Brief an Merkel und Macron: Uwe Conradt und Gilbert Schuh fordern Offenhaltung der Grenzen

In dem Brief bedanken sich die beiden Vertreter des Eurodistrict-Präsidiums auch für die gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Wiederbelebung der Wirtschaft in der Europäischen Union (EU) nach dem ersten coronabedingten Lockdown im April 2020. Auch für das gemeinsame Vorgehen bei der Beschaffung von Impfstoffen in der EU sprechen Conradt und Schuh ihren Dank aus. Gleichzeitig fordern sie, die deutsch-französische Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter zu stärken.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Krisenbewältigung

Die Gründung des Deutsch-Französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird in dem gemeinsamen Schreiben als ein Beleg für die intensive Kooperation in Krisenzeiten angeführt. Der Ausschuss trat im vergangenen Jahr zur Krisenbewältigung mehrfach zusammen und nahm inzwischen seine regelmäßige Arbeit auf. 

Während der Grenzschließungen zwischen Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr hat der Eurodistrict SaarMoselle seine Arbeit in zahlreichen politischen Handlungsfeldern unvermindert fortgesetzt und sich in der Pandemie besonders zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung bekannt. So konnten durch Vermittlung und gegenseitige Unterstützung an Corona erkrankte Patienten aus Grand Est auf den Intensivstationen in Saarbrücken und Völklingen aufgenommen und versorgt werden. Auch die Bereitstellung medizinischer Schutzkleidung bei Engpässen war eine Selbstverständlichkeit. 

Anfang Juni 2020 und damit noch vor der Wiederöffnung der deutsch-französischen Grenze im Saarland besuchte die damalige französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, die Landeshauptstadt. Der Besuch stellte für den Eurodistrict SaarMoselle ein wichtiges Zeichen und gleichzeitig eine Anerkennung seiner Arbeit dar. 

Grenzen offenhalten 

Uwe Conradt und Gilbert Schuh appellieren an Berlin und Paris, die grenzüberschreitenden Belange in Deutschland und in Frankreich mit zunehmender Sensibilität wahrzunehmen und bei der zweiten Welle die Grenzen nicht mehr zu schließen. Vielmehr brauche es notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit abgestimmten Sonderregelungen im Interesse der deutsch-französischen Grenzpendler. 

In dem Schreiben an die Bundeskanzlerin und den französischen Präsidenten wird der Wunsch geäußert, die grundsätzliche Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich auch in Zukunft weiter zu intensivieren. Gerade im Kampf gegen die Corona-Pandemie bedürfe es verstärkter Absprachen von Maßnahmen, besonders entlang der deutsch-französischen Grenze, um eine Verschärfung bis hin zu Grenzschließungen zu vermeiden, so Conradt und Schuh. Sie sprechen sich auch weiterhin dafür aus, die Maßnahmen kohärent im Einvernehmen mit dem Nachbarland zu treffen und, wenn es sich als notwendig erweist, die Kontrollen zu deren Einhaltung gemeinsam durchzuführen. 

Des Weiteren wünschen sich Conradt und Schuh, dass die Gesundheitssysteme auf nationaler Ebene besser miteinander verschränkt werden und die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregionen in lebensbedrohlichen Situationen dank abgestimmter Maßnahmen effizient und umfassend versorgt werden können. Das betrifft vor allem eine verstärkte und nachhaltige Kooperation im Rettungswesen und bei den Sicherheitsbehörden. 

Einheitliche Test- und Impfstrategien

Die beiden Vertreter des Eurodistricts SaarMoselle fordern einheitliche, zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmte Test- und Impfstrategien sowie eine gemeinsame Ausweitung von Produktionskapazitäten beziehungsweise eine deutsch-französische Initiative für eine gemeinsame Impfstoffproduktion. Zudem wären abgestimmte Strategien zur Wiederbelebung der Wirtschaft und der Kultur nach der Corona-Krise ein Gewinn für die Zusammenarbeit und eine hilfreiche Grundlage für zukunftsweisende Kooperationsprojekte. 

Der Eurodistrict SaarMoselle möchte zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit weiterhin einen aktiven Beitrag leisten, damit die gemeinsame Weiterentwicklung der deutsch-französischen Ballungsräume, in denen Europa bereits seit langem im Alltag gelebt wird, erfolgreich zum Wohle der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden kann.

Hintergrund 

Die Region SaarMoselle ist ein zusammenhängender deutsch-französischer grenzüberschreitender Siedlungs- und Kulturraum mit historisch gewachsenen Beziehungen, der durch sehr enge Verflechtungen gekennzeichnet und von einer tagtäglichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen geprägt ist. Eine Besonderheit in diesem Ballungsraum mit über 650.000 Einwohnern ist die hohe Zahl an Grenzpendlern.

Angesichts der Grenzschließungen im ersten coronabedingten Lockdown im April 2020 hatten sich zahlreiche Bürgermeister deutscher und französischer Gemeinden im Eurodistrict SaarMoselle an Berlin und Paris gewandt und für die Öffnung der Grenzen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in der Krise appelliert.