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Bezirksräte und Bezirksbürgermeister

Die Bürger der vier Stadtbezirke Mitte, West, Halberg und Dudweiler wählen alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen ihre Bezirksräte.

Aufgaben der Bezirksräte

Die Aufgaben der Bezirksräte sind im Kommunalselbstverwatungsgesetz sowie in der Bezirksratssatzung festgelegt.  

Die wichtigsten Aufgaben des Bezirksrates sind (keine abschließende Aufzählung): 

  • Vorschlagsrecht bei allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen
  • Anhörrecht vor Beschlussfassung des Stadtrates oder der Ausschüsse 
  • Entscheidungsrecht, sofern Stadtrat oder Bürgermeister nicht ausschließlich zuständig sind   

Aufgaben der Bezirksbürgermeister

Die Aufgaben der Bezirksbürgermeister sind im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (Kommunalverfassung) niedergeschrieben. Danach nimmt der Bezirksbürgermeister die Belange seines Stadtbezirkes und den dazugehörigen Stadtteilen wahr. Ihm obliegt die repräsentative Vertretung im Stadtbezirk und den Stadtteilen. Er ist daher auch befugt, Anträge, Eingaben und Beschwerden entgegenzunehmen.

Im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgaben kann der Bezirksbürgermeister mit dem Bezirksrat zu allen den Stadtbezirk betreffenden Fragen Vorschläge unterbreiten und Empfehlungen abgeben. Darüber hinaus ist er mit dem Bezirksrat in allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. In bestimmten Angelegenheiten entscheidet der Bezirksrat, auf Vorlage des Bezirksbürgermeisters, sofern Haushaltsmittel bereitstehen.