Corona: Aktuelle Regeln

Ab Montag, dem 27. April 2020, gilt in allen deutschen Bundesländern eine Maskenpflicht. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger müssen beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr einen Mundschutz tragen. Welche Masken sind erlaubt? Wie ziehe ich sie richtig an?

Hier finden Sie die nötigen Informationen:

Corona: Maskenpflicht »

Steigt die Anzahl der Neuinfektionen in einem Landkreis oder im Regionalverband innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen auf mehr als 50 pro 100.000 Einwohnern, kann die Landesregierung gemeinsam mit dem jeweils betroffenen Landkreis zukünftig die notwendigen Schutzmaßnahmen für einen bestimmten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich treffen.

Physisch-soziale Kontakte sind auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Meter einzuhalten.

Ausgenommen sind Kontakte zu Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie ersten Grades und deren jeweilige Haushaltsangehörige.

Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister und Geschwisterkinder sowie Angehörige eines weiteren Haushalts umfasst. Beachten Sie die Kontaktreduzierung und halten Sie Abstand! 

Versammlungen und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind verboten. Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben hiervon unberührt.

Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken darf, ausgehend von einer Bezugsperson, nur den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige sowie Angehörige eines weiteren Haushalts umfassen.

Darüber hinaus können Ausnahmegenehmigungen auf Antrag von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass 

• der Betrieb frühestens um 6 Uhr beginnt und spätestens um 22 Uhr endet,
• das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
• der Zugang unter Vermeidung von Warteschlangen gesteuert wird,
• geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit je eines Vertreters der anwesenden Haushalte, sowie deren Ankunftszeit getroffen sind und
• die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persönlicher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste gewährleistet ist.

Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke. Der Verzehr vor Ort ist nur nach Maßgabe dieses Absatzes gestattet.

Der Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie der Betrieb von Tanzschulen kann unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

• Einhaltung der Beschränkungen nach § 1,
• Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu 5 Personen, bei denen das Training des Einzelnen im Vordergrund steht,
• kontaktfreie Durchführung,
• konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Geräten,
• keine Nutzung von Umkleidekabinen,
• keine Nutzung der Nassbereiche, Öffnung von gesonderten WC-Anlagen möglich,
• Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen,
• keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten,
• keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und
• keine Zuschauer.

Einzelfälle

Die zuständige Ortspolizeibehörde kann auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere als in Absatz 5 und 6 genannte Betriebe erteilen, soweit dies zur Versorgung der Bevölkerung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs erforderlich und im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Ausnahmen für Sportstätten

Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich kann unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

• Ausübung an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen bzw. privaten Freiluftsportanlagen,
• Einhaltung der Beschränkungen
• Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu 5 Personen,
• kontaktfreie Durchführung,
• konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten,
• keine Nutzung von Umkleidekabinen und Gastronomiebereichen,
• keine Nutzung der Nassbereiche, Öffnung von gesonderten WC-Anlagen möglich,
• Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen,
• keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten; Betreten der Gebäude zu dem ausschließlichen Zweck, das für die jeweilige Sportart zwingend erforderliche Sportgerät zu entnehmen bzw. zurückzustellen, ist zulässig,
• keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und
• keine Zuschauer.

Der Betrieb zu Trainingszwecken des Berufssports ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die unter Satz 2 Nummer 4 bis 11 aufgeführten Voraussetzungen eingehalten werden. Trainingseinheiten dürfen ausschließlich individuell, zu zweit oder in kleinen Gruppen von bis zu 5 Personen erfolgen.

Nach Maßgabe können im begründeten Einzelfall auch Ausnahmen zum Betrieb und zur Nutzung für Sportstätten zum Training von Sportlerinnen und Sportlern des Olympiakaders und des Perspektivkaders durch die zuständige Ortspolizeibehörde erteilt werden. Die Ausnahmen müssen in allen Fällen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sein. Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden.

Verkaufsstellen dürfen montags bis samstags von 6 Uhr bis 20 Uhr geöffnet sein

Öffnen dürfen

• Angelbedarf
• Archive 
• Apotheken 
• Autohäuser 
• Autovermietung
• Bäckereien (kein Verzehr vor Ort gestattet - nur zum Mitnehmen!)
• Banken
• Baumärkte
• Bibliotheken
• Blumenläden
• Brautmodengeschäft mit Absteckservice
• Buchhandlung
• Discounter
• Drogerien und Sanitätshäuser
• Druckereien
• E-Zigarettenläden
• Eisdiele (Kein Verzehr vor Ort - nur zum Mitnehmen!)
• Elektrohandel
• Fahrradladen
• Fahrschulen (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
• Fitnessstudios (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
• Fort- und Weiterbildungsstätten (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
• Fotostudios
• Frisöre
• Fußpflege
• Gastronomie
• Gartenbau- und Tierbedarf
• Gärtnereien, Gartenbaubetriebe
• Getränkemärkte 
• Großhandel
• Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe
• Hofladen
• Hörgerätakustiker
• Hundesalons
• Hundeschulen
• Imbiss: Straßenverkauf jeder Art (Unter Einhaltung der Abstandsregeln) 
• Internetcafés
• KFZ-Werkstatt
• Kiosk
• Kosmetikstudios
• Kunstschulen
• Lebensmittelhandel
• Lieferdienste
• Messen und Spezialmärkte    
• Museen
• Musikschulen  (Maximal drei Personen inkl. Lehrpersonal)
• Nagelstudio
• Optiker
• Pfandhäuser
• Physiotherapie
• Post und sonstige Annahmestellen des Versandhandels
• Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen
• Reiner Tabakwarenverkauf, Shisha und Liquids
• Reinigungsdienst/Reinigungen
• Reisebüros
• Sanitätshäuser
• SB-Warenhäuser
• Schauspielschulen 
• Schlüsseldienst
• Schneidereien
• Schreibwarenhandlung
• Shopping Center
• Solarien
• Spielhallen 
• Tankstelle
• Tanzschulen
• Tattoostudios
• Tierbedarfshandel
• Thai- und Wellnessmassagen
• Waschanlagen (auch SB-Waschanlagen), Waschstraßen
• Waschsalons
• Werkstätten in Sportgeschäften
• Werkstoffzentren (incl. Grüngutsammelstellen)
• Wettbüros und Wettannahmestellen
• Wochenmärkte
• Zeitungsverkauf/Zeitungskiosk
• Zoo, Freizeit- und Tierpark
• Zusammenkünfte in Kirchen/Moscheen
   

Abstands- und Hygieneregeln

• Bei Einhaltung des Mindestabstandes sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.

Die Betreiber und Verantwortlichen der Ladenlokale, Einrichtungen und Anlagen müssen den Zugang von Kundinnen und Kunden steuern um Warteschlagen zu vermeiden und die Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die ständige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.

Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass

• das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
• die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen gewährleisten, dass bis einschließlich 24. Mai 2020 höchstens die Hälfte der zur Verfügung stehenden Übernachtungseinheiten des Betriebes vermietet wird, ab dem 25. Mai 2020 höchstens drei Viertel, wobei Verträge, mit deren Durchführung bereits vor dem 18. Mai 2020 begonnen wurde, unberührt bleiben,
• die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persönlicher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste gewährleistet ist.

Die Zulässigkeit weiterer über die reine Beherbergung hinausgehender Angebote im Betrieb richtet sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.

• Sauna- und Badeanstalten
• Theater, Opern, Konzerthäuser, ähnliche Einrichtungen 
• Messen, Spezialmärkte
• Clubs und Diskotheken, Shishabars
• Bordellbetriebe und andere Prostitutionsstätten, Swingerclubs 
• Wellnesszentren, Thermen

Bestattungen finden nur im engsten Familienkreis statt. Zu diesem Personenkreis gehören, ausgehend von der oder dem Verstorbenen, der Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige sowie Angehörige eines weiteren Haushalts.

Unter den an einer Bestattung teilnehmenden Personen ist, wo möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Darüber hinaus sollen Ausnahmegenehmigungen von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Der individuelle Besuch von Kirchen, Moscheen, Synagogen und Räumlichkeiten anderer Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaften ist erlaubt. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.

Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, zulässig, wenn die aus Infektionsschutzgründen gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Abstandsregeln sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewährleistet sind.

Die Landesregierung sieht einen Stufenplan mit einer Mischung aus Präsenzunterricht und Lernen zu Hause vor. In den Grundschulen sollen ab dem 25. Mai in einem wöchentlich wechselnden System beide Formen wechseln. 

Eine Übersicht, welche Pläne für welche Schulformen gelten, gibt es unter corona.saarland.de

Die Nachfrage nach Notbetreuungsplätzen in KiTas und Schulen ist stark gestiegen. Die Landesregierung hat beschlossen, die zulässige Gruppengröße in der Notbetreuung von fünf auf zehn  Kinder zu erhöhen.

Detaillierte Informationen gibt es unter corona.saarland.de. 

Mit der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland der Landesregierung können nun zweifelsfrei Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet werden. Bei Zuwiderhandlung kann sogar Strafverfolgung drohen. 

Wer sich zum Beispiel mit mehr als einer Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt, in der Öffentlichkeit aufhält kann ein Bußgeld von bis zu 200 Euro erwarten (pro Person).

Wer an Versammlungen und Ansammlungen in der Öffentlichkeit teilnimmt, dem drohen bis zu 400 Euro und wer seine Gaststätte, sein Hotel oder ähnliche Einrichtungen trotz Verbot öffnet, dem drohen Bußgelder zwischen 1000 und 4000 Euro. 

Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind (Großveranstaltungen), sind bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.

Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege ist untersagt.

(2) Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), sind unzulässig.

Ausnahmen für Angehörige sind in Ausnahmefällen zulässig. Maximal ist ein registrierter Besucher pro Bewohner und Tag für längstens eine Stunde zuzulassen. Dabei sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung ist regelmäßig durchzuführen. Ausnahmen sind für medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere bei Palliativpatientinnen und -patienten, oder seelsorgerische Besuche zulässig.

Die Einrichtungen können unter Vorlage eines Hygiene- und Sicherheitskonzepts weitergehende Ausnahmen von dem Besuchsverbot bei dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beantragen.

Für den Betrieb von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:

• Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
• Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben auf der Basis der unterschiedlichen baulichen Voraussetzungen, des differenzierten Versorgungsauftrags und der unterschiedlichen Aufgaben in ambulanter, tagesklinischer und stationärer Versorgung ein Hygienekonzept unter Einbindung der zuständigen Gesundheitsämter zu erstellen. Dieses hat unter anderem zu berücksichtigen, um eine vollständige Isolation der Patienten zu verhindern, dass jedem Patienten die Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives SARS-Cov-2 Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Dabei sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung regelmäßig durchzuführen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Palliativpatientinnen und -patienten, oder seelsorgerische Besuche.
• Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind nach Maßgabe und Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
• Krankenhäuser mit einer oder mehreren Intensivstationen unternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
• Kantinen oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher können nach Maßgabe des § 7 Absatz 1 geöffnet werden. Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts kontaktreduzierend auszugestalten.

Das Betreten von Werkstätten für behinderte Menschen und weiteren Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Tagesförderstätten und Tageszentren für Menschen mit Behinderungen, ist verboten. Ausgenommen vom Betretungsverbot sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozial- und Gesundheitsbehörden, soweit die Betretung der Einrichtung zur der Feststellung von Sozialleistungsansprüchen notwendig ist.

Die Wiederherstellung des uneingeschränkten Betriebes erfolgt in Stufen. Der Zeitpunkt der Übergänge zwischen den einzelnen Stufen wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter Beteiligung der Leistungserbringer festgelegt. Maßgeblich für die Beurteilung ist insbesondere, ob das vordringliche Ziel der weiteren Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie eingehalten werden kann.

Unabhängig von dem in jeder Einrichtung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes sowie der Gesundheitsvorsorge-Verordnung des Saarlandes erstellten Hygieneplans sowie der im Rahmen der eingerichteten Notbetreuung entwickelten Konzepte zur Regelung eines geordneten Ablaufes der Notbetreuung erfolgt in jeder Stufe eine Prüfung, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um auch insoweit das vordringliche Ziel der weiteren Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie einzuhalten. Maßgeblich ist hier insbesondere der Schutz der Menschen mit Behinderung, der Schutz der Beschäftigten sowie der Schutz der betreuenden Familien bzw. der besonderen Wohnform, in der die Menschen mit Behinderung leben. Die Leistungserbringer sind zu dieser Prüfung angehalten. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie kann Hinweise und Vorgaben erteilen. Die Zuständigkeiten der Gesundheitsämter werden hierdurch nicht berührt.

In einer ersten Stufe, ab dem 18. Mai 2020, wird das Betretungsverbot in Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tageszentren in eingeschränktem Umfang wie folgt aufgehoben:

• Der Besuch der Einrichtungen ist für die Menschen mit Behinderung freiwillig.
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tageszentren sowie diejenigen Menschen mit Behinderung, die nicht im besonderen Wohnformen im Sinne des SGB IX betreut werden, können eine Werkstatt für behinderte Menschen, eine Tagesförderstätte oder ein Tageszentrum besuchen. Voraussetzung hierfür ist ein Hygiene- und Schutzkonzept zur Sicherstellung der Maßgaben der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie einschlägigen Empfehlungen, insbesondere des Robert-Koch-Institutes. Ausnahmen vom Betretungsverbot sind auch möglich, wenn eine Werkstatt für behinderte Menschen systemrelevante Aufgaben wahrnimmt, die Tagesstruktur als heilpädagogische Maßnahme dringend erforderlich ist oder ein geschlossenes System gewährleistet ist. Dabei ist die Anzahl der Personen und der festen Gruppen, die sich gleichzeitig in einer der o.g. Einrichtung befinden oder zu einer der oben genannten Einrichtung befördert werden, so zu wählen, dass den Vorgaben gemäß § 1 Rechnung getragen werden kann. Die Aufhebung des Betretungsverbotes gilt für Menschen mit Behinderung, die keine Symptome eines Atemwegsinfektes oder erhöhte Temperatur aufweisen, die nicht in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder innerhalb der letzten 14 Tage standen, die nicht aufgrund von z.B. Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes oder chronischer Atemwegserkrankungen zu dem vulnerablen Personenkreis gehören, und in der Lage sind, gegebenenfalls mit Anleitung, die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.
• Für Werkstätten für behinderte Menschen gilt darüber hinaus Folgendes: Die Gesamtzahl der zeitgleich in einer Werkstatt für behinderte Menschen betreut und beschäftigten Menschen mit Behinderung soll ein Viertel der genehmigten Plätze für eine Betriebsstätte einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht überschreiten.
• Die Betreuung und Beschäftigung erfolgt einzeln oder in Kleingruppen von maximal fünf Menschen mit Behinderung. Bei den Kleingruppen ist darauf zu achten, dass Menschen, die nicht in besonderen Wohnformen wohnen und Bewohner von besonderen Wohnformen jeweils getrennten Gruppen zugeordnet werden. Ein Austausch, Nachrücken oder Auffüllen der Gruppen ist nicht zulässig.
• Der Fahrdienst ist ebenfalls pro Gruppe zu organisieren unter Anwendung eines besonderen Infektionsschutz- und Hygienekonzeptes.
• Die Leistungserbringer tragen Sorge für ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept, das Abstandsregeln und ein Reinigungskonzept enthält. Es wird dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vorgelegt. Für die Einhaltung und Fortschreibung ist der Leistungserbringer verantwortlich. Außerdem sind die Abstandsregelungen, auch beim Zutritt und Verlassen der Einrichtung, einzuhalten.
• Das Mittagessen und die Pausen sind so zu organisieren, dass die Hygienevorschriften und die Abstandsregeln eingehalten werden können.

Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege ist untersagt.

Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Wohn–, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), sind unzulässig. Ausnahmen für Angehörige sind in Ausnahmefällen zulässig. Maximal ist ein registrierter Besucher pro Bewohner und Tag für längstens eine Stunde zuzulassen. Dabei sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung ist regelmäßig durchzuführen. Ausnahmen sind für medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere bei Palliativpatientinnen und -patienten, oder seelsorgerische Besuche zulässig.

Für den Betrieb von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:

• Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
• Es sind Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist ein registrierter Besucher je Bewohner oder Patient pro Tag zuzulassen. Dabei sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung regelmäßig durchzuführen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Palliativpatientinnen und -patienten, oder seelsorgerische Besuche.
• Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
• Krankenhäuser mit einer oder mehreren Intensivstationen unternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
• In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu reduzieren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einweisungen durch Vertragsärztinnen oder -ärzte erfolgen, es sei denn, eine Krankenhausbehandlung ist medizinisch dringend geboten.
• Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzusetzen. Hierzu haben sich die Krankenhausträger untereinander auszutauschen.
• Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher sind geschlossen zu halten. Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Institut (RKI) kontaktreduzierend auszugestalten.

Der Hochschulbetrieb der Universität des Saarlandes, der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Hochschule der Bildenden Künste Saar und der Hochschule für Musik Saar einschließlich des Studien-, Lehr- und Prüfungsbetriebs in Präsenzform ist unter der Maßgabe der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Berücksichtigung der Pandemiepläne der jeweiligen Hochschule gestattet.

Bei der Durchführung des Lehrbetriebs sind Online-Angebote zu berücksichtigen. Nähere Bestimmungen zur Anpassung von Lehre, Studium und Prüfungen können von der für die jeweilige Hochschule zuständigen Aufsichtsbehörde erlassen werden.

Die Hochschulen können im jeweiligen Einzelfall im Einvernehmen mit den betroffenen Studierenden entscheiden, ob sie mündliche Prüfungen per Videokonferenz durchführen. Hierfür können auch die gängigen kommerziellen Systeme genutzt werden, wobei die Sicherheit sowie die Identitätsfeststellung zu gewährleisten sind. 

Die Prüfungsämter sind angehalten, die Bearbeitungszeiten laufender Qualifizierungsarbeiten, insbesondere Hausarbeiten, Bachelor-, Master- und Staatsexamensarbeiten, entsprechend anzupassen.