Lothringen - Kritik an Einreiseregelungen

Verschärfte Einreiseregeln für Lothringen: Eurodistrict kritisiert Berlin – Gilbert Schuh und Uwe Conradt: „Wir sind fassungslos und enttäuscht“

Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS

Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS

Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS

Der Eurodistrict SaarMoselle fordert angesichts der von der Bundesregierung verschärften Einreiseregeln für Fahrten aus Lothringen nach Deutschland, alle Testkapazitäten im Saarland zeitnah und vollumfänglich auszuschöpfen sowie von Berlin kostenlose Schnelltests auch in Deutschland.
Grenzgänger aus Lothringen müssen ab Dienstag, 2. März, einen negativen Corona-Test vorweisen, wenn sie nach Deutschland einreisen. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein, ein Schnelltest ist ausreichend.

„Die Entscheidung der Bundesregierung, obligatorische Tests einzuführen, lässt kaum einen zeitlichen Vorlauf. Sie zeigt, dass Berlin kein Gespür für die Auswirkungen der eigenen Entscheidungen und für die Bedürfnisse der Menschen in einer Grenzregion hat, in der Europa tagtäglich gelebt wird. Diese einseitige nationale Entscheidung hat das Potenzial, unsere Unternehmen, Behörden und wichtige Institutionen wie etwa unsere Krankenhäuser ins Chaos zu stürzen. Denn sie alle sind auf Pendler aus Lothringen angewiesen. Diese Entscheidung schürt Verdruss und ist zudem für viele Familien eine Belastung“, erklärten der Eurodistrict-Präsident Gilbert Schuh und der 1. Vizepräsident Uwe Conradt.

Wir sind angesichts dieser Entscheidung fassungslos und enttäuscht Gilbert Schuh und Uwe Conradt

Mit dem vom Eurodistrict koordinierten Aufbau eines deutsch-französischen Testzentrums für Grenzpendler in Saarbrücken unmittelbar an der Grenze könne angesichts der jüngsten Entscheidung voraussichtlich nur ein kleiner Beitrag zur Befriedigung der Testnachfrage geleistet werden.

Schuh und Conradt: „Der Andrang auf das Testzentrum wird immens und ohne weitere Maßnahmen zur Ausweitung von Schnelltests schlichtweg nicht zu bewältigen sein. Die Entscheidung der Bundesregierung, dass die Tests nicht älter als 48 Stunden sein dürfen, verschärft das Problem zusätzlich.“

Der Eurodistrict unterstützt daher den Appell von Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) und Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) an die Firmen, für Pendler kurzfristig eigene Testkapazitäten zu schaffen, da mit einem hohen Andrang auf die vorhandenen Teststationen gerechnet werden muss. Beschäftigte mit Wohnsitz in Frankreich sollten zudem prüfen, ob sie auf Testkapazitäten in Frankreich zurückgreifen können.

„Die Entscheidung des Bundes hinterlässt noch viele offene Fragen, die nun geklärt werden müssen. Berlin hat etwa Bus- und Bahn-Fahrten aus dem Département Moselle nach Deutschland verboten. Wie sollen Arbeitnehmer oder Schüler, die den ÖPNV im Berufs- und Ausbildungsverkehr nutzen, künftig über die Grenze gelangen?“, erklären Schuh und Conradt und forderten Antworten aus Berlin.

„Wir sind angesichts dieser Entscheidung fassungslos und enttäuscht“, sagten der Präsident und 1. Vizepräsident und erneuerten abschließend ihre Forderung nach Berlin, künftig nationale Alleingänge zu unterlassen. 

Hintergrund

Die Region SaarMoselle ist ein zusammenhängender deutsch-französischer grenzüberschreitender Siedlungs- und Kulturraum mit historisch gewachsenen Beziehungen, der durch sehr enge Verflechtungen gekennzeichnet und von einer tagtäglichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen geprägt ist. Eine Besonderheit in diesem Ballungsraum mit über 650.000 Einwohnern ist die hohe Zahl an Grenzpendlern.

Angesichts der Grenzschließungen im ersten coronabedingten Lockdown im April 2020 hatten sich zahlreiche Bürgermeister deutscher und französischer Gemeinden im Eurodistrict SaarMoselle an Berlin und Paris gewandt und für die Öffnung der Grenzen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in der Krise appelliert.

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