„Für die Würde unserer Städte“: Barbara Meyer wirbt in Berlin für Hilfspaket für Kommunen

Barbara Meyer formulierte die Forderung der Landeshauptstadt Saarbrücken in Gesprächen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, mit der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Sarah Ryglewski, mit der stellvertretenden Geschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert und mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU.

Barbara Meyer: „Der Krieg in der Ukraine trifft die Kommunen in einer Zeit, in der sie sich von den Folgen der Corona-Krise noch nicht erholen konnten. Die mittel- und langfristigen Folgen zeigen sich erst jetzt. Es sind Folgen, die die Kommunen alleine stemmen müssen. Denn: Das Hilfspaket des Landes, das in den Jahren 2021 und 2022 Steuerausfälle ausgeglichen hat und mit dem die Kreise von Sozialausgaben entlastet wurden, soll nach dem jetzigen Stand mit Ende des Jahres 2022 ersatzlos entfallen.

Seit Februar dieses Jahres kommen die negativen Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine für die kommunalen Haushalte hinzu. Neben einem dramatischen Anstieg der Energie- und Baupreise und den absehbaren Tarifsteigerungen stehen die Kosten für die Unterbringung der Kriegsvertriebenen, der Anstieg der Sozialausgaben und die notwendige Schaffung von Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur im Fokus.

Dazu kommt, dass die Krisenbewältigung des Bundes – die Entlastung von Bürgerinnen und Bürger über Steuern – zu weiteren Mindereinnahmen auf kommunaler Ebene führt und die Löcher in den kommunalen Haushalten noch vergrößert.

Wir stehen wie viele andere Kommunen vor dramatischen Defiziten und sind gezwungen, neue Konsolidierungsprogramme aufzulegen. Dabei ist klar, dass nach den umfassenden Konsolidierungsprogrammen, die im vergangenen Jahrzehnt bereits umgesetzt wurden, wirkliche Potentiale nur noch über die Schließung von kommunalen Einrichtungen oder über die Anhebung von Steuerhebesätzen erreicht werden können – eine Maßnahme, die der aktuellen Steuerentlastungspolitik des Bundes diametral entgegenlaufen würde.

Klar ist aber auch, dass selbst bei härtester Konsolidierung und einer drastischen Anhebung von Steuerhebesätzen nicht verhindert werden könnte, dass neue Kassenkredite zum Ausgleich des Haushaltes aufgenommen werden müssen. Deshalb ist absehbar, dass aus dem Altschuldenproblem ein Neuschuldenproblem wird, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird!

Es besteht die akute Gefahr, dass sich die Abwärtsspirale aus hohen Altschulden, geringen Investitionen, hohen Steuersätzen und geringer Attraktivität, in der sich viele finanzschwache Kommunen befinden, noch verschärfen wird. Zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse müssen Bund und Länder das dringend verhindern. Es braucht jetzt schnell einen Rettungsschirm für Kommunen!“

Hintergrund

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertritt mehr als 60 Kommunen mit etwa 8,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern aus acht Bundesländern. Zu den beteiligten Städten zählen neben der Landeshauptstadt Saarbrücken und Völklingen auch Kommunen aus Rheinland-Pfalz wie Trier, Kaiserslautern oder Pirmasens, aber auch zahlreiche Städte aus dem Gründerland Nordrhein-Westfalen wie Duisburg, Essen oder Mülheim an der Ruhr.

Mehr zum Aktionsbündnis gibt es auf www.fuerdiewuerde.de.