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Haushalt der Landeshauptstadt

Auf diesen Seiten finden Sie alle wichtigen Informationen zum  Haushaltssanierungspfad 2015 bis 2019.

Eckdaten des Haushaltes 2017

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2016 die Haushaltssatzung 2017 beschlossen. Mit seinem Schreiben vom 6. April 2017 hat das Landesverwaltungsamt (Kommunalaufsicht) die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2017 genehmigt. Hierzu zählen: Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und der Sanierungshaushalt. 

Nach der Veröffentlichung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 12. April 2017 ist die Haushaltssatzung 2017 in Kraft getreten. 

Der genehmigte Haushalt 2017 sieht Erträge in Höhe von 454,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 485,5 Millionen Euro vor. Das Defizit beträgt 30.8 Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand liegt bei 1,117 Millionen Euro.

Stadt spart bis 2022 insgesamt 26,4 Millionen Euro

Die Landeshauptstadt setzt mit dem Haushalt 2017 den begonnenen Sanierungspfad fort. Hierzu hat der Stadtrat als Bestandteil der Haushaltssatzung 2017 die Fortschreibung des Sanierungshaushaltes von 2017 bis 2022 beschlossen. Die wichtigsten Punkte dieses Sanierungshaushaltes sind:

  • 4,9 Millionen Euro Euro Einsparungen beim Personal
    Ohne betriebsbedingte Kündigungen ist dies dadurch möglich, dass durch begleitende infrastrukturelle Verbesserungen jede vierte freiwerdende Stelle bis zum Jahr 2022 nicht mehr besetzt wird.
  • 9,9 Millionen Euro durch Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes
    Bereits mit der Haushaltssatzung 2016 wurde diese Anhebung beschlossen.
  • 4,5 Millionen Euro durch Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes
    Um dem allgemeinen Kostenindex entgegen zu wirken, wird ab 2017 bis 2022 der Grundsteuer-Hebesatz um jeweils 10 v.H. angehoben.
  • 3 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge der Eigenbetriebe und -gesellschaften
    Durch ähnliche Sanierungsanstrengung wie im Haushalt werden auch die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften zur Haushaltssanierung beitragen.
  • 4,1 Millionen Euro Strukturelle Maßnahmen bei den Sachkosten etc.
    Durch eine stringente Anwendung der Aufgaben- und der Vollzugskritik und die vertretbare Absenkung von Standards werden die Sachkosten gesenkt.