Corona: Aktuelle Regeln

Übersicht über die aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Landeshauptstadt und dem Regionalverband.

Regelungen ab Montag, 6. April

Die saarländische Landesregierung hat eine neue Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Sie tritt am Montag, 6. April, in Kraft. 

Hinweis zur Testpflicht - Regelungen seit Montag, 12. April

Die von der Saarland-Regierung vorgesehene "Ampel-Regelung" sieht vor, dass bei einer Inzidenz über 100 an mehr als an drei aufeinander folgenden Tagen die Testpflicht auf alle geöffneten Bereiche ausgeweitet wird. Dies gilt ab Montag, 12. April zum Beispiel für den Einzelhandel und alle körpernahen Dienstleistungen. Ausnahmen gelten für die Grundversorgung wie Lebensmittelhandel, Bankdienstleistungen oder medizinische Behandlungen.

Kontaktbeschränkungen und Abstandswahrung

  • Grundsatz der Abstandswahrung
    • Physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushaltes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von eineinhalb Metern einzuhalten.

    • Ausgenommen sind Kontakte zu Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen (familiärer Bezugskreis).

    • Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.

  • Kontaktbeschränkungen

    Bei privaten Treffen im privaten Raum, auf privaten Grundstücken und in der Öffentlichkeit erlaubt: 

    Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken werden auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes sowie darüber hinaus Angehörige eines weiteren Haushaltes sowie eines weiteren Haushaltes aus dem familiären Bezugskreis begrenzt; dabei dürfen insgesamt höchstens fünf Personen gleichzeitig anwesend sein.

    Bei Haushalten, denen bereits vier oder mehr Personen angehören, dürfen zwei weitere Personen, wovon höchstens eine nicht aus dem familiären Bezugskreis des gastgebenden Haushaltes stammen darf, gleichzeitig anwesend sein. Kinder bis 14 Jahre sind jeweils von der Höchstzahl ausgenommen.

    Private Zusammenkünfte sind im Außenbereich mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 10 Personen zulässig, sofern alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen negativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des § 5a vorlegen können.

    Hinweise

    Ehepaare, Lebenspartner und nichteheliche Lebensgemeinschaften, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben, gelten als ein Haushalt. 

    Familiärer Bezugskreis

    Zum familiären Bezugskreis zählen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige. 

    Ansammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten.

  • Kontaktnachverfolgung

    Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung richtet sich nach §§ 6 bis 8 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 22. Januar 2021 (Amtsbl. I S. 220). Darüber hinaus ist eine Kontaktnachverfolgung gemäß § 6 Absatz 2, § 7 und § 8 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes im Falle des § 7 Absatz 3 Satz 7 bei der Durchführung erlaubter Termine und im Falle des § 7 Absatz 6 Satz 3 zu gewährleisten.

  • Sonderregelung für Gebiete mit besonderem Infektionsgeschehen
    • Übersteigt die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 200 (Sieben-­Tages-Inzidenz), ist es in dem jeweiligen Landkreis oder dem Regionalverband den Einwohnerinnen und Einwohnern untersagt, sich aus einem Umkreis von mehr als 15 Kilometern der Wohnanschrift oder der Anschrift des gewöhnlichen Aufenthaltes für tagestouristische Ausflüge hinauszubegeben.
       
    • Die in den Landkreisen oder dem Regionalverband Saarbrücken auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des maßgeblichen Schwellenwertes täglich von den Gesundheitsämtern an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gemeldet. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie stellt die Überschreitung des Grenzwertes fest und macht dies im Amtsblatt des Saarlandes bekannt.

      Die Einschränkung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie kann von der Feststellung und Bekanntmachung absehen, wenn die Überschreitung der oben genannten Sieben-Tages-Inzidenz auf einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, insbesondere in einzelnen Betreuungs- oder Pflegeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder Betrieben, beruht, die Infektionsketten bekannt sind und weitergehende Beschränkungen für den Landkreis oder den Regionalverband Saarbrücken oder deren Teilgebiete aus Gründen des Infektionsschutzes nicht geboten sind.
       
    • Wird der Grenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, stellt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie dies fest und macht es im Amtsblatt bekannt. Die Einschränkung tritt am Tag nach der Bekanntmachung außer Kraft.

Maskenpflicht

  • Wo gilt die Maskenpflicht?
    • Im öffentlichen Raum bei jedem nicht nur kurzfristigen Kontakt zu Personen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und es andere Schutzmaßnahmen gibt.
    • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge).
    • Für Personen bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen, die nicht das Fahrzeug führen. Dies gilt dann, wenn mehr als eine Person zu einem bestehenden Haushalt hinzukommt.
    • An Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und in Wartebereichen.
    • Alle Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten und gemeinsamen Gebeten unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden.
    • Fähren und Fahrgastschiffe: Nur beim Ein- und Ausstieg und nur dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
    • Auf Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten sowie in Ladenlokalen und in den zugehörigen Wartebereichen.
    • Für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, für Patienten und Besucher in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutenpraxen, Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten, den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie für Kunden bei Erbringern körpernaher Dienstleistungen, soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht.
    • Das Personal in Gaststätten nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art sowie von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und bei der sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.
    • Die Betreiber oder sonstige Verantwortliche haben die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen. Dies gilt nicht bei den Betreibern des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge) diese haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen.
       
    • Bürgerinnen und Bürger werden beim Besuch bei Fachämtern der Landeshauptstadt ebenso dazu  aufgefordert, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) oder eine Atemschutzmaske (KN95/N 95/FFP2) zu tragen, wie sie auch im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften erforderlich sind. Neue Plakate in den Publikumsämtern weisen auf die aktuelle Maskenpflicht hin. Sie gilt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen. Auch die bestehenden Abstands- und Hygieneregeln sind weiterhin einzuhalten.

    Wo muss ich eine FFP2 oder eine medizinische Maske tragen?

    • Im ÖPNV
    • Auf Messen
    • Auf Märkten
    • Bei Gottesdiensten
    • Bei Besuchen von medizinischen und pflegerischen Einrichtungen

    Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.

    Maskenpflicht in der Kaltenbachstraße

    Mit der Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 5. März 2021  gilt in der Zeit von 11 bis 24 Uhr die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Kaltenbachstraße. Sie gilt für Personen ab sechts Jahren, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße bis zur Kreuzung Gerberstraße.

  • Für wen gilt die Maskenpflicht?
    • Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, gilt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von sechs Jahren.
    • Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.
    • Sofern gesundheitliche Gründe dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes entgegen stehen, sind diese im ÖPNV nachzuweisen. 
  • Einhaltung der Maskenpflicht
    • Die Betreiber oder sonst Verantwortlichen der genannten Einrichtungen haben die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-­Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen.
    • Dies gilt nicht bei den Betreibern des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge). Sie haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen.
  • Stark frequentierte Plätze

    Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf bestimmten, stark frequentierten öffentlichen Plätzen und Straßen anzuordnen.

Was ist offen - wer muss schließen?

  • Freizeit, Kultur und Sport

    Geöffnet: 

    • Öffentliche Spielplätze
    • Wildparks
    • Zoos
    • Bibliotheken
    • Museen mit vorheriger Terminbuchung
    • Galerien mit vorheriger Terminbuchung
    • Gedenkstätten
    • Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare soziale Einrichtungen und Angebote
    • Wettannahmestellen privater Anbieter ohne physischen Zugang nach Terminabsprache
    • Außenbereiche von Sportstätten wie Fitnessstudios zum Einzeltraining nach vorheriger Terminabsprache für höchstens einen Kunden/eine Kundin plus einem/einer Haushaltsangehörigen 
    • Kontaktfreie kulturelle Angebote für Gruppen von bis zu zehn Kinder plus einer Aufsichtsperson im Außenbereich 

    Ab dem 6. April geöffnet/Besuch mit negativem tagesaktuellen Corona-Test möglich: 

    • Theater, Konzerthäuser, Opernhäuser und Kinos

    • Sport: Kontaktsport im Außenbereich (z.B. Fußball) und kontaktfrei im Innenbereich (z.B. Tennis in der Halle oder Training im Fitnessstudio) mit negativem tagesaktuellem Test.

    Geschlossen bleiben:

    • Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
    • Spielhallen, Spielbanken
    • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen
  • Gastronomie und Beherbergungsbetriebe

    Der Betrieb eines Gaststättengewerbes, der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art und von Betriebskantinen und Mensen im Außenbereich mit vorheriger Terminvereinbarung unter Beschränkung auf Gruppen von bis zu 10 Personen pro Tisch, sofern alle Gäste dieser Gruppen einen negativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des § 5a vorlegen können, oder Gruppen, deren Teilnehmer sich auf den Personenkreis nach § 6 Absatz 1 beschränken.

    Geschlossen

    • Hotels
    • Beherbergungsbetrieben
    • Campingplätze
    • sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.

    Ausgenommen hiervon sind lediglich beruflich oder aus unabweisbaren persönlichen Gründen veranlasste Aufenthalte.

    Ausnahmen

    Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind vom Verbot ausgenommen.

    Abgabe von Alkohol

    Der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt.

  • Abgabe von Alkohol

    Den Betreibern von Verkaufsstellen im Sinne des Saarländischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG Saarland –) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2006, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. Dezember 2017 (Amtsbl. I S. 1014), sowie dem Gaststättengewerbe nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), und sonstigen Gastronomiebetrieben jeder Art sind der Verkauf, die Lieferung und Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt.

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege

    Unter Einhaltung der bekannten Infektionsschutzmaßnahmen, werden alle körpernahen Dienstleistungen wieder zugelassen. Kundinnen und Kunden benötigen einen aktuellen, negativen Schnelltest (seit Montag, 12. April). 

    • Friseure 
    • Heilmittelbringer und Gesundheitsberufe
    • Dienstleistungsbetriebe, die hygienischen, pflegerischen Zwecken dienen: 
      • Friseurdienstleistungen
      • nichtmedizinische Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege unter Beachtung der Auflagen zur Hygiene

    Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege sind ebenfalls möglich.

  • Prostitution und sexuelle Dienstleistungen

    Verboten ist außerdem die Erbringung sexueller Dienstleistungen und die Ausübung des Prostitutionsgewerbes.

  • Einzelhandel

    Wichtig

    Ab 12. April benötigen Kundinnen und Kunden einen negativen Schnelltest. Ausgenommen sind Bedarfe der Grundversorgung wie Lebensmittel, Bankdienstleistungen oder medizinische Behandlungen.

    Groß- und Einzelhandel

    • Ladengeschäfte des Einzelhandels sowie die Öffnung von Ladenlokalen, deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werkleistung erforderlich. Pro Kunde/Kundin werden 15 Quadratmeter Platz benötigt.  
    • Unabhängig von der Größe des Ladenlokals sind eine Kundin oder ein Kunde sowie eine weitere Person aus deren oder dessen Hausstand zulässig. Kinder im Alter von unter sieben Jahren werden bei Geltendmachung eines unabweisbaren Betreuungsbedarfes bei der erlaubten Höchstzahl der Kundinnen und Kunden nicht mitberücksichtigt. 

    ​Davon unabhängig öffnen dürfen:

    • Lebensmittelhandel, auch Getränkemärkte und Wochenmärkte, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht, Direktvermarkter von Lebensmitteln,
    • Abhol- und Lieferdienste,
    • Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
    • Banken und Sparkassen,
    • Apotheken, Drogeriemärkte und Sanitätshäuser, Reformhäuser,
    • Optiker und Hörgeräteakustiker,
    • Post und sonstige Annahmestellen des Versandhandels,
    • Tankstellen, Raststätten,
    • Reinigungen und Waschsalons,
    • Zeitungskioske, Zeitungsverkaufsstellen,
    • Online-Handel,
    • Babyfachmärkte,
    • Werkstatt und Reparaturannahmen,
    • Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe,
    • Großhandel,
    • karitative Einrichtungen
    • Mischsortimente in SB-Warenhäusern oder Vollsortimentgeschäften sowie in Discountern und Supermärkten und sonstigen Ladengeschäften dürfen verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil im gesamten Warenangebot wesentlich überwiegt (Schwerpunktprinzip).

    Ab dem 8. März öffnen dürfen: 

    • Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenmärkte und ähnliche Einrichtungen, soweit sich der Verkauf auf das für den Gartenbau oder Pflanzenverkauf typische Angebot beschränkt,
    • Verkaufsstellen für Schnittblumen und Topfpflanzen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck
    • Buchhandlungen.

    Diese Betriebe dürfen alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich – auch in Form von Aktionsangeboten – verkaufen. Ein Bewerben über das Betriebsgelände hinaus von Warenarten oder Sortimenten ist diesen Betrieben allerdings untersagt. Eine Ausweitung des Angebots über das zum 12. Dezember 2020 geltende Angebot hinaus ist grundsätzlich nicht erlaubt.

    • Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach dieser Verordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass auf einer dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche (im Falle des Handels die Verkaufsfläche) pro 15 Quadratmeter nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung des derzeit gültigen Mindestabstandes von einenhalb Metern sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.

    Testzentren in Saarbrücken »

  • Corona-Test/Testzertifikat

    Soweit in der Folge die Vorlage eines Nachweises über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorgesehen ist, gilt:

    1. Als Nachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.
    2. Der zugrunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.
    3. Die zugrunde liegende Abstrichentnahme darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.
    4. Das Testergebnis ist durch die durchführende Stelle zu bescheinigen. Selbsttests kommt Beweiskraft im Sinne dieser Verordnung nur zu, wenn sie vor Ort unter Aufsicht des Verantwortlichen durchgeführt werden.
    5. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Testung befreit.

    Hier finden Sie die Vorlage eines Tageszertifikats eines SARS CoV-2 Antigen POC Schnelltest an einer privaten oder im Auftrag des Saarlandes betriebenen Teststation gemäß § 5a der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Veranstaltungen

  • Untersagte Veranstaltungen
    • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind im Innenbereich untersagt. 
    • Zudem: Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind untersagt. 
  • Stattfinden dürfen
    • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind im Außenbereich mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 10 Personen pro Veranstaltungstag und -ort zulässig, sofern alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen negativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des § 5a vorlegen können. Die Veranstaltungen sind der Ortspolizeibehörde unter Angabe des Veranstalters zu melden. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 22. Januar 2021 (Amtsbl. I S. 220) zu treffen.
    • Veranstaltungen, die nicht unter Absatz 2 und Absatz 2a fallen und zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen nicht mehr als zehn Personen zu erwarten sind, können stattfinden. Veranstaltungen sind unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde zu melden. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 22. Januar 2021 (Amtsbl. I S. 220) zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer höheren Personenzahl sind nur dann zulässig, wenn für deren Durchführung ein dringendes und unabweisbares rechtliches oder tatsächliches Bedürfnis besteht. Dabei sind weitere veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umzusetzen. Von den Beschränkungen der Sätze 1 und 2 ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind; die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten.
    • Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten.
    • Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer höheren Personenzahl sind nur dann zulässig, wenn für deren Durchführung ein dringendes und unabweisbares rechtliches oder tatsächliches Bedürfnis besteht. Dabei sind weitere veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umzusetzen. Von den Beschränkungen ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind,  die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten.
    • Der Mindestabstand nach Maßgabe ist bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften wo immer möglich einzuhalten außer zwischen Angehörigen des familiären Bezugskreises und Angehörigen des bestimmbaren weiteren Haushalts.
    • Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Parteien und Wählergruppen mit der Maßgabe, dass bei Veranstaltungen und Zusammenkünften der Mindestabstand einzuhalten ist sowie weitere veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umgesetzt werden.

    Corona: Kontakt zur Ortspolizeibehörde »

Betretungsbeschränkungen

  • Einrichtungen , Anlagen und Betriebe
    • Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach dieser Verordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass auf einer dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche, im Falle des Handels die Verkaufsfläche, pro 15 Quadratmeter nur eine Person Zutritt hat. 
    • Bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter sind vier Kunden/Besucher - unabhängig von der Gesamtfläche - stets zulässig. 
  • Einrichtungen , Anlagen und Betriebe ab 800 Quadratmeter
    • Ein Kunde/Besucher pro 20 Quadratmeter: Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach der aktuellen Verordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass bis zu einer dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche ab einer 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche pro 20 Quadratmeter.
    • Bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter sind vier Kunden/Besucher - unabhängig von der Gesamtfläche - stets zulässig. 
  • Hotels, Beherbungsbetriebe und Campingplätze

    Diese Regelung gilt nicht für den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte.

Einreiseregeln für Pendler aus dem Departement Moselle

  • Einreise mit negativem Testergebnis möglich
    • Berufspendler, die im Saarland arbeiten und aus dem Departement Moselle einreisen, müssen ab dem 2. März nachweisen können, dass keine Infektion mit dem COVID-19-Virus besteht.
    • Das gilt grundsätzlich auch umgekehrt für die Einreise nach Frankreich.
  • Wie lange sind Testergebnisse gültig?

    Als Nachweis gilt ein negatives Testergebnis mittels Antigen-Schnelltest, das nicht älter als 48 Stunden ist.

  • Wo kann ich mich testen lassen?
    • Informieren Sie sich zunächst bei Ihrem Arbeitgeber, ob er Tests anbietet. 
    • Sie können sich auch im deutsch-französischen Drive-In-Testzentrum am Grenzübergang Goldene Bremm, Gelände des Technischen Hilfswerkes, Metzer Straße 157, 66117 Saarbrücken, testen lassen. Es ist täglich von 6 bis 22 Uhr geöffnet. 
    • Terminvereinbarung notwendig, alle Infos gibt es unter www.saarland.de/pendler und www.saarland.de/frontalier
    • Berufspendler aus Frankreich, die über eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung verfügen und eine „Carte vitale“ besitzen, können sich zudem in französischen Apotheken kostenfrei testen lassen.

    Hinweis

    Vor Ort kann es wegen hoher Nachfrage zu Engpässen kommen. 

  • ÖPNV

    Mit der Einstufung des Departements Moselle des Robert-Koch-Institutes als Virusvariantengebiet wird der grenzüberschreitende ÖPNV ab Dienstag, 2. März, ausgesetzt. 

    Grundlage ist die Coronavirus-Schutzverordnung des Bundes für Beförderer im grenzüberschreitenden Eisenbahn und Busverkehr. Sie beinhaltet Beförderungsverbot von Personen aus Risikogebieten nach Deutschland.

Sport

  • Freizeit- und Amateursport
    • Grundsatz der Abstandswahrung und Maskenpflicht    
      Zunächst bleibt es bei den in den §§ 1 und 2 der Verordnung festgelegten Grundsätze der Abstandswahrung (1,5 m) sowie der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (medizinische Maske oder FFP2 Maske), was insbesondere auf den Verkehrsflächen in den Hallen gilt.
       
    • Kontaktnachverfolgung     
      Es gelten die Regelungen zur Kontaktnachverfolgung, die umzusetzen sind.
      Der entsprechende Gesetzesauszug §3VO-CP kann auch unter www.corona.saarland.de jederzeit heruntergeladen werden.
       
    • Sportausübung:       
      Die Sportausübung ist künftig in § 7 Abs. 4 VO-CP geregelt.
      Konkret werden 2 Fallgestaltungen unterschieden:
      1. Nutzung der Freisportanlagen
        Kontaktfreier Sport auf den Freisportanlagen ist nunmehr ohne Test und Personenbeschränkung möglich.
        Kontaktsport ist ebenfalls ohne personelle Begrenzung aber nur mit Test erlaubt.

        Die Anforderungen an die Tests sind in § 5a VO-CP festgelegt.
        Demnach muss ein ärztliches Zeugnis bzw. eine Bestätigung der testenden Stelle vorgelegt werden, wobei die Abstrichentnahme nicht älter als 24 Stunden sein darf. Selbsttests müssen vor Ort unter Aufsicht eines Verantwortlichen durchgeführt werden. Dieser Verantwortliche kann von Ihnen im Rahmen der vereinsinternen Hygienekonzepte frei bestimmt werden und muss nicht zwingend der Leiter der Trainingsgruppe sein.
      2. Sport- und Turnhallen - Indoor
        Training in Sport- und Turnhallen ist nur mit negativem Test und nur kontaktfrei zulässig, wobei grundsätzlich der Abstand von 1,50 m eingehalten werden soll.
        Hier ergeben sich wie 2020 Personenbegrenzungen auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 VO-CP (aktuell: eine Person pro 15 m²).

    Die konkreten Handlungsempfehlungen zur Nutzung der Sportstätten ergeben sich aus dem nachstehenden Punkt.

    • Hygienekonzepte / Vorgaben Hygienerahmenkonzept 
      Entsprechend den Vorgaben des § 5 VO-CP sind für die Trainings von den Vereinen Hygienekonzepte zu erarbeiten, wobei das Land mittlerweile ein Hygienerahmenkonzept erstellt hat. Dieses findet sich unter Saarland - Rechtsverordnung und Maßnahmen - Verordnung zu Hygienerahmenkonzepten auf der Grundlage der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im neu eingefügten Abschnitt 10, §§ 80 – 94.
      Zusammengefasst sind im Rahmen dieses Hygienerahmenkonzepts folgende Punkte von besonderer Bedeutung:
    • Freiluftaktivitäten haben Vorrang vor Indoortrainings
    • Beachtung allgemeiner Hygieneregeln (Begrüßungsrituale, Husten-/ Niesetikette, Handhygiene usw.), Personen mit Krankheitssymptomen dürfen nicht teilnehmen
    • Nutzung separater Ein-bzw. Ausgänge, soweit möglich
    • Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Ein- und Ausgangsbereich und in Umkleiden (OP-Maske oder FFP2-Maske)
    • Nutzung von Umkleiden unter Wahrung von Abständen von 1,50 m - nach Möglichkeit Verzicht auf Nutzung der Umkleiden
    • Die Personenzahl in Duschräumen ist zu minimieren
    • Nutzung von Toiletten unter Beachtung der Abstandsregeln – nach aktuellem Hinweis der Clearingstelle ist hierfür kein negativer Test erforderlich
    • Regelmäßige Belüftung von Hallen und Nebenräumen, Umkleiden usw.
    • Bereitstellung von Desinfektionsmitteln
    • Vulnerable Gruppen (z. B. Koronarsportgruppen, Seniorensportgruppen) sind besonders zu schützen, z. B. durch verkleinerte Trainingsgruppen oder erweiterte Hygienemaßnahmen
    • Für die Nutzung der städtischen Sporthallen bzw. Umkleiden gelten ergänzend folgende Regeln:
    • Festlegung von Pufferzeiten (10 Minuten) zwischen den Trainings – wie 2020 – gleichzeitig Lüftungspause für alle Räume (Umsetzung durch die Trainingsgruppen in eigener Verantwortung)
    • Warteschlangen in den Zugängen und Verkehrsflächen sind zu vermeiden
    • Desinfektionsmittelspender stehen in den Eingangsbereichen bzw. den Zugängen zu den Hallen flächendeckend zur Verfügung und sollten beim Betreten bzw. Verlassen der Hallen genutzt werden
    • für die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln für die „Zwischendurch-Handdesinfektion“ der Sportlerinnen und Sportler während der Trainings sind die Vereine verantwortlich
    • Zur Desinfektion der städtischen Sportgeräte dürfen nur die von StA 52 bereitgestellten Desinfektionswischtücher genutzt werden, um Beschädigungen der Sportgeräte zu vermeiden
    • In den Umkleiden und Duschen sind Abstandsmarkierungen angebracht. In den Duschen ist regelmäßig nur ein über die andere Dusche in Betrieb, um die Abstände sicher zu stellen.
    • Hallen und Umkleiden, bzw. WC-Anlagen werden täglich gereinigt
    • Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Regelungen für den Profisport bzw. für Kaderathletinnen und -athleten nunmehr deutlich verschlankt in  § 7 Abs. 4a getroffen werden. Auch hier ist das Hygienerahmenkonzept einschlägig.
    • Zuschauer
      Bei allen sportlichen Aktivitäten - egal ob indoor oder outdoor- sind Zuschauer derzeit nicht zugelassen.    
      In Anlehnung an die bisherigen Äußerungen der Clearingstelle ist der Begriff des Zuschauers im Sinne der Kontaktvermeidung eng auszulegen und betrifft somit auch Eltern, Geschwister usw.
    • Schwimmbäder und Lehrschwimmbecken          
      Gem. § 7 Abs. 5 Nr. 10 sind Schwimmbäder und auch Lehrschwimmbecken (Rückmeldung der Clearingstelle) geschlossen
      Eine Ausnahme gilt lediglich für die Rettungsschwimmerausbildung bzw. das hierfür erforderlich Training.

      Da sich die Bäder der SWS Bäder derzeit teilweise noch in Revision befinden bzw. ein Wiederanfahren nur für diese Nutzung unverhältnismäßig ist, bietet das Sport- und Bäderamt den entsprechenden Gruppen das Lehrschwimmbecken Folsterhöhe für diese Trainings an.
      Die Abstimmung für entsprechende Trainingszeiten erfolgt über Frau Elke Allmacher.
  • Wettkampf und Trainingsbetrieb des Berufssports

    Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb des Berufssports und von Sportlerinnen und Sportlern des Olympiakaders, des Perspektiv-Kaders, der Nachwuchskader, des paralympischen Kaders und des Landeskaders ist zulässig. Hierfür ist die Nutzung von Sportstätten gestattet.

    Die Nutzung muss in allen Fällen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sein. Bei der Durchführung des Wettkampf- und Trainingsbetriebs müssen mindestens die folgenden Voraussetzungen eingehalten werden:

    Einhaltung des Mindestabstandes, sofern eine kontaktfreie Durchführung nach der Eigenart der Sportart möglich ist.

    • konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Geräten,
    • Nutzung der Umkleide- und Nassbereiche unter Abstands- und Hygieneregeln
    • keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebs und
    • Ausschluss von Zuschauern.

    Für den Wettkampfbetrieb des Berufssports und gleichgestellter Kadersportlerinnen und -sportler kann die zuständige Ortspolizeibehörde auf der Grundlage von Hygienekonzepten Ausnahmen erteilen.

Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Pflege, Vorsorge und Rehaeinrichtungen sowie Krankenhäuser

  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
    • Die Beschäftigung und Betreuung in Einrichtungen gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist gestattet und zulässig.
    • Der Leistungserbringer muss ein Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzept vorhalten, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an den Empfehlungen der Bundesregierung zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ in der aktuell gültigen Fassung orientiert.
    • Es sind geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgung und zum Einhalten des Mindestabstandes sicherzustellen.
    • Für die Einhaltung und Fortschreibung des Konzepts ist der Leistungserbringer verantwortlich.
  • Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege
    • Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege sowie die Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppenangeboten sind untersagt.
    • Ausnahmen können auf Antrag durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Ermöglichung einer Betreuung in Gruppen von bis zu 15 Tagespflegegästen genehmigt werden. Hierbei ist ein Hygienekonzept vorzulegen.
    • Die Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppenangeboten für Pflegebedürftige wird erlaubt, sofern die Vorgaben des Musterhygieneschutzkonzepts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eingehalten werden. Dies ist gegenüber den für die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag zuständigen Behörden, also den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken, vor Wiederaufnahme der Betreuungstätigkeit schriftlich zu bestätigen. 
    • Besuche in Einrichtungen sind im Rahmen eines Besuchskonzepts zulässig. Hierzu erlässt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens Richtlinien, die insbesondere Festlegungen zur Anzahl und Dauer der Besuche, zum Kreis der Besucher, zur Registrierung der Besucher sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstandes und zum Schutz der Bewohner und des Personals vor Infektionen enthalten können.
  • Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    • Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. Bei der Auswahl der Maßnahmen sind auch patientenbezogene Aspekte zu berücksichtigen.
    • Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben ein schriftliches Testkonzept zu erstellen und fortlaufend zu aktualisieren. Dabei haben Sie die Vorgaben der jeweils gültigen Nationalen Teststrategie SARS-CoV-2 und die Vorgaben der saarländischen Teststrategie sowie die jeweils aktuellen Hinweise des RKI zur Testung von Patienten auf Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu beachten.
    • Dieses hat unter anderem zu berücksichtigen, um eine vollständige Isolation der Patienten zu verhindern, dass jedem Patienten die Möglichkeit des täglichen Besuchs durch eine Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt oder ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 ein Besuchsverbot ausgesprochen wurde. 
    • Die Besuchszeiten sind so einzurichten, dass ein Besuch auch berufstätigen Angehörigen ermöglicht wird.
    • Ausgenommen von dieser Einschränkung des Besuchsrechts sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Palliativ- und Demenzpatientinnen und -patienten, die Begleitung bei Aufklärungsgesprächen bei risikobehafteten Eingriffen und Behandlungen oder seelsorgerische Besuche. Alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. Für den Besuch sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung regelmäßig durchzuführen.
    • Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind nach Maßgabe und Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie so zu planen und durchzuführen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
    • Kantinen oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher können unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 5 und 6 dieser Verordnung geöffnet werden. Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des RKI kontaktreduzierend auszugestalten.
    • Von den Betretungsverboten sind Betretungen zum Zwecke der Rechtspflege und der sozialleistungsrechtlichen Bedarfsermittlung durch Sozialleistungsträger ausgenommen.

Icon: Sprachen - LHS

Icon: Sprachen - LHS

Icon: Sprachen - LHS

Fremdsprachen

Corona: Wichtige Informationen in in den Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch, Rumänisch, Türkisch, Spanisch, Russisch und Italienisch.

Icon Buch - LHS

Icon Buch - LHS

Icon Buch - LHS

Leichte Sprache

Corona: Wichtige Informationen in Leichter Sprache. 

Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie der Saarländischen Landesregierung 

corona.saarland.de

Häufig gestellte Fragen

Antworten auf häufig gestellte Fragen 

Häufige Fragen

Bußgeldkatalog

Eine Übersicht, welche Bußgelder drohen finden Sie unter 

corona.saarland.de

Regionalverband

Aktuelle Fallzahlen aus dem Regionalverband Saarbrücken

regionalverband-saarbruecken.de/corona

Saarland

Aktuelle Fallzahlen aus dem Saarland

corona.saarland.de

Robert Koch Institut

Aktuelle Fallzahlen aus Deutschland

rki.de