OB Conradt fordert Entlastung der Kommunen bei Sicherheitskosten
Weihnachtsmärkte sind Orte der Begegnung, des Miteinanders und prägen die festliche Atmosphäre der Innenstädte in der Adventszeit.
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
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Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Doch steigende Sicherheitsauflagen und explodierende Kosten gefährden zunehmend ihre Durchführung. Die Landeshauptstadt Saarbrücken fordert daher, die finanzielle Verantwortung für Sicherheitsmaßnahmen gerechter zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verteilen.
In Saarbrücken organisiert der Saarbrücker Verkehrsverein den Christkindl-Markt in enger Kooperation mit der Landeshauptstadt. Die Stadt trägt unter anderem die Kosten für die Sicherung des Veranstaltungsraums, diese Ausgaben haben sich innerhalb eines Jahres dramatisch erhöht – von rund 36.000 Euro 2024 auf 116.000 Euro in diesem Jahr. Diese Verdreifachung bringt selbst Saarbrücken als Großstadt zunehmend an seine finanziellen Grenzen. Es handelt sich aber nicht um ein spezifisches Problem der Landeshauptstadt, sondern es ist ein bundesweites, das bereits zu Absagen von Märkten geführt hat.
„Sicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“ Oberbürgermeister Uwe Conradt
„Sicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, betont Oberbürgermeister Uwe Conradt. „Wenn Bund und Länder Sicherheitsauflagen verschärfen, müssen sie auch einen gerechten Anteil an den Kosten übernehmen. Weihnachtsmärkte sind nicht nur Veranstaltungen, sie sind Ausdruck urbanen Lebens und sozialer Verbundenheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Weihnachtsmärkte unsere Innenstädte zu ‚Festungen‘ verwandeln oder aus finanziellen Gründen ganz verschwinden.“
Sicherheit darf nicht zur Frage der Stadtkasse werden
Die Bedrohungslage, die zu verschärften Sicherheitsanforderungen führt, entsteht nicht auf kommunaler Ebene, sondern hat bundesweite Ursachen. Terroristische Gefahren und hybride Bedrohungen sind nationale Phänomene – ihre finanziellen Folgen dürfen deshalb nicht allein von den Städten getragen werden.
„Unsere Innenstädte müssen Orte bleiben, an denen Menschen sich wohl und sicher fühlen – ohne, dass wir sie hinter Barrieren aus Beton oder Stahl verstecken. Das ist eine nationale Aufgabe, keine rein kommunale“, sagt Conradt weiter.
Forderungen der Landeshauptstadt Saarbrücken
Die Landeshauptstadt Saarbrücken setzt sich dafür ein, dass Städte bei der Umsetzung von Sicherheitsvorgaben stärker unterstützt werden. „Wenn Weihnachtsmärkte ausfallen, verliert eine Stadt mehr als nur eine Veranstaltung. Sie verliert ein Stück ihrer Seele“, sagt Conradt. „Leere Plätze im Advent dürfen nicht zum Symbol einer Überforderung der Städte werden – Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“
Zu diesem Thema hat der Oberbürgermeister auch bereits den saarländischen Innenminister angeschrieben. Uwe Conradt bittet darin Reinhold Jost um Unterstützung auf dem Weg zu Lösungen, die es ermöglichen, die Sicherheit zu stärken und gleichzeitig die kommunale Kultur zu schützen.