Corona: Kontakt zur Ortspolizeibehörde

Grundsätzlich gilt die aktuelle saarländische Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Ein- und Rückreisende

Ansprechpartnerin für die Meldepflicht von Ein- und Rückreisenden aus Risikogebieten ist die örtlich zuständige Ortspolizeibehörde am Erstwohnsitz.

1. Quarantänepflicht

Gemäß § 1 der aktuellen Verordnung (Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende) muss sich die Person unverzüglich nach der Einreise in die eigene Wohnung begeben und sich dort für einen Zeitraum von 14 Tagen absondern.

2. Ausnahmen von der Quarantänepflicht

a) Vorlage eines negativen Coronatests (§ 3 Abs. 2 Nr. 1)

Von der Verpflichtung zur Absonderung in häusliche Quarantäne ausgenommen sind Personen, die einen negativen Coronatest vorweisen können.

Dieser muss in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein und in deutscher, französischer oder in englischer Sprache verfasst sein.

Wichtig:
Nach Durchführung des Corona-Tests ist der Laborbefund per E-Mail an corona-ortspolizei@saarbruecken.de zu senden. Der/die Ein-/Rückreisende erhält sodann eine Bestätigung per Mail. Sobald ein negatives Ergebnis vom Testlabor bestätigt wird, ist die Person ab sofort von der Quarantänepflicht befreit und braucht eine Nachricht von hier nicht abzuwarten.

b) Einreise aus beruflich oder medizinisch veranlassten Gründen (§ 3 Abs. 2 Nr.2)

Von der Quarantänepflicht ist befreit, wer täglich oder bis zu 5 Tagen aus beruflich oder medizinisch veranlassten  Gründen in das Bundesgebiet einreist.

c) Aufenthalt weniger Stunden/triftiger Reisegrund (§ 3 Abs. 2 Nr.3)

Ebenso von der Quarantänepflicht befreit sind Ein-/Rückreisende

• die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder deren Aufenthalt im Bundesgebiet weniger als 24 Stunden andauert  oder
• ein sonstiger triftiger Reisegrund besteht (hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte: geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter einem Dach lebenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen, Ausbildungs- und Studienzwecke)

Veranstaltungen

Die Verordnung der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes vom 17. Oktober 2020 hinsichtlich der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Regionalverband Saarbrücken schreibt für Veranstaltungen vor:

• Die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern und ähnlichen Zusammenkünften in öffentlichen Räumen ist auf maximal zehn Personen begrenzt.
  In privaten Räumen dürfen maximal zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten oder dem gleichen familiären Bezugskreis zusammenkommen.

• Öffentliche Veranstaltungen sind in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel mit bis zu 100 Personen erlaubt. Ausnahmen hiervon kann die Ortspolizeibehörde auf der Grundlage eines mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzepts zulassen.

• Bei öffentlichen Veranstaltungen ist stets (auch an einem festen Platz) eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Öffentliche Veranstaltungen mit 20 oder mehr Personen sind der Ortspolizeibehörde 72 Stunden vor Beginn anzuzeigen. Private Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind derzeit nicht zulässig.

Bitte benutzen Sie hierzu das Onlineformular zur Anzeige Ihrer Veranstaltung. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich.

Die/Der Veranstalter/in ist dafür verantwortlich: 

• dass auch bei der Teilnehmerzahl die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter gewährleistet ist (außer zu Verwandten gerader Linie und Haushaltsangehörigen/ soziale Bezugsgruppe von max. 10 Personen).  
• Nur so viele Gäste zugelassen werden, wie es die Größe der Veranstaltungsfläche zulässt. Hier gilt der Richtwert „eine Person pro fünf Quadratmeter".
• Bei öffentlichen Veranstaltungen stets die Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird
• Die Daten der Personen erfasst werden, die an der Veranstaltung teilnehmen, um mögliche Infektionsketten später nachvollziehen zu können.

Zur Kontaktverfolgung nach § 3 der Verordnung müssen erfasst werden:

• Vor- und Familienname
• Wohnort
• Erreichbarkeit (z.B. Telefonnummer, Mailadresse) je eines Vertreters der anwesenden Haushalte sowie deren
• Ankunftszeit

Quarantäneanordnung/Häusliche Quarantäne

Zuständiges Gesundheitsamt für Personen mit Wohnsitz in der Landeshauptstadt ist das

Das Gesundheitsamt entscheidet über die „Absonderung in häusliche Quarantäne“, die Ortspolizeibehörde erlässt aufgrund dieser Entscheidung umgehend die entsprechende schriftliche Verfügung.