Bürgermeister fordern Kurs-Korrekturen von EU

„Technologieoffenheit ist im Interesse des Klimaschutzes. Sie fördert die Innovationskraft und damit die besten Ideen auf dem Weg zu zukunftsfähigen und klimafreundlichen Lösungen“, erklären Dr. Frank Nopper (Stuttgart), Dennis Weilmann (Wolfsburg), Simon Blümcke (Friedrichshafen) und Uwe Conradt (Saarbrücken, Initiator der Initiative).

Und weiter: „Es ist höchste Zeit, dass die EU Rahmenbedingungen schafft, die Investitionen ermöglichen, Wettbewerbsfähigkeit sichern und Arbeitsplätze erhalten. Sonst legen wir die Axt an den Wohlstand der Menschen.“ Die Oberbürgermeister fordern gleichzeitig, dass die CO₂-Strafzahlungen für Fahrzeugflotten ausgesetzt werden.

Überdies müsse die Zukunft des Industriestandorts in das Zentrum der Debatte gerückt werden. Die Industriestrompreise in Deutschland liegen deutlich über dem europäischen und internationalen Niveau. Das schwächt die Produktion massiv und gefährdet die Attraktivität des Industriestandorts.

Laut aktueller ifo-Studie geben Unternehmen in Deutschland durchschnittlich 6 Prozent ihres Jahresumsatzes für Bürokratie aus, was der betrieblichen Effizienz massiv schadet; zusätzlich wird 22 Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Aufgaben verwendet. Überbordende Bürokratie kostet laut ifo die deutsche Wirtschaft bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an entgangener Wirtschaftsleistung – Kapital, das dringend für Investitionen in Innovation, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit benötigt würde.

Industriepolitik als Gesamtaufgabe

Die Automobilindustrie steht stellvertretend für die gesamte Industrie. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen wandern Produktionsstandorte ab, Arbeitsplätze gehen verloren, und Investitionen fließen in Regionen mit günstigeren Bedingungen. „Europa braucht industriepolitische Vernunft und verlässliche Rahmenbedingungen – nur dann können wir international mithalten“, betonen die Bürgermeister. „Der Autogipfel muss diese Weichen stellen, sonst riskiert Europa einen massiven Verlust an Wohlstand, Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit“, erklären die Oberbürgermeister.

Zentrale Forderungen des Bündnisses

Bereits im Frühjahr hatte die Initiative ein Positionspapier veröffentlicht, dessen Kernforderungen inzwischen auch im Koalitionsvertrag verankert wurden:

• Technologieoffenheit statt einseitigem Fokus auf batterieelektrische Antriebe
• Aussetzung der CO₂-Strafzahlungen für Fahrzeugflotten
• Förderung aller klimafreundlichen Antriebsformen, u. a. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe
• Ausbau von Lade- und Wasserstoffinfrastruktur
• Innovationsförderung statt Überregulierung
• Keine zusätzlichen Belastungen für Bürger und Kommunen durch die Transformation

Breites kommunales Bündnis

Der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ haben sich inzwischen über 31 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland angeschlossen – von Zwickau über Ingolstadt bis Saarlouis. Sie vertreten Industriestandorte, an deren Zukunft hunderttausende Arbeitsplätze hängen.

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Die Erklärung der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ als PDF-Download.