Initiativen von Emmanuel Macron

Aktionsplan „Für einen Neubeginn in Europa“ von Präsident Emmanuel Macron

Knapp drei Monate vor der Europawahl hat sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am 4. März 2019 an alle EU-Bürger/-innen gewandt und einen „Neubeginn für Europa“ gefordert. Er nimmt den in wenigen Wochen bevorstehenden Brexit als Symbol für die Krise der EU zum Anlass, um für EU-Reformen zu werben. Das Aktionsprogramm formuliert Macron anhand von drei „Ambitionen“:

  1. Freiheit

Unter diesem Aktionspunkt versteht Macron vor allem demokratische Freiheit und fordert konkret die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie zum Kampf gegen Hackerangriffe und Manipulationen auf Wahlen. Hierfür schlägt er ein Verbot der Finanzierung europäischer Parteien „durch fremde Mächte“ und EU-weite Regelungen für Hass- und Gewaltkommentare im Internet vor.

  1. Schutz

Dieser Aktionspunkt gliedert sich in die drei Unterpunkte Grenzschutz, Verteidigung und Wettbewerb.

Erstens macht sich der französische Staatspräsident angesichts der Migration nach Europa für einen strengeren Schutz der Grenzen stark und fordert deshalb, den Schengen-Raum neu zu überdenken. In diesem Sinne schlägt er eine gemeinsame Grenzpolizei, eine europäische Asylbehörde sowie einen Europäischen Rat für innere Sicherheit vor.

Zweitens sieht er im Rahmen eines Vertrages über Verteidigung und Sicherheit eine Erhöhung der Militärausgaben sowie die Errichtung eines Europäischen Sicherheitsrates unter Einbeziehung Großbritanniens vor.

Drittens plant Macron eine Reform der Wettbewerbspolitik und Neuausrichtung der Handelspolitik. Unternehmen, die die strategischen Interessen oder die wesentlichen Werte der Union wie Steuersätze, Umweltstandards und Datenschutz untergraben, sollen bestraft oder verboten werden. Gleichzeitig sollen europäische Unternehmen bevorzugt behandelt werden.

  1. Fortschritt

In diesem Aktionspunkt geht Macron auf die soziale Grundsicherung, Lebensmittelsicherheit Klimaschutz sowie Innovationen ein. Konkret handelt es sich hierbei um die Errichtung einer europäischen Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels sowie einer europäischen Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz von Lebensmitteln.

Schließlich möchte der Staatspräsident noch vor Ende 2019 unter Einbezug von Bürgerpanels „mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge“.

Hier können Sie den Beitrag „Für einen Neubeginn in Europa“ des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nachlesen.

„Initiative für Europa“ des franzöischen Staatspräsidenten

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron stellte am 26. September 2017 in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität seine Vision für Europa vor. Hierbei folgt er einem  Konzept, welches von einem souveränen, einigen und demokratischen Europa geprägt ist, das seine Bürger schützt und den Mehrwert der EU erkennbar macht. 

Asyl- und Verteidigungspolitik 

Der französische Präsident sprach sich für ein europäisches Verteidigungsbudget aus. Dadurch soll die EU auf militärischer Ebene enger zusammengeführt werden. Auch eine gemeinsame Asylbehörde, zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen, wurde von Macron vorgeschlagen. 

Zur europäischen Verteidigung schlug er eine Aufstockung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) um 5000 Stellen vor. 

Eine "europäische Staatsanwaltschaft" soll den Terrorismus verstärkt bekämpfen. Die Daten die hierbei gewonnen werden, müssen europaweit vernetzt werden. Außerdem müsse es biometische Ausweise geben, sodass abgelehnte Asylbewerber nicht die Möglichkeit haben, in anderen EU-Staaten weitere Asylanträge zu stellen.

Zusammenarbeit mit Deutschland 

In der Partnerschaft mit Deutschland wurden vorgeschlagen:

  • Vollständige Integration beider Märkte bis 2024
  • Erneuerung des Élysée-Vertrags zum 55. Jahrestag 2018
  • Aufbauen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik sowie die Einführung eines Budgets in der Euro-Zone
  • Verstärkung des Umweltschutzes und der strategische Zusammenhalt während den Brexit-Verhandlungen

Eurozonenhaushalt

Für den Eurozonenhaushalt forderte Macron eine Haushaltsreform. Dies soll insbesondere ein eigenes Haushaltsbudget für die Eurozone umfassen und einen Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone einführen. Mit Hilfe dieses Haushaltsbudgets sollen angeschlagene Mitgliedssaaten unterstützt werden. Auf langfristige Sicht soll das Haushaltsbudget aus Steuereinnahmen, beispielsweise einer harmonisierten Unternehmenssteuer, finanziert werden.

Neugründung Europas

In nächster Zeit soll eine "Gruppe europäischer Neugründung" gebildet werden. Diese wird diejenigen Staaten umfassen, die die Reformvorschläge Macrons unterstützen. Diesbezüglich fanden schon erste Sondierungsgespräche statt. Unter anderem haben sich Deutschland, Spanien, Portugal und die Niederlande offen gegenüber den Reformplänen gezeigt. 

Hier können Sie die Rede „Initiative für Europa“ des franzöischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nachlesen.

Die Vision zur Zukunft der EU von Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am 13. November 2018 in Straßburg dem Europäischen Parlament ihre Vision der Zukunft Europas vor und bezog damit Stellung zur „Initiative für Europa“ von Emmanuel Macron.

Toleranz als Seele Europas

Ihrer Meinung nach wurde diese Seele in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl unterschiedlicher Herausforderungen, etwa die Staatsschuldenkrise, Terrorismus, Kriege vor Europas Haustür, Migration, Digitalisierung oder Klimawandel, strapaziert. Zudem würden „bewährte Allianzen in Frage gestellt“.
All diese Herausforderungen könnten nur dann erfolgreich angegangen werden, wenn Europa gemeinsam handelt und dem Prinzip der Solidarität folgt.

Auf globaler Bühne mit einer Stimme sprechen

Mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik rief Merkel die EU auf, gemeinsam aufzutreten. Europa müsse sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Dies bedeute auch, eines Tages eine europäische Armee zu schaffen, als Ergänzung zur NATO und nicht gegen diese gerichtet.
Sie unterstrich des Weiteren die Bedeutung ökonomischen Erfolgs, von Forschung und Innovation für Europa, „denn wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir es auch politisch nicht sein“. Europa müsse auch in der Migrationsfrage einen gemeinsamen Weg finden, wozu etwa die Schaffung gemeinsamer europäischer Asylverfahren gehört.

Hier können Sie die gesamte Rede von der Bundeskanzlerin Angela Merkel nachlesen.