EU-Lieferkettengesetz

Nach langem Ringen steht das europäische Lieferkettengesetz kurz vor seiner Verabschiedung: ein Meilenstein für die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten. Das bislang geltende Paradigma der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen wird damit abgelöst durch eine verbindliche Sorgfaltspflicht. Ein Votum der EU für Menschenrechte und Umweltschutz vor Profit.

Soweit - aus der Sicht vieler in den Wertschöpfungsketten von Menschenrechtsverletzungen Betroffener, großer Teile der Bevölkerung in Deutschland und vieler Unternehmen – ein Erfolg. Dennoch wurde, bedingt durch den massiven Widerstand aus den Wirtschaftsverbänden und der Last-Minute-Blockade des Koalitionspartners FDP der Gesetzestext auch aufgeweicht. Dies und die Enthaltung Deutschlands ("German Vote") haben in der EU für große Irritation gesorgt und die Frage aufgeworfen, wie sich dieses Vorgehen zukünftig auf die europäische Politik auswirken wird.

Was beinhaltet das Gesetz letztendlich und welche Auswirkungen hat es auf das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz? Inwieweit werden Betroffene von Menschenrechtsverletzungen davon profitieren? Wie gemeinschaftsverträglich ist die deutsche Europapolitik und welche Auswirkungen hat das Vorgehen im Lieferkettengesetz auf das demokratische Selbstverständnis in der europäischen Zusammenarbeit? Wie kann auf europäischer Ebene das Kräfteverhältniss zwischen den Interessen der abhängig Beschäftigten und den (trans-)nationalen Unternehmen und Konzernen verändert werden?

Stellungnahmen von und Diskussion mit:

• Anna Cavazzini, Mitglied im Europaparlament (Bündnis 90/Die Grünen) - per Videobotschaft
• Christian Petry, Bundestagsmitglied und Europapolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion
• Manuela Ripa, Mitglied des Europaparlaments (ÖDP) - per Videobotschaft
• Tamara Enhuber, Fachpromotorin für global verantwortliches Wirtschaften, mehr Wert! e. V.
• Bernd Willms , Moderation, Solidarische Aktion Saar