Dienstag, 28. April 2020

OB Uwe Conradt begrüßt Paradigmenwechsel in der Corona-Politik des Landes

Zur von der Landesregierung angekündigten Änderung der Regelung der Kontaktbeschränkung sagt Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt:

Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS

Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS

Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS

„Dieser Paradigmenwechsel in der Corona-Politik ist richtig. Es gibt noch keinen Grund für Entwarnung: Pandemien verlaufen in mehreren Wellen – meist geht man von zwei bis drei Wellen aus und zwischen diesen liegen mehrere Monate, manchmal Jahre. Wir dürfen nicht unvorsichtig sein, aber müssen auch lernen, mit dem Risiko verantwortungsbewusst umzugehen. Wir müssen lernen, jene Menschen besonders zu schützen, die besonders gefährdet sind.

Grundrechte sind uns von der Verfassung garantiert. Ziel muss es daher auch sein, möglichst schnell unsere derzeit eingeschränkten Grundrechte wiederzuerlangen, ohne gravierende Rückschritte im Kampf gegen das Virus in Kauf nehmen zu müssen.

Denn Grundrechte sind uns unverzüglich wieder zu gewähren, wenn der Grund für die Einschränkung entfallen ist. Die bisherigen Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Ausbreitung des Virus wirkungsvoll eingedämmt ist. Unsere Krankenhäuser drohten nie vollzulaufen, heute stehen sie weitgehend leer. Die Maßnahmen, die die Ausbreitung verhindern sollten, waren geeignet und sehr erfolgreich.

"Dieser Paradigmenwechsel in der Corona-Politik ist richtig."
OB Conradt

Es wäre nun aber unverhältnismäßig, auf Basis einer andauernden potentiellen Bedrohung dauerhaft mehr Grundrechte einzuschränken als unbedingt nötig. Es bestünde die Gefahr, dass Vertrauen in Demokratie und der Rechtsstaat Schaden nehmen könnten.

Derzeit braucht im Saarland immer noch jeder Mensch einen ‚triftigen Grund‘, um sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Diese massive Einschränkung der Grundrechte war in der heißesten Phase der Ausbreitung notwendig. Diese Politik des triftigen Grunds hat mittlerweile aber zu oft unverständlichen Regeln geführt. So war bislang beispielsweise nur aufgrund des triftigen Grunds erklärbar, warum der Zoo, dessen Einlass viel besser zu steuern ist als der Einlass im DFG, geschlossen ist. Während sich unsere Einkaufsstraßen in diesen Tagen wieder füllen, dürfen wir unsere Familien nicht sehen und es können in unseren Kirchen keine Gottesdienste stattfinden.

Einschränkungen sind nur dann aufrecht zu erhalten, wenn es ansonsten hinsichtlich der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln zu unverantwortlichen Situation kommen könnte.

Damit ist aber nicht gemeint, dass wir schnell und umfassend schon wieder den Normalzustand erreichen werden, dieser Weg wird leider noch sehr lange dauern. Es gehört aber zu den nächsten Schritten dazu, dass wir nur das verbieten, was aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht anders kontrolliert werden kann und deshalb eine Erlaubnis eine zu hohe Gefahr wäre.“