Zweibrücken Fashion Outlet: Gericht kippt Sonderregelung – OB Conradt: „Urteil ist ein Sieg für Fairness“

OB Conradt: „Das Urteil ist ein überfälliges Signal für Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Innenstädte. Das Gericht stellt klar: Es darf keine Sonderrechte für Shoppingcenter auf der grünen Wiese geben – schon gar nicht, wenn die rechtliche Begründung auf längst abgeschaffte Flugverbindungen gestützt ist. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem fairen Wettbewerb und einer gleichberechtigten Handelslandschaft – auch zwischen den Bundesländern.“

Weil nicht gegen das Outlet selbst geklagt werden konnte, richtete sich die Klage vor dem OLG nur gegen eine Filiale. OB Conradt erwartet allerdings, dass die Entscheidung richtungsweisend für den gesamten Standort sein wird: „Das Urteil ist in seiner Logik auf alle Geschäfte zu übertragen. Es wäre nur folgerichtig, wenn künftig auch dort die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler und nicht jede einzelne Schließung juristisch durchgesetzt werden müsste. Ich erwarte, dass das Center den Verkauf am kommenden Sonntag einstellt – und künftig keine Sonderbehandlungen mehr in Anspruch nimmt.“

Das Urteil sei eindeutig: „Ein Flughafen mit weniger als 1000 Passagieren im Jahr kann kein Argument für zwölf zusätzliche verkaufsoffene Sonntage sein. Das ist ein klares Ende der Bevorzugung von Outlets auf der grünen Wiese.“