Mittwoch, 16. März 2022

Bürgermeisterin Meyer ist eine neue Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Die Saarbrücker Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit, Barbara Meyer, ist seit Jahresbeginn eine der Sprecherinnen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.

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Bürgermeisterin Barbara Meyer, Foto: Wolfgang Klauke - Wolfang Klauke

Bürgermeisterin Barbara Meyer, Foto: Wolfgang Klauke - Wolfang Klauke

Bürgermeisterin Barbara Meyer, Foto: Wolfgang Klauke - Wolfang Klauke

In dem Aktionsbündnis, dem auch die Landeshauptstadt Saarbrücken angehört, setzen sich 66 deutsche Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als 8,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern ein.

Deutliches Gefälle zwischen wohlhabenden und finanzschwachen Kommunen

„Das Gefälle zwischen wohlhabenden und finanzschwachen Kommunen in Deutschland ist zu groß.“ Bürgermeisterin Barbara Meyer

Barbara Meyer: „Das Gefälle zwischen wohlhabenden und finanzschwachen Kommunen in Deutschland ist zu groß. Die einen können in großem Umfang in Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Die anderen, die finanzschwachen Kommunen wie Saarbrücken, befinden sich dagegen in einem Dilemma wegen hoher Altschulden, geringer Einnahmen, hoher Sozial- und geringer Investitionsausgaben, aus dem sie sich nicht selbst befreien können.“

Das Aktionsbündnis zu Besuch im Bundesfinanzministerium

Um sich für eine bessere Finanzausstattung der finanzschwachen Kommunen durch den Bund einzusetzen, reisen Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses am Donnerstag, 17. März, nach Berlin und werden unter anderem von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer empfangen. „Mit dem Saarlandpakt ist bereits ein wichtiger Schritt gemacht, er löst aber nur die Hälfte des Problems. Die finanzschwachen Kommunen benötigen dringend eine Altschuldenlösung des Bundes“, sagt Barbara Meyer. Diese Forderung wird das Bündnis in Berlin vorbringen. Die Bürgermeisterin kann dabei von der Situation vor Ort in Saarbrücken berichten und so auf Bundesebene Bewusstsein für die tatsächliche Lage der finanzschwachen Kommunen schaffen.

Hintergrund: Saar-Parteien beantworten vor der Wahl Fragen zu ihrer Finanzpolitik

Raus aus der Schuldenfalle – so lässt sich das Ziel der Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf den Punkt bringen. Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen gegründete Bündnis ist mittlerweile in ganz Deutschland aktiv und hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Zu den beteiligten Städten zählen neben der Landeshauptstadt Saarbrücken und Völklingen im Saarland auch Kommunen aus Rheinland-Pfalz wie Trier, Kaiserslautern oder Pirmasens, aber auch zahlreiche Städte aus dem Gründerland Nordrhein-Westfalen wie Duisburg, Essen oder Mülheim an der Ruhr.

Das Aktionsbündnis unterstützt auch die saarländischen Kommunen in ihren Forderungen an die nächste Landesregierung. Dazu hat das Bündnis den Parteien, die Teil der nächsten Regierung sein könnten, Fragen zu ihrer Finanzpolitik gestellt. Die Antworten werden ab Mittwoch, 16. März, auf der Homepage des Bündnisses www.fuerdiewuerde.de veröffentlicht.

Pressefoto

Ein Pressefoto von Bürgermeisterin Barbara Meyer steht für redaktionelle Zwecke unter Angabe der Quelle „Wolfgang Klauke“ kostenfrei zur Verfügung.