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Haushalt der Landeshauptstadt

Auf diesen Seiten finden Sie alle wichtigen Informationen zum  Haushaltssanierungspfad 2015 bis 2019.

Eckdaten des Haushaltes 2018

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Mit seinem Schreiben vom 10. Oktober 2018 hat das Landesverwaltungsamt (Kommunalaufsicht) die genehmigungspflichtigen Teile (Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und der Sanierungshaushalt) der vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssatzung 2018 nur teilweise genehmigt. 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wurde um 6,8 Millionen Euro reduziert und auf 10,7 Millionen Euro festgesetzt. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Oktober 2018 die entsprechend geänderte Haushaltssatzung 2018 beschlossen.

Nach der Veröffentlichung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 7. November 2018 ist die Haushaltssatzung 2018 in Kraft getreten. 

Der genehmigte Haushalt 2018 sieht ein Investitionsvolumen für den Kernhaushalt von 32,9 Millionen Euro vor. Es sind Erträge in Höhe von 472,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 496,2 Millionen. Euro geplant. Das Defizit beträgt demnach 23,4 Millionen Euro.

Eckdaten des Haushaltes 2019

Der Haushalt 2019 wurde am 11. Dezember 2018 vom Stadtrat beschlossen und ist noch nicht genehmigt und daher noch nicht in Kraft. Er sieht ein Investitionsvolumen für den Kernhaushalt in Höhe von 37,1 Millionen Euro vor. Es sind Erträge in Höhe von 501,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 509,7 Millionen Euro geplant. Das Defizit beträgt demnach 8,5 Millionen Euro.

Stadt spart bis 2022 insgesamt 26,5 Millionen Euro

Die Landeshauptstadt setzt mit dem Haushalt 2015 den begonnenen Sanierungspfad fort. Hierzu hat der Stadtrat als Bestandteil der Haushaltssatzung 2018 die Fortschreibung des Sanierungshaushaltes von 2018 bis 2022 beschlossen. Die wichtigsten Punkte dieses Sanierungshaushaltes sind:

  • 4,9 Millionen Euro Einsparungen beim Personal
    Ohne betriebsbedingte Kündigungen ist dies dadurch möglich, dass durch begleitende infrastrukturelle Verbesserungen jede vierte freiwerdende Stelle bis zum Jahr 2022 nicht mehr besetzt wird.
  • 9,9 Millionen Euro durch Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes
    Bereits mit der Haushaltssatzung 2016 wurde diese Anhebung beschlossen.
  • 4,5 Millionen Euro durch Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes
    Um dem allgemeinen Kostenindex entgegen zu wirken, wird ab 2017 bis 2022 der Grundsteuer-Hebesatz um jeweils 10 v. H. p. a. angehoben.
  • 3 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge der Eigenbetriebe und -gesellschaften
    Durch ähnliche Sanierungsanstrengung wie im Haushalt werden auch die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften zur Haushaltssanierung beitragen.
  • 4,2 Millionen Euro Strukturelle Maßnahmen bei den Sachkosten etc.
    Durch eine stringente Anwendung der Aufgaben- und der Vollzugskritik und die vertretbare Absenkung von Standards werden die Sachkosten gesenkt.