Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Coronavirus: Digitaler grüner Nachweis soll EU-weites Reisen im Sommer erleichtern

Mit einem digitalen grünen Nachweis will die EU-Kommission den Europäern/-innen in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglichen. Der Nachweis soll als Beleg dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Er wird unentgeltlich in digitaler Form oder in Papierform bereitgestellt. Es bleibt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten zu entscheiden, von welchen Beschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Reisende ausgenommen werden. Diese Ausnahmen müssen jedoch in gleicher Weise für alle Reisende gelten, die Inhaber eines digitalen grünen Nachweises sind. Weitere Informationen hier.

EU will Bio-Landwirtschaft voranbringen

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Landwirtschaft vorgestellt. Die Kommission will der Produktion und dem Verbrauch von Bio-Erzeugnissen in der EU einen Schub verleihen. Sie gibt dem stark wachsenden Sektor Instrumente an die Hand, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, bis 2030 ein Viertel der Fläche in der EU ökologisch zu bewirtschaften und die Bio-Aquakultur beträchtlich auszubauen. 

Konferenz über die Zukunft Europas soll bald starten

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Portugals Premierminister und António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am 10. März die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnet. Ziel der Konferenz ist, die Bürger/-innen  stärker an der Gestaltung politischer Strategien der EU zu beteiligen. Die Konferenz wird ein neues öffentliches Forum schaffen für eine offene Debatte mit den Bürgern/-innen Europas über Themen, die sie bewegen und ihren Alltag beeinflussen.

Die Gemeinsame Erklärung enthält eine Liste möglicher Themen für die Konferenz: Gesundheit, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, digitaler Wandel, die Rolle der EU in der Welt und Wege zur Stärkung der demokratischen Prozesse der Europäischen Union. Diese Themen stimmen mit den übergeordneten Prioritäten der EU und den in Meinungsumfragen angesprochenen Themen überein. Letztendlich werden die teilnehmenden Bürger/-innen darüber entscheiden, welche Themen bei der Konferenz erörtert werden.

Die neuen Energielabel

Seit dem 1. März 2021 kommen neue Haushaltsgeräte nur noch mit dem neuen Energielabel in den Handel. Das neue Energielabel hat Klassen von A (sehr sparsam) bis G (wenig sparsam). Das neue EU-Effizienzlabel gilt ab 1. März 2021 zunächst für folgende Gerätearten:Spülmaschinen, Waschmaschinen und Waschtrockner, Kühl- und Gefriergeräte, Fernseher und Monitore. In einer Übergangsfrist können noch die alten Label eingesetzt werden, für Auslaufmodelle sind sie noch bis November 2021 erlaubt.

neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel

Der Klimawandel führt zu unvermeidbaren Folgen - von Hitzewellen und Dürren bis hin zu Waldschäden und durch den Anstieg des Meeresspiegels erodierten Küsten. Auch wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Allein in der EU betragen diese Verluste im Schnitt bereits mehr als 12 Mrd. Euro pro Jahr. Die EU-Kommission hat am 24. Februar eine Strategie vorgelegt, um sich besser gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. „Mit der neuen Strategie für die Anpassung an den Klimawandel werden wir die Vorbereitungen beschleunigen und verstärken können. Wenn wir uns heute vorbereiten, können wir die Welt von morgen noch immer klimaresilient machen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.

Abkommen über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien

Nach intensiven Verhandlungen hat die EU-Kommission am 24. Dezember eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die künftige Zusammenarbeit erzielt. Der Entwurf des Handels- und Kooperationsabkommens besteht aus drei Säulen: einem Freihandelsabkommen, einer neue Partnerschaft und einem Abkommen über Governance. Zusammenfassende Informationen finden Sie in einem Informationsblatt.

Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich müssen dem Vorschlag zustimmen. Die EU- Kommission hat vorgeschlagen, das Abkommen bis Ende April vorläufig anzuwenden, um genug Zeit für den Abschluss der juristisch-sprachlichen Überarbeitung des Abkommens in allen 24 Sprachen zu schaffen und  seine Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat zu ermöglichen.

Weitere Informationen zu den Änderungen ab 1. Januar 2021 finden Sie auf unserer Internetseite zum Brexit.

letzte Aktualisierung: 31. März

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