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Haushalt der Landeshauptstadt

Auf diesen Seiten finden Sie alle wichtigen Informationen zum  Haushaltssanierungspfad 2015 bis 2019.

Positives Ergebnis für das Jahr 2018: Landeshauptstadt erzielt zum zweiten Mal in Folge Haushaltsüberschuss

Die Landeshauptstadt Saarbrücken schließt das Haushaltsjahr 2018 mit einem positiven Jahresabschluss ab. Die Stadtkämmerei hat einen vorläufigen Jahresüberschuss von rund 9,6 Millionen Euro ermittelt. Damit konnte die Landeshauptstadt schon das zweite Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielen. Das hat Bürgermeister Ralf Latz dem Stadtrat in der Sitzung heutigen vom 16. April mitgeteilt.

Erfreuliches Ergebnis trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen
Dazu sagte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Das positive Jahresergebnis ist der verdiente Lohn jahrelanger Konsolidierungsanstrengungen. Besonders erfreulich ist der Überschuss angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen in der Landeshauptstadt, denn nach wie vor kämpfen wir gegen eine drückende Altschuldenlast und hohe Sozialausgaben: Allein zwischen der Regionalverbandsumlage und den Schlüsselzuweisungen besteht eine Lücke von rund 65 Millionen Euro.

Deutlich geringere Pro-Kopf-Verschuldung als im Jahr 2013
Die positive Entwicklung der beiden vergangenen Jahre war unter anderem durch hohe Gewerbesteuereinnahmen und den kontinuierlichen Schuldenabbau der Landeshauptstadt möglich geworden. So weist der städtische Haushalt zum 31 Dezember 2018 rund 118 Millionen Euro weniger Liquiditätskredite auf als noch im Jahr 2013. Im gleichen Zeitraum konnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Saarbrücken von 6420 Euro in 2013 auf 5870 Euro in 2018 – also um 550 Euro – verringert werden.

Effektive Haushaltskonsolidierung gepaart mit sinnvollen Investitionen
„Der im Jahr 2018 erwirtschaftete Jahresüberschuss von 9,6 Millionen Euro ermöglicht es, das erstmals im Jahr 2016 unter Null gesunkene Eigenkapital unserer Stadt wieder aufzubauen. Diese Verbesserung erlaubt uns wichtige zukunftsweisende Investitionen in Kitas, Schulen und die Infrastruktur.

Der Saarbrücker Weg zur Haushaltskonsolidierung zahlt sich aus: Kein Sparen um jeden Preis, kein ‚Kaputtsparen‘ als Selbstzweck, sondern Haushaltskonsolidierung gepaart mit sinnvollen und wichtigen Investitionen in den Wirtschafts- und Wohnstandort Saarbrücken. Ganz nach dem Motto: Planvoll konsolidieren – sinnvoll investieren“, so Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zu dem wiederholt positiven Jahresergebnis 2018.

Eckdaten des Haushaltes 2018

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Mit seinem Schreiben vom 10. Oktober 2018 hat das Landesverwaltungsamt (Kommunalaufsicht) die genehmigungspflichtigen Teile (Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und der Sanierungshaushalt) der vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssatzung 2018 nur teilweise genehmigt. 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wurde um 6,8 Millionen Euro reduziert und auf 10,7 Millionen Euro festgesetzt. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Oktober 2018 die entsprechend geänderte Haushaltssatzung 2018 beschlossen.

Nach der Veröffentlichung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 7. November 2018 ist die Haushaltssatzung 2018 in Kraft getreten. 

Der genehmigte Haushalt 2018 sieht ein Investitionsvolumen für den Kernhaushalt von 32,9 Millionen Euro vor. Es sind Erträge in Höhe von 472,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 496,2 Millionen. Euro geplant. Das Defizit beträgt demnach 23,4 Millionen Euro.

Eckdaten des Haushaltes 2019

Der Haushalt 2019 wurde am 11. Dezember 2018 vom Stadtrat beschlossen und ist noch nicht genehmigt und daher noch nicht in Kraft. Er sieht ein Investitionsvolumen für den Kernhaushalt in Höhe von 37,1 Millionen Euro vor. Es sind Erträge in Höhe von 501,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 509,7 Millionen Euro geplant. Das Defizit beträgt demnach 8,5 Millionen Euro.

Stadt spart bis 2022 insgesamt 26,5 Millionen Euro

Die Landeshauptstadt setzt mit dem Haushalt 2015 den begonnenen Sanierungspfad fort. Hierzu hat der Stadtrat als Bestandteil der Haushaltssatzung 2018 die Fortschreibung des Sanierungshaushaltes von 2018 bis 2022 beschlossen. Die wichtigsten Punkte dieses Sanierungshaushaltes sind:

  • 4,9 Millionen Euro Einsparungen beim Personal
    Ohne betriebsbedingte Kündigungen ist dies dadurch möglich, dass durch begleitende infrastrukturelle Verbesserungen jede vierte freiwerdende Stelle bis zum Jahr 2022 nicht mehr besetzt wird.
  • 9,9 Millionen Euro durch Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes
    Bereits mit der Haushaltssatzung 2016 wurde diese Anhebung beschlossen.
  • 4,5 Millionen Euro durch Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes
    Um dem allgemeinen Kostenindex entgegen zu wirken, wird ab 2017 bis 2022 der Grundsteuer-Hebesatz um jeweils 10 v. H. p. a. angehoben.
  • 3 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge der Eigenbetriebe und -gesellschaften
    Durch ähnliche Sanierungsanstrengung wie im Haushalt werden auch die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften zur Haushaltssanierung beitragen.
  • 4,2 Millionen Euro Strukturelle Maßnahmen bei den Sachkosten etc.
    Durch eine stringente Anwendung der Aufgaben- und der Vollzugskritik und die vertretbare Absenkung von Standards werden die Sachkosten gesenkt.