Montag, 25. Mai 2020

Hilferuf: Landeshauptstadt, Regionalverband und Bürgermeister der Umlandgemeinden fordern finanzielle Unterstützung für Kommunen

Die Landeshauptstadt, der Regionalverband Saarbrücken und die Bürgermeister der Umlandkommunen fordern von Bund und Land in einem gemeinsamen Appell finanzielle Unterstützung für Kommunen vor dem Hintergrund der Corona-Krise.

DOC RABE Media - Fotolia.com

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Die Verwaltungschefs haben in den zurückliegenden Wochen angesichts der Pandemie eng in einem gemeinsamen Krisenstab zusammengearbeitet.

Ihr gemeinsamer Appell wurde am Wochenende an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Tobias Hans sowie an Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Finanzminister Peter Strobel versendet.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Kommunen das Rückgrat des staatlichen Krisenmanagements bilden, auf anderen Ebenen getroffene Entscheidungen vor Ort schnell umsetzen und eine funktionierende Daseinsvorsorge gewährleisten, heißt es in dem Appell von  Uwe Conradt, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt und Leiter der Unteren Katastrophenschutzbehörde, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Regionalverbands.

Um die Kommunen handlungsfähig zu erhalten, sei jetzt ein akutes Nothilfeprogramm des Bundes notwendig, um einmalig die Altschulden und die erwarteten Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen. Auch die saarländische Landesregierung müsse die Kommunen mit finanziellen Hilfen sowie noch ausstehenden Haushaltsgenehmigungen unterstützen. Außerdem appellieren die (Ober-)Bürgermeisterinnen und -bürgermeister an die strukturstarken Länder, von denen es jetzt ein Signal der Solidarität brauche.

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