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Kein EU-Kommissar vorgeschlagen: Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission hat am 14. November ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, da es gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. Bis spätestens Freitag, 22. November, ist Zeit, Stellung zu nehmen, da die nächste Kommission ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen soll.

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"Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt."
Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der EU-Kommission in einer Pressemeldung

letzte Aktualisierung: 15. November 2019

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