Haushalt

Auf diesen Seiten finden Sie alle wichtigen Informationen zum aktuellen Haushalt 2020 sowie zum Saarlandpakt. 

Positives Ergebnis für das Jahr 2019: Landeshauptstadt erzielt zum dritten Mal in Folge Haushaltsüberschuss

Die Landeshauptstadt Saarbrücken schließt das Haushaltsjahr 2019 mit einem positiven vorläufigen Ergebnis ab. Die Stadtkämmerei hat einen vorläufigen Jahresüberschuss von rund 18,1 Millionen Euro ermittelt.

Damit konnte die Landeshauptstadt schon das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielen. Dieser konnte dank hoher Steuereinnahmen und eines niedrigen Zinsniveaus sowie erheblicher Konsolidierungsmaßnahmen in den letzten Jahren erreicht werden.

Eckdaten des Haushaltes 2020

  • Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2019 die Haushaltssatzung 2020 beschlossen. Am 11. Februar 2020 wurde eine geänderte Haushaltssatzung 2020 beschlossen. Aufgrund der Neufestsetzung des Stellenplans  wurde am 05. November 2020 durch den Stadtrat die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 beschlossen.
  • Mit Schreiben vom 19. Mai 2020 hat das Landesverwaltungsamt (Kommunalaufsicht) die genehmigungspflichtigen Teile (Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen) der vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssatzung 2020 genehmigt.
  • Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wurde auf 13,5 Millionen Euro festgesetzt.
  • Nach der Veröffentlichung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 30. Mai 2020 ist die Haushaltssatzung 2020 in Kraft getreten. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung ist mit Veröffentlichung auf der Homepage der Landeshauptstadt am 8. Dezember 2020 in Kraft getreten.
  • Der genehmigte Haushalt 2020 sieht ein Investitionsvolumen für den Kernhaushalt von 35,5 Millionen Euro vor. Es sind Erträge in Höhe von 526,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 515,7 Millionen Euro geplant. Der Überschuss beträgt demnach 10,9 Millionen Euro.

Haushalt 2020 zum Download

Haushaltssatzung 2021 zum Download

Haushaltssatzung 2021
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Umsetzung des Gesetzes über den Saarlandpakt statt Sanierungshaushalt

Im Jahr 2020 wird der Anfang November 2018 von der Landesregierung beschlossene Saarlandpakt umgesetzt. Damit entfällt die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sanierungshaushaltes oder eines Haushaltssanierungsplanes.

Der Saarlandpakt soll die Finanzkraft der Kommunen strukturell stärken, Investitionsspielräume eröffnen und die Altschuldentilgung vorantreiben. Im Zentrum steht die Übernahme kommunaler Altschulden in Form von Liquiditätskrediten in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro durch das Land.

Davon profitiert ab dem Jahr 2020 auch die Landeshauptstadt Saarbrücken. Die bei den Kommunen verbleibenden Liquiditätskredite werden über 45 Jahre getilgt, wobei ein verbindlicher Rückführungsplan gilt. Zudem fließen 20 Millionen Euro jährlich an pauschalen Investitionszuweisungen an die saarländischen Kommunen, um diesen Investitionsspielräume zu eröffnen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie spielen bei dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2020 noch keine Rolle und werden erst in den Folgejahren berücksichtigt.