Bebauungsplan „Berliner Promenade–Bahnhofstraße – 2. Änderung"

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2015 die Aufstellung des Bebauungsplans „Berliner Promenade–Bahnhofstraße – 2. Änderung", BBP Nr. 131.05.06 im Stadtteil St. Johann im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB, als Teiländerung des BBP Nr. 131.05.05 „Berliner Promenade–Bahnhofstraße – 1. Änderung" beschlossen.

Gleichzeitig wurde beschlossen eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

In seiner Sitzung am 18. Juni 2019 hat der Stadtrat den Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung mit Textteil sowie der zugehörigen Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

BBP_131.05.06_Stadtübersicht - LHS

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Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Auslegung der Planabsichten

Der Bebauungsplanvorentwurf wurde vom 27.März 2019 bis 17.April 2019 während der angegebenen Öffnungszeiten im Stadtplanungsamt, Bahnhofstraße, 9. Etage vor Zimmer 924 zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Dort lag auch eine begrenzte Anzahl von Begründungen, die über die Planungen Auskunft geben, zur Mitnahme bereit.

Schriftliche Äußerungen und Rückfragen zu den Planungen konnten zudem gerichtet werden an die Landeshauptstadt Saarbrücken, Stadtplanungsamt, 66104 Saarbrücken, Tel. +49 681-9054137, stadtplanungsamt@saarbruecken.de. Stellungnahmen konnten auch am vorgenannten Auslegungsort zu Protokoll gegeben werden.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich, der eine Fläche von rund 0,5 Hektar umfasst, wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden: durch den Kreuzungsbereich Reichstraße – Bahnhofstraße - Faktoreistraße
  • im Osten: durch die Bahnhofs- bzw. Viktoriastraße
  • im Süden: durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 19/1 und 11/7 sowie Teile der nördlichen Grenze des Flurstücks 11/4. Weiterhin durch die westliche Grenze des Flurstücks 11/7
  • im Westen: durch die Faktoreistraße

Die exakten Geltungsbereichsgrenzen sind der Planzeichnung des Bebauungsplanes zu entnehmen.

Ziele der Planung

BBP_131.05.06_Geltungsbereich - LHS

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Ziel der Planung ist die Aufwertung eines zentralen Innenstadtbereichs zwischen Bahnhofstraße Kohlwaagstraße, Faktoreistraße und Viktoriastraße. Unter anderem soll nach dem beabsichtigten Abrisses des gewerblich genutzten Gebäudes Bahnhofstraße 109/111 und anschließendem Neubau mit geringfügiger baulicher Erweiterung hier ein Hotel mit Einzelhandelsflächen im EG angesiedelt werden. Um die Festsetzungen im Änderungsbereich auf die städtebaulichen und planerischen Ziele der Landeshauptstadt zu überprüfen und anzupassen, wird die unmittelbar benachbarte Umgebung in das Änderungsverfahren miteinbezogen. Das Vorhaben liegt an einer sehr prägnanten Stelle in Saarbrücken. Aufgrund der Exponiertheit ist eine hoch qualitative Aufwertung erforderlich und verlangt nach architektonisch ansprechenden Lösungen. Dazu soll die 2. Änderung des Bebauungsplans die notwendigen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Lage des Plangebietes

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Das Plangebiet wird damit begrenzt

  • im Norden: durch den Kreuzungsbereich Reichstraße – Bahnhofstraße - Faktoreistraße;
  • im Osten: durch die Bahnhofs- bzw. Viktoriastraße;
  • im Westen: durch die Faktoreistraße
  • im Süden: durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 19/1 und 11/7 sowie Teile der nördlichen Grenze des Flurstücks 11/4. Weiterhin durch die westliche Grenze des Flurstücks 11/7

Auslegung der Planunterlagen

Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Entwurf des Planes und der Begründung, liegen in der Zeit vom 11. Juli 2019 bis einschließlich 12. August 2019 im Stadtplanungsamt, Diskontohochhaus, Bahnhofstraße 31, 66111 Saarbrücken, 9. Etage vor Zimmer 926 während der Dienststunden, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bahnhofstraße 31, 66111 Saarbrücken, Zimmer 827 persönlich abgegeben werden oder an die unten stehende Adresse per Post oder eMail gesendet werden.

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB i.V.m. §13b BauGB und § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

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Stadtplanungsamt

Bahnhofstraße 31
66111 Saarbrücken

Telefon: +49 681 905-4078
Fax: +49 681 905-4155

E-Mail: stadtplanungsamt@saarbruecken.de

Öffnungszeiten

Mo bis Mi 9 bis 12 und 13.30 bis 15.30 Uhr, Do 8 bis 18 Uhr, Fr 9 bis 12 Uhr