Bekenntnis zur FDGO und Loyalitätserklärung

Im Einbürgerungsverfahren müssen Sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland (FDGO) und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands bekennen.

Wir bitten Sie, die Loyalitätserklärung sorgfältig und vollständig zu lesen und sich mit dem Inhalt vertraut zu machen.

Es ist wichtig, dass Sie den Inhalt kennen und verstehen.

Bekenntnis und Loyalitätserklärung

1.  Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:
   1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
   2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
   3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
   4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
   5. die Unabhängigkeit der Gerichte,
   6. den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
   7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und
   8. dass antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind und dem Bekenntnis entgegenstehen.
2.  Ich bekenne mich außerdem
   1. zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechts-herrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie
   2. zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges.
3.  Ich erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe, die
   1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
   2. eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
   3. durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
   4. eine antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Handlung zum Ziele haben.