Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

EU-Kommission will Einbeziehung der Bürger in die Kohäsionspolitik stärken

Die EU-Kommission hat am 6. Februar beschlossen, zwei neue Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker an der Durchführung von Kohäsionsprojekten zu beteiligen. Ziel ist , Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Planung, Verwendung und Überwachung der EU-Mittel einzubinden und bessere Ergebnisse zu erzielen.

Konferenz zur Zukunft Europas

Die EU Kommission hat am 22. Januar ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen und dazu beitragen, dass die Stimme der Europäer beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Kommission schlägt als neues Element vor, z.B. eine mehrsprachige Online-Plattform vor, um die Reichweite zu vergrößern und bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben. Inhaltlich sollten sich die Debatten an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden. Beginnen soll die Konferenz am Europatag, 9. Mai 2020. Sie soll für zwei Jahre laufen.

Aktuelles zum Brexit

Großbritannien ist am 31. Januar 2020 um Mitternacht aus der Europäischen Union ausgetreten. Während einer Übergangszeit bis 31. Dezember 2020 wollen beide Seiten eine neue Partnerschaft für die Zukunft vereinbaren. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Kommission stellt Pläne für nachhaltiges Europa vor

Die EU-Kommission hat am 14. Januar 2020 als Teil ihres „Green Deal“ einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorgestellt, mit dem sie in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Mrd. Euro mobilisieren will. Außerdem schlägt sie einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. Er soll mindestens 100 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027 zu mobilisieren, um in den am stärksten betroffenen Regionen die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern.
Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemeldung und auf den Internetseiten der EU zum Green Deal und zum Investitionsplan.

letzte Aktualisierung: 10. Februar 2020

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