Sitzung des Stadtrates am 15. September 2020
Am Dienstag, 15.09.2020 findet um 16.00 Uhr im Saal West der Congresshalle Saarbrücken, eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Besucher/-innen der Sitzung werden darauf hingewiesen, dass aufgrund der Einhaltung der Abstandsregelung sowohl die Anzahl der Besucher/-innenplätze begrenzt ist, als auch der Zutritt zur Congresshalle durch Einzeleinlass erfolgt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
4. Besetzung von Ausschüssen
5. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
6. Benennung eines Vorstandsmitgliedes für den Zweckverband eGo-Saar
7. Benennung eines Beisitzers für den Stadtrechtsausschuss
8. Änderung der Fördersatzung „Bildung und Betreuung“
9. Änderung der Fördersatzung Belegplätze
10. 1. Änderungssatzung zur Fördersatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Förderung von Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen in Verbindung mit Belegplätzen (Fördersatzung Belegplätze)
11. Neufassung der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken
12. 37. Änderungssatzung zur Friedhofs- und Bestattungs-Gebühren-Satzung (FBGS) der Landeshauptstadt Saarbrücken
13. Mittelbereitstellungen
14. Information über das vorläufige Jahresergebnis 2019
15. Antrag auf Zuweisungen nach dem Gesetz über den Saarlandpakt für das Jahr 2020
16. Nachtrag zum Stellenplan 2020
17. Ausschreibung der Stelle der Beigeordneten/des Beigeordneten für das Baudezernat
18. Fortsetzung Fördermaßnahme Mehrgenerationenhaus Saarbrücken
19. Grenzüberschreitender Bi-Bus – EFRE-Zuwendungsvertrag und Partnerschaftsvertrag
20. Integrationskonzept 2020: Internationales Saarbrücken – Strategien für den Umgang mit Migration und Vielfalt
20.1. Stellungnahme des Integrationsbeirates zum Integrationskonzept 2020
21. Bebauungspläne
21.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Großherzog-Friedrich-Straße, Rosenstraße, Neugäßchen, Bleichstraße – 1. Änderung“, BBP. Nr. 133.19.01 in St. Johann – Beschluss der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
21.2. Änderung des Bebauungsplans „Im Sauerbrod – Am Homburg – Westhang“, BBP. Nr. 137.01.00 aus dem Jahre 1969 für den Teilbereich zwischen „Im Sauerbrod/Dudweiler Landstraße“, BBP. Nr. 137.01.02, im Stadtteil St. Johann – Einleitung des BBP-Änderungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
21.3. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ostspange“, BBP. Nr. 135.06.00 aus dem Jahre 1995 für den Teilbereich zwischen „Straße des 13. Januar, Bismarckstraße, Lyonerring“, BBP. Nr. 136.06.06, im Stadtteil St. Johann
– Einleitung des BBP-Änderungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
21.4. Bebauungsplan Nr. 242.06.00 „Viktor-Tesch-Allee“ im Stadtteil Burbach – Offenlagebeschluss
21.5. Bebauungsplan Nr. 341.09.00 „Hermann-Löns-Weg“ im Stadtteil Scheidt – Aufstellungsbeschluss
22. Erhebung von Erschließungsbeiträgen
22.1. Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsmaßnahme verlängerte Kettelerstraße in Ensheim – Feststellung der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage nach § 10 der Satzung für die Erhebung des Erschließungsbeitrages in der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 16.12.1975 in der Fassung der Änderung vom 11.09.2001 (Erschließungsbeitragssatzung)
22.2. Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsmaßnahme Schwarzeich in Alt Saarbrücken
– Feststellung der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage nach § 10 der Satzung für die Erhebung des Erschließungsbeitrages in der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 16.12.1975 in der Fassung der Änderung vom
11.09.2001 (Erschließungsbeitragssatzung)
22.3. Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsmaßnahme Aschbachring in Klarenthal
– Feststellung der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage nach § 10 der Satzung für die Erhebung des Erschließungsbeitrages in der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 16.12.1975 in der Fassung der Änderung vom
11.09.2001 (Erschließungsbeitragssatzung)
22.4. Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsmaßnahme „Erschließung Kindertagesstätte Jägersfreude“ – Feststellung der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage nach § 10 der Satzung für die Erhebung des Erschließungsbeitrages in der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 16.12.1975 in der Fassung der Änderung vom 11.09.2001 (Erschließungsbeitragssatzung)
23. Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB – Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen der Fa. DunoAir (Windpark Gersweiler) in der Landeshauptstadt Saarbrücken
24. Aufwertung Deutsch-Französischer Garten – Freiraumkonzept mit integriertem städtebaulichen Bezug
25. Jahresabschluss ZKE zum 31.12.2019
26. Anträge der Fraktionen
26.1. Saarbrücker Gastronomie für den Winter stärken
26.1.1. Unterstützung für Gastronomiebetriebe (konkurrierender Antrag zu SPD/0920/20)
26.2. Resolution: Klinikum Saarbrücken als medizinischer Leuchtturm der Landeshauptstadt Saarbrücken stärken
Nichtöffentlicher Teil
27. Anträge der Fraktionen
28. Grundstücksangelegenheiten
29. Personalangelegenheiten
30. Unbefristete Niederschlagungen
31. Bestellung eines Abschlussprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses eines Eigenbetriebs
32. Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung
33. Auftragsvergaben
34. Verleihung der Bürgermedaille 2020
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 12. September 2020
Mit freundlichen Grüßen
Gez.:
Uwe Conradt
Oberbürgermeister