Bebauungsplan "Umfeld ehemalige Oberpostdirektion/Klausenerstraße/Poststraße"

Rechtskraft

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 5. Februar 2019  den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 123.09.00 „Umfeld ehemalige Oberpostdirektion/Klausenerstraße/Poststraße in Malstatt als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch ist eine Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde nicht erforderlich.

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Gemäß § 44 Abs. 3 und 4 Baugesetzbuch wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile durch die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit dieses Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Baugesetzbuch werden Verletzungen der in § 214 Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Landeshauptstadt Saarbrücken unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan gem. § 12 Abs. 6 KSVG im Falle einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt, sofern nicht die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder vor Ablauf der Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Landeshauptstadt Saarbrücken unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Ziele der Planung

BBP_123.09.00_Geltungsbereich - Kern_Plan

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Das Areal „Umfeld ehemalige Oberpostdirektion/Klausenerstraße/Poststraße“ stellt aufgrund seiner Nähe zum Ludwigsbergkreisel und der Westspange eine wichtige Entwicklungsfläche in exponierter Lage innerhalb der Kernstadt der Landeshauptstadt Saarbrücken dar. Ziel ist es, das Areal „Umfeld ehemalige Oberpostdirektion/Klausenerstraße/Poststraße“ als Wohn- und gemischt genutztes Quartier mit bis zu 200 Wohneinheiten zu entwickeln. Zusätzlich soll mit der Integration von ergänzenden Nutzungen, wie betreutem Wohnen, einer Pflegeeinrichtung für Senioren und einem Kindergarten ein Mehrwert erzeugt werden, welcher über das Areal hinausreicht.

Eine zentrale Rolle spielt dabei nicht nur eine attraktive Gestaltung und Integration der vorhandenen Frei- und Grünräume, sondern auch die Entwicklung eines funktionierenden Erschließungskonzeptes und die Ordnung des ruhenden Verkehrs.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es daher gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Lage des Plangebietes

BBP_123.09.00_Luftaufnahme - Kern_Plan

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Das Plangebiet liegt westlich der Saarbrücker Innenstadt zwischen der Westspange (B 268), dem Ludwigskreisel, der Klausenerstraße im Süden und der Bahnlinie Saarbrücken -Trier im Norden. Es wird wie folgt begrenzt:

  • Im Norden: durch die Bahntrasse Saarbrücken - Trier
  • Im Osten: durch die B 268 (Westspange)
  • Im Süden: durch die Blockrandbebauung entlang der Klausenerstraße
  • Im Westen: durch die Güter-Bahntrasse „Saarstahl“

Lage und Abgrenzung des Plangebiets sind dem Übersichtsplan  zu entnehmen. Die exakten Geltungsbereichsgrenzen ergeben sich aus dem Lageplan

Das Plangebiet hat eine Größe von etwa 1,4 Hektar.

Beschlussfolge:

Aufstellungsbeschluss: 8. Mai 2018

Frühzeitige Bürgerbeteiligung: 6. Juni 2018 bis 29. Juni 2018

Offenlage: 20. September 2018 bis 22. Oktober 2018

Satzungsbeschluss: 5. Februar 2019

Rechtskraft: 20. Februar 2019

BBP_123.09.00_Bebauungsplan _RK
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BBP_123.09.00_Begründung_RK
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