Freitag, 11. März 2022

Krieg in der Ukraine: Landeshauptstadt zu den anstehenden Herausforderungen

Oberbürgermeister Uwe Conradt informiert über die Lage der Landeshauptstadt aufgrund der Herausforderungen wegen des Krieges in der Ukraine.

Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS

„Eine neue Krise prägt seit nunmehr zwei Wochen das Weltgeschehen und damit auch das Leben in Deutschland und bei uns in Saarbrücken. Es herrscht Krieg in Europa. Nach mehr als 70 Jahren Frieden in Europa gibt es eine neue harte Realität, der wir mit großer Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit begegnen müssen.

Mit dem kriegerischen Angriff Russlands unter Putin auf die Ukraine hat sich die Weltlage über Nacht komplett verändert. Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch längere Zeit andauern wird. Das hat Auswirkungen auf viele Bereiche des Lebens. Manche davon können wir schon jetzt sehen, andere werden sich erst zeigen. Auf uns werden viele Herausforderungen zukommen, die es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen gilt – und deshalb müssen wir jetzt schnellstmöglich handeln. Die vor uns liegenden Herausforderungen werden alles in den Schatten stellen, was mit der sogenannten ‚Flüchtlingskrise’ im Jahr 2015 verbunden war.‟

Hilfsmaßnahmen der Landeshauptstadt

„Diesen Menschen müssen und wollen wir helfen.‟ Oberbürgermeister Uwe Conradt

OB Conradt: „Nach unserer jetzigen Kenntnis sollen bereits über 2 Millionen Menschen die Ukraine verlassen haben. Wir rechnen zurzeit mit mehreren tausend Menschen, die nach Saarbrücken kommen werden. Diesen Menschen müssen und wollen wir helfen. Wir brauchen Wohnraum, um den Kriegsvertriebenen ein Dach über dem Kopf anbieten zu können, wir brauchen passende Bildungsangebote in Kitas und Schulen, wir brauchen Maßnahmen, um die Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu uns kommen, in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.‟

Die Landeshauptstadt hat bereits vor zwei Wochen einen Stab für besondere Ereignisse eingerichtet, der sich mit allen Facetten dieser neuen Situation beschäftigt, die durch den Krieg in der Ukraine entstanden ist. Ziel ist die Optimierung der ämterübergreifenden Zusammenarbeit in den Bereichen Koordination und Hilfe für ankommende Menschen, Finanzen, Recht, Information, Sicherheit und Ordnung.

Die Stadtverwaltung hat bereits die Wohnraumakquise gestartet. 20 Wohnungen bei der Saarbrücker Siedlungsgesellschaft stehen in Kürze bereit. Weitere Angebote stehen darüber hinaus bereit, auch aus dem Bereich des Stadtkonzerns, der Hilfsorganisationen und auf dem privaten Markt.

Scharnhorsthalle und erste Sammelunterkunft

Am heutigen Freitag, 11. März, hat die Einrichtung einer Sammelunterkunft in der Mehrzweckhalle in der Scharnhorststraße in St. Arnual begonnen. Hier ist bereits wichtige Infrastruktur enthalten. Schulen und Vereine, die die Halle nutzen, auch die Vereine und Akteure vor Ort, wurden bereits über die kurzfristige Entscheidung informiert. Die Planungen sehen vor, hier 72 Personen unterzubringen. In der Notunterkunft sollen in Messebauweise abgetrennte Kabinen aufgestellt werden. Anfang nächster Woche soll der Betrieb starten.

Um Hilfen zu koordinieren und für Kriegsvertriebene aus der Ukraine einen ersten Überblick zu schaffen, hat die Landeshauptstadt auf ihrer Website unter dem Link www.saarbruecken.de/ukraine ein Informationsangebot zusammengestellt, das kontinuierlich erweitert wird. Wer zum Beispiel Wohnraum in Saarbrücken melden möchte, kann dazu schnell und unkompliziert ein Online-Formular auf der Seite verwenden. Die Zentrale Ausländerbehörde in Lebach, das städtische Frauenbüro oder Kontakte von Vereinen und Gemeinden sind als erste Anlaufstellen benannt. Es gibt eine Übersicht über Saarbrücker Initiativen, die sich für Geflüchtete engagieren, und wer Geld spenden möchte, findet auf der Website Links zu Hilfsaktionen. Auch allgemeine Informationen zu Aufenthaltsrecht, Fluchtwegen und der kostenlosen Nutzung von Nah- und Fernverkehr stehen auf der Seite bereit.

Des Weiteren ist die Stadt im Austausch mit der Landesregierung sowie mit über 20 Vertretern von ukrainischen und russischen Organisationen. Zusätzlich gab es bereits Abstimmungen mit der Sparkasse mit dem Ziel, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ein Bankkonto eröffnen.

Aktuelle Zahlen aus der Landeshauptstadt

„Wie schnell wir in der aktuellen Situation handeln müssen, zeigt die folgende Entwicklung: Das Zuweisungsverfahren vom Land zur Kommune war letzte Woche noch mit einer Vorlaufzeit von rund 14 Tagen geplant. Nach aktuellen Informationen sind es nur noch zwei bis drei Tage. Gegebenenfalls sogar weniger. Das heißt, dass wir uns auf eine sehr schnelle Zuweisung von sehr vielen hilfsbedürftigen Menschen einstellen müssen‟, so der Oberbürgermeister.

Anfang der Woche sind die ersten 75 Flüchtlinge aus der Ukraine in der zentralen Ausländerbehörde in Lebach angekommen. Bisher sind noch keine Flüchtlinge an Saarbrücken zugewiesen worden. In der Landeshauptstadt haben sich bislang 27 Flüchtlinge mit Wohnraum angemeldet. Momentan ist davon auszugehen, dass heute schon mindestens zehnmal mehr ukrainische Flüchtlinge in Saarbrücken angekommen sind, als bislang gemeldet sind.

„Ich bin stolz darauf, dass wir eine Stadtgesellschaft haben, die bereit ist, sich einzubringen.‟ Oberbürgermeister Uwe Conradt

Uwe Conradt: „Ich bin stolz darauf, dass wir eine Stadtgesellschaft haben, die bereit ist, sich einzubringen. Wir haben bereits über 170 Wohnraumangebote von Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Diese prüfen wir aktuell. Zu den ersten sieben Wohnungen sind bereits entsprechende Mietverträge in Vorbereitung. Alle Saarbrückerinnen und Saarbrücker sollten prüfen, ob sie ein Gästezimmer oder sonstigen Wohnraum haben, den sie zur Verfügung stellen können, um Menschen aus der Ukraine unterzubringen. Wir brauchen zurzeit jede helfende Hand. Jetzt ist es an uns, einmal mehr unseren Zusammenhalt unter Beweis zu stellen und zu zeigen, dass wir für die europäischen Werte, für Freiheit, Demokratie und Recht einstehen.‟