feuerwehr. Den 284 Millionen Euro stehen rund 30 Millionen Euro aus dem Sondervermögen gegenüber. Der Haushalt ist hoch defizitär. Es stehen keine eigenen Mittel zur Finanzierung dieser Projekte zur Verfügung. Die Mittel aus dem Sondervermögen ermöglichen Investitionen, die sich die Stadt sonst nicht leisten könnte. Sie werden zwingend gebraucht, um die geplanten Investitionen zu finanzieren.“
Großprojekte wie der Bau des Gesundheitscampus auf dem Winterberg oder ein möglicherweise alternativloser Neubau der Feuerwache mit einem Investitionsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe seien hierbei noch nicht berücksichtigt.
Kommunale Finanzkrise bleibt ungelöst
Das Sondervermögen sei außerdem keine Lösung für die kommunale Finanzkrise. Denn die desaströse kommunale Haushaltslage wurzele in laufenden Ausgaben infolge von Tarif- und Preissteigerungen, Sozialausgaben und Aufgaben, die nicht auskömmlich finanziert seien. Hinzu kämen in Saarbrücken jährliche Defizitausgleiche in zweistelliger Millionenhöhe für das städtische Klinikum. Hier helfe das Sondervermögen nicht weiter, da es nicht für konsumtive Ausgaben eingesetzt werden dürfe.
Nach der aktuellen Finanzplanung müsse die Landeshauptstadt in den nächsten vier Jahren ungefähr so viel neue Kassenkredite zum Ausgleich des laufenden Haushalts aufnehmen wie sie durch den Saarlandpakt ab 2020 an das Land abgeben durfte. Das zeige die Dramatik der Situation.
„Es braucht dringend eine Lösung für die kommunale Finanzkrise.“ Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer
„Es braucht dringend eine Lösung für die kommunale Finanzkrise. Auch um Personal finanzieren zu können, das Investitionen überhaupt erst auf die Straße bringen kann. Dies scheitert aber auch gerade an der hiesigen Landesregierung. Denn die Reform des kommunalen Finanzausgleiches für eine angemessene kommunale Finanzausstattung lässt auf sich warten und eine Übergangslösung wird abgelehnt. Wenn das Sondervermögen zu einem Erfolg werden soll, muss das Land jetzt für eine bessere kommunale Finanzausstattung sorgen“, sagt Barbara Meyer abschließend.