Oberbürgermeister Uwe Conradt zur Lage an Tag 2 nach der "Dauerregen-Lage"

Besuch am Saarstrand „One Beach“ der neuen Beachvolleyballanlage der Familie Faust

Die Hochwasserfluten haben die neue Attraktion unserer Stadt weggerissen. Der Sand wurde aus den zukünftigen Beachvolleyballfeldern ausgespült und liegt nun zum Teil unter und zum Teil hinter der Bismarckbrücke und wurde wahrscheinlich überwiegend mit dem Hochwasser weggespült. Die neue Terrasse wurde aus der Verankerung gerissen. Zahlreiche Helferinnen und Helfer aus der Familie, Freunde, Nachbarschaft und auch Spontanhelfer sind am Werk und haben schon eins erreicht:

Ein klares und wichtiges Signal: Wir lassen uns nicht unterkriegen – wir machen weiter.

Großartig! Die Stadt wird ihrerseits der Familie, die Pächterin der Stadt ist, helfen. Hierzu prüfen wir alle Optionen und werden dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten.

Die Familie freut sich über jede Hilfe. Hier kann konkret angepackt werden. Am besten einfach an der Bismarckbrücke auf die Saarwiesen gehen und nachfragen. Die Familie ist auch über den Instaaccount @onebeachsaar erreichbar.

Bei Unternehmen wie der Familie Faust wird sich zeigen, ob wir es schaffen die Abläufe bei der Elementarschadenrichtlinie im Vergleich zu 2018 zu verbessern. Hier schildern mir Betroffene, dass die Prüfungen, die dieses Instrument erfordert, viele Monate gedauert haben. Ich denke, es braucht auch eine sorgfältige Prüfung, aber es muss auch in Rechnung gestellt werden, dass es für manche um die Existenz geht und Zeit spielt bei Hilfen oft eine entscheidende Rolle.

Besuch der Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang

Die Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang hat die Landeshauptstadt Saarbrücken als Untere Katastrophenschutzbehörde heute besucht. Wir haben die Abgeordnete über die Lage des Regionalverbandes und den Katastrophenschutzeinsatz informiert und uns auch ein Bild von der aktuellen Lage an der Heringsmühle in Fechingen gemacht, wo ein Hang abgerutscht ist und die Straße zum Flughafen auf längere Zeit gesperrt bleiben muss. Hier am Hangrutsch war insbesondere auch das THW mit Räumungseinheiten vor Ort.

Die Bedeutung der Bundesbehörde THW bei dem Einsatz zur Dauerregen-  und Hochwasserlage wurde von uns hervorgehoben und nochmals der Dank für die Einheiten des Bundes ausgesprochen. Ebenfalls haben wir die Rolle des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erwähnt und die Bedeutung der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung dargelegt. Teil der guten Koordination und Durchführung des Katastropheneinsatzes ist auch das Ergebnis der Schulung von Führungs- und Einsatzkräften. Hier muss der Bund darauf achten, dass die Ressourcen seiner Einheiten und das Schulungsangebot dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

Natürlich haben wir auch über die Lage des Saarlandes und der saarländischen Kommunen und die finanziellen Auswirkungen durch die Großschadenslage gesprochen.

Bei Forderungen an den Bund sollte man wissen, es gibt kein Gesetz, das den Bund verpflichtet sich an den Kosten einer solchen Notlage innerhalb Deutschlands zu beteiligen. Der Bund sieht aus Gründen der Konnexität und der Zuständigkeit für den Katastrophenschutz die Länder in der Pflicht.

• Aber der Bund kann sich an den Kosten des Sofortprogramms finanziell beteiligen, wenn dies aufgrund des nationalen Ausmaßes der Lage Integrationswirkung hat (Art. 22 Abs. 1 GG) oder eine Naturkatastrophe oder eine außergewöhnliche Notsituation und finanzielle Überlastung im Sinne des Art. 104b GG vorliegen. Aus meiner Sicht sprechen alle vier Kriterien für eine Beteiligung des Bundes. Hierzu müsste er eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland abschließen und die Mittel im Bundeshaushalt bereitstellen.
• Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kosten nicht allein an den Saarländerinnen und Saarländern hängen bleiben.
• Bei Besuchen von Bundespolitikern sollten die berechtigten saarländischen Interessen hörbar vorgetragen werden, dies habe ich heute getan.

Es geht weiter mit: Aufräumarbeiten und Bestandaufnahme.

Ich konnte mir heute ein Bild machen von dem ZKE-Sammelplatz für Sperrmüll auf dem Festplatz in Burbach. Der hochwasserbedingte Sperrmüll wird hier zwischengelagert. Es wird auch schon seit Tagen massiv Sperrmüll in Müllverbrennungsanlage gefahren, derzeit kommt aber immer noch weiterer Sperrmüll hinzu. Der Sperrmüllberg sieht wirklich beeindruckend aus und es ist noch beeindruckender, was hier geleistet wird.

Hut ab vor allen, die hier anpacken und den Sperrmüll einsammeln, das ist eine schweißtreibende Arbeit, die auf die Knochen geht. Danke für euren Einsatz!

Natürlich auch Danke an alle, die mit ihren Fahrdiensten und der fast schon kunstvollen Handhabung der Bagger in den Straßen und auf dem Sammelplatz zu Werk gehen.

Auch die Straßenreinigung ist derzeit noch durch massive Sonderarbeiten belastet. Heute wurde das Willi-Graf-Ufer und weitere Abschnitte an der Saar gereinigt.

Auch unser Grünamt hat wirklich alle Hände voll zu tun. Statt Sommerbepflanzungen stehen Aufräumarbeiten an, z.B. an Spielplätzen oder Bestandaufnahmen an Waldwegen und Bachläufen. Diese Arbeiten werden noch eine wirklich lange Zeit brauchen – wir beraten derzeit auch darüber, wie wir hier zusätzliche Informationen zielgerichtet erheben können.  

Die großflächige Dauerregen- und Hochwasserlage hat zu zahlreichen Schadstellen in der Infrastruktur geführt. Diese sind nicht kurzfristig aufzunehmen und auszubessern. Wir müssen daher um Verständnis und Geduld bitten.

Es geht weiter mit: Reinigungs- und Trocknungsarbeiten

Auf der A620, der Stadtautobahn, rollt ab heute Abend wieder der Verkehr. Auch an der B51 in Güdingen ist ein Nadelöhr schon verschwunden, dies erleichtert auch schon die Zufahrt nach Schönbach. Danke an alle Beteiligten der Autobahn GmbH, des LfS und der Stadt.

Es geht weiter mit: Instandsetzungsarbeiten

Der Rundweg um den Waldweiher Burbach konnte wieder freigegeben werden, es bleibt jedoch eine Zuwegung aufgrund von Bodenerosion abgesperrt.

Der Fallschutzboden an Spielgeräten auf einigen Spielplätzen hat sich mit Schlamm vermengt.

• Der verschmutzte Boden wird, sobald er trocknet, sehr hart, es besteht Verletzungsgefahr für die Kinder! Zudem könnte der angeschwemmte Boden kontaminiert sein.

Somit muss der Fallschutzboden insgesamt ausgegraben und erneuert werden. Hierzu sind umfangreiche Erdarbeiten notwendig. Die statische Untersuchung ist ebenfalls beauftragt und kann aufgrund der freiliegenden Befestigungen gut durchgeführt werden.

Betroffen sind die Spielplätze St. Arnual, Am Staden, Am Staatstheater, Wiesental in Dudweiler/Herrensohr, Simbach in Eschringen. Zudem müssen die Spielplätze gereinigt werden.

• Aufgrund der notwendigen Maßnahmen bleiben die betroffenen Spielplätze voraussichtlich bis Ende nächster Woche gesperrt.

Neben dem Hallenboden in der Sporthalle Brebach ist auch die Heizungsanlage der Jahnturnhalle beschädigt worden. Ich bin mir sicher, es werden in den nächsten Tagen noch hochwasserbedingte Instandhaltungsarbeiten an weiteren Gebäuden auffallen.

Was jetzt zu tun ist: Großblittersdorfer Straße

Es gab bereits eine erhebliche Anzahl an Beschwerden über die zu lange Wartezeit aufgrund der Sperrung der Straße. Ich kann bei den Schilderungen sehr gut nachvollziehen, dass der Ärger über den Zeitverlust groß ist.

Es gab jedoch auch Falschdarstellungen der Gefährdungslage, die ich hier klarstellen möchte. Es ist nicht ein Baum umgestürzt. Es ist ein ganzer Hang abgestürzt. Es ist bei manchen offenbar der Eindruck entstanden, dass die Straße noch immer nicht gereinigt ist. Dies ist falsch. Die Straße wurde von vielen Tonnen Material befreit und dann gereinigt. Am Ende der Reinigungsmaßnahmen sind 7 Bäume auf die Straße gestürzt – Gott sei Dank an einer Stelle an der die Mitarbeiter nicht standen. Dies zeigt wie labil die Situation des Hanges immer noch ist. Ich konnte mich heute mit dem von uns beauftragten Geologen unterhalten. Er ist dran und untersucht die Hänge an der Großblittersdorfer Straße und der Heringsmühle regelmäßig und weiß darum, dass wir schnellstmöglich das Gutachten brauchen.

Fakt ist aber auch: Man wird an den gesperrten Straßen für eine längere Zeit Geduld haben müssen. Wir informieren regelmäßig über den Fortschritt der Arbeiten.

Lasst uns in dieser Zeit weiter zusammenarbeiten für die Betroffenen. Ich finde, wir können stolz auf das sein, was in den letzten Tagen hier von allen geleistet wurde. 

Vielen Dank für Ihr und Euer Interesse und Engagement!