Corona: Aktuelle Regeln

Steigt die Anzahl der Neuinfektionen in einem Landkreis oder im Regionalverband innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen auf mehr als 35 pro 100.000 Einwohnern, kann die Landesregierung gemeinsam mit dem jeweils betroffenen Landkreis zukünftig die notwendigen Schutzmaßnahmen für einen bestimmten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich treffen.

Im öffentlichen Raum sollte insbesondere bei Kontakt mit vulnerablen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.

Die "Maskenpflicht" für Personen ab sechs Jahren gilt insbesondere:

• Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge)
• an Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und in Wartebereichen müssen alle Fahrgäste und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen auf diese Verpflichtung hinzuweisen.
• Bei Fähren und Fahrgastschiffen, nur beim Ein- und Ausstieg und insoweit, als der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann.
• Auf Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten sowie in Ladenlokalen und in den zugehörigen Wartebereichen
• Eine Maskenpflicht für Gäste in der Gastronomie gilt nicht mehr, auch für Personal nur noch, wo kein Mindestabstand eingehalten werden kann.
• Für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, für Patienten und Besucher in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutenpraxen, Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten, den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie für Kunden bei Erbringern körpernaher Dienstleistungen, soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht. Körpernahe Dienstleistung im Sinne der aktuellen Verordnung ist jede Dienstleistung unmittelbar am Menschen, bei der aufgrund ihrer Natur der Mindestabstand zwangsläufig nicht eingehalten werden kann.

Die Betreiber oder sonst Verantwortlichen der genannten Einrichtungen haben die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen. Die gilt nicht bei den Betreibern des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge), diese haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen.

Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres diese Regelungen einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.

• Physisch-soziale Kontakte sollten auf ein absolut nötiges Minimum beschränkt werden. Der Personenkreis, zu dem man Kontakt hat, ist möglichst gering zu halten und konstant zu belassen.
• Der Mindestabstand bleibt - wo er möglich ist - bei 1,5 Metern.
• Kontakte zu Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen sind möglich.
• Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt werden. Zudem: private Zusammenkünfte nach Möglichkeit im freien abhalten. In geschlossenen Räumen für ausreichend Belüftung sorgen.

• Ansammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit bis zu zehn Personen sind erlaubt.
• Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die so gestaltet sind, dass sie jeweils ausgehend von einer Bezugsperson nur den familiären Bezugskreis umfassen sowie höchstens Angehörige eines weiteren Haushalts.

Der Mindestabstand nach ist bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften wo immer möglich einzuhalten außer zwischen Angehörigen des familiären Bezugskreises und Angehörigen des bestimmbaren weiteren Haushalts oder der sozialen Bezugsgruppe.

Hinweis: Die Ortspolizeibehörde kann auf Antrag in Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist.

Ist nach der aktuellen Verordnung eine Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben, sind geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit je eines Vertreters der anwesenden Haushalte sowie deren Ankunftszeit zu treffen.

Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist verpflichtend zu gewährleisten

• beim Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), oder beim Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art,
• beim Betrieb von Kinos, Theatern, Opern, Konzerthäusern und weiteren kulturellen Veranstaltungen und dem dazugehörigen Probenbetrieb,
• beim Betrieb von Indoorspielplätzen,
• bei Gottesdiensten und Bestattungen,
• beim Trainings-, Kurs- und Wettkampfbetrieb im Sport

Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit und der Ankunftszeit.

Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

Ab dem 26. Juni 2020 können

• unter freiem Himmel Veranstaltungen mit bis zu 350 Personen stattfinden.
• in geschlossenen Räumen Veranstaltungen mit bis zu 150 Personen stattfinden.

Dabei sind Veranstaltungen, bei denen mehr als 20 Personen anwesend sind (Ausnahme sind Veranstaltungen, bei denen ausgehend von einer Bezugsperson nur der familiären Bezugskreis und Personen eines weiteren Haushaltes umfassen):

• der Ortspolizeibehörde zu melden
• der Mindestabstand ist wo immer es möglich ist einzuhalten
• geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sind zu treffen
• besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen sind zu beachten.

Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.

In atypischen Einzelfällen kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist.

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit der Maßgabe gestattet, dass 

• Die Öffnungszeiten sind von 6 bis 1 Uhr des Folgetags beschränkt
• Die Gäste werden über die Zutrittsbeschränkungen und Abstandsregelungen und sonstige Hygienemaßnahmen durch geeignete, gut sichtbare Hinweise informiert.
• Geeignete Handdesinfektionsmittelspender sind an den Eingängen durch den Betreiber vorzuhalten, regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls aufzufüllen. Das verwendete Handdesinfektionsmittel hat mindestens „begrenzt viruzid“ zu sein.
• Der Betrieb ist verpflichtet, die Kontaktdaten der Gäste mit Datum und Uhrzeit zu erfassen (Name, Vorname, Wohnort, Erreichbarkeit). Bei gemeinsamen Haushalten reichen die Angaben je eines Vertreters. Ebenso ist der Aufenthalt des Personals im Betrieb zu dokumentieren.
• Eine Maskenpflicht für Gäste gilt nicht mehr, auch für Personal nur noch, wo kein Mindestabstand eingehalten werden kann. 

Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke. Der Verzehr vor Ort ist nur nach Maßgabe dieses Absatzes gestattet.

Hier finden Sie den Hygieneplan der saarländischen Landesregierung.

Der Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie der Betrieb von Tanzschulen kann unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

• Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern
• Ausübung allein oder in Gruppen von bis zu 20 Personen, 
• kontaktfreie Durchführung mit Ausnahme des familiären Bezugskreises und mit Ausnahme von Gruppen mit bis zu zehn Personen,  
• konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Geräten,
• Nutzung der Umkleide- und Nassbereiche unter Abstands- und Hygieneregeln,
• keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und  
• Begrenzung der Zuschauerzahlen gemäß § 6 Absatz 2.

Berufssport

• Der Trainingsbetrieb des Berufssports ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die aufgeführten Voraussetzungen eingehalten werden

• Für den Wettkampfbetrieb des Berufssportes kann die zuständige Ortspolizeibehörde auf der Grundlage von Hygienekonzepten Ausnahmen erteilen.

• Der Wettkampfbetrieb im Freizeitsport ist zulässig, sofern auch im Rahmen des Wettkampfes die Voraussetzungen eingehalten werden und soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des Sportfachverbandes stattfindet.

Die zuständige Ortspolizeibehörde kann in atypischen Einzelfällen auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies aus Sicht des Infektionsschutzes unbedenklich ist und der Zweck dieser Verordnung gewahrt wird. Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden. 

Verkaufsstellen dürfen montags bis samstags von 6 Uhr bis 20 Uhr geöffnet sein

Öffnen dürfen

• Angelbedarf
• Archive 
• Apotheken 
• Autohäuser 
• Autovermietung
• Bäckereien (kein Verzehr vor Ort gestattet - nur zum Mitnehmen!)
• Banken
• Baumärkte
• Bibliotheken
• Blumenläden
• Brautmodengeschäft mit Absteckservice
• Buchhandlung
• Discounter
• Drogerien und Sanitätshäuser
• Druckereien
• E-Zigarettenläden
• Eisdiele (Kein Verzehr vor Ort - nur zum Mitnehmen!)
• Elektrohandel
• Fahrradladen
• Fahrschulen (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
• Fitnessstudios (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
• Fort- und Weiterbildungsstätten (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
• Fotostudios
• Frisöre
• Fußpflege
• Gastronomie
• Gartenbau- und Tierbedarf
• Gärtnereien, Gartenbaubetriebe
• Getränkemärkte 
• Großhandel
• Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe
• Hofladen
• Hörgerätakustiker
• Hundesalons
• Hundeschulen
• Imbiss: Straßenverkauf jeder Art (Unter Einhaltung der Abstandsregeln) 
• Internetcafés
• KFZ-Werkstatt
• Kiosk
• Kosmetikstudios
• Kunstschulen
• Lebensmittelhandel
• Lieferdienste
• Messen und Spezialmärkte    
• Museen
• Musikschulen  (Maximal drei Personen inkl. Lehrpersonal)
• Nagelstudio
• Optiker
• Pfandhäuser
• Physiotherapie
• Post und sonstige Annahmestellen des Versandhandels
• Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen
• Reiner Tabakwarenverkauf, Shisha und Liquids
• Reinigungsdienst/Reinigungen
• Reisebüros
• Sanitätshäuser
• SB-Warenhäuser
• Schauspielschulen 
• Schlüsseldienst
• Schneidereien
• Schreibwarenhandlung
• Shopping Center
• Shisha-Bars
• Solarien
• Spielhallen 
• Tankstelle
• Tanzschulen
• Tattoostudios
• Tierbedarfshandel
• Thai- und Wellnessmassagen
• Waschanlagen (auch SB-Waschanlagen), Waschstraßen
• Waschsalons
• Werkstätten in Sportgeschäften
• Werkstoffzentren (incl. Grüngutsammelstellen)
• Wettbüros und Wettannahmestellen
• Wochenmärkte
• Zeitungsverkauf/Zeitungskiosk
• Zoo, Freizeit- und Tierpark
• Zusammenkünfte in Kirchen/Moscheen
• Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos
• Vereine, die kulturelle Aufführungen veranstalten
• Chorveranstaltungen und -proben mit bis zu zehn Teilnehmern unter Einhaltung von Hygienekonzepten
• Freibäder, Strandbäder, Hallenbäder, Thermen und Saunaanlagen
   

Abstands- und Hygieneregeln

• Bei Einhaltung des Mindestabstandes sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.

Die Betreiber und Verantwortlichen der Ladenlokale, Einrichtungen und Anlagen müssen den Zugang von Kundinnen und Kunden steuern um Warteschlagen zu vermeiden und die Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sicherstellen.

Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass

• das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
• die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persönlicher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste gewährleistet ist.
• Sichergestellt ist, dass die Gäste anderen Personen als dem familiären Bezugskreis, den bestimmbaren Angehörigen eines weiteren Haushaltes oder den weiteren Personen wo immer möglich den Abstand von 1,5 Metern einhalten.

Die Zulässigkeit weiterer über die reine Beherbergung hinausgehender Angebote im Betrieb richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung.

• Clubs
• Diskotheken
• Swingerclubs

zudem verboten bleibt die Erbringung sexueller Dienstleistungen und die Ausübung des Prostitutionsgewerbes.

 

Für Bestattungen gelten die gleichen Grundsätze wie bei den Kontaktbeschränkungen (bis zu zehn Personen sind erlaubt, oder der Personenkreis sich so zusammen setzt, dass er jeweils ausgehend von einer Bezugsperson nur den familiären Bezugskreis umfasst sowie Angehörige eines weiteren Haushalts).

Ausnahmegenehmigungen kann die Ortspolizeibehörde erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Unter den an einer Bestattung teilnehmenden Personen ist, wo möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Darüber hinaus sollen Ausnahmegenehmigungen von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, zulässig, wenn die aus Infektionsschutzgründen gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Abstandsregeln sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewährleistet sind.

Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist verpflichtend zu gewährleisten.