OB Conradt fordert von Bundesregierung Konzept für Energiekrise

„Der Bund muss endlich handeln und ein Konzept entwickeln. Wir brauchen einen Bund-/Länder-Energiekrisenstab, der unter Einbeziehung der Kommunen verbindliche Einsparziele und einen Maßnahmenkatalog für alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens definiert. Die Ergebnisse könnten die Länder in eigener Zuständigkeit umsetzen werden. Das schafft einen gemeinsamen und verbindlichen Handlungsrahmen. Wenn das nicht passiert, steuert Deutschland führungslos ins Winter-Chaos. Neiddebatten und soziale Verwerfungen sind absehbare Folgen, unser demokratischer Rechtsstaat wird massiv Schaden nehmen“, mahnte Oberbürgermeister Uwe Conradt, der Bundesumweltminister Robert Habeck bereits am 22. Juli in der Angelegenheit angeschrieben hatte – ohne eine Reaktion bislang.

Die Forderung hat inzwischen auch der Deutsche Städtetag aufgegriffen. Präsident Markus Lewe forderte ebenfalls einen Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen. OB Conradt: „Es schürt Neiddebatten, wenn jede Stadt ihr eigenes Süppchen kocht, wenn Stadt x ihr Hallenbad schließt, während Stadt y nur die Wassertemperatur senkt, wenn in Stadt x die Menschen bei 20 Grad arbeiten, in der Stadt y man sich auf 19 verständigt, dies aber aufgrund der Arbeitsstättenverordnung des Bundes nicht umsetzen kann.“

Es gehe nun in Deutschland auch darum, zeitnah durch bundesweite Regelungen den Energieverbrauch gerade dort zu reduzieren, wo er ganz offensichtlich eingespart werden könnte, ohne nennenswerte Einschränkungen zu verursachen. Als Beispiel hatte Conradt dem Bundesminister in seinem Schreiben die von DFL und DFB vorgegebenen energierelevanten Standards im Profi-Fußball genannt (u. a. aufgrund der Medienrichtlinien). Conradt: „Am helllichten Tag und bei bestem Sommerwetter muss in den Stadien der Profi-Teams die Flutlichtanlage voll eingeschaltet werden. Gleichzeitig werden die Menschen zum Verzicht aufgefordert. Das ist den Menschen nicht vermittelbar.“

Deutschland stehe vor allem auch vor einer sozialen Krise. Conradt: „Sozialleistungsbeziehende und Geringverdiener wird es besonders hart treffen – aber auch alle anderen Haushalte. Auch hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, ein Konzept mit Gegenmaßnahmen zu entwickeln.“

Conradt erneuerte zudem seinen Vorschlag von Anfang Juli an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, eine saarländische Task Force zur Energiesicherheit unter Führung der Landesregierung einzuführen, gerade da die Bundesregierung bislang untätig sei. „In Krisen müssen wir Köpfe kennen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Stäbe der Kommunen auch Ansprechpartner auf Ebene des Landes erhalten. Wo immer rechtlich möglich, sollten wir uns auch im Saarland auf eine gemeinsame Linie verständigen, zum Beispiel auf gemeinsame Standards. Debatten um einzelne Bäder – wie in Sulzbach – bringen uns hingegen keinen Schritt weiter, sondern führen zu einer enormen Verunsicherung und erzeugen den Eindruck, allein durch Bäderschließungen wäre ein Problem gelöst.“

Conradt: „Saarbrücken hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, auch andere Kommunen erarbeiten Einsparpakete. Sie werden bei weitem nicht ausreichen. Ein Beispiel: Unsere Stadtverwaltung hat einen Anteil am Gesamtenergieverbrauch in der Stadt von 1 Prozent. 20 Prozent Einsparung in der Verwaltung bedeuten zwei Promille des Gesamtverbrauchs. Es sind daher stärkere Bemühungen auf allen Ebenen notwendig. Vor allem der Bund ist dringend gefordert, diese Herausforderung anzugehen und ein Plan für Deutschland zu entwickeln.“

Deutschland erlebe eine Energiekrise unbekannten Ausmaßes. Als Kommune werde Saarbrücken ihren Beitrag zu deren Bewältigung leisten, es seien bereits Energiesparmaßnahmen (z. B. an Gebäuden, Senkung Wassertemperatur, Informationsveranstaltungen, PV Anlagen, Wartung von Heizungsanlagen…) umgesetzt worden, weitere würden folgen. Bundesweit einheitliche Standards würden die Arbeit aller Kommunen erleichtern.