Ideenpapiere

Im Rahmen der Diskussionen über die Zukunft Europas sowie die Reden zur Lage der Union veröffentlichte die EU-Kommission eine Vielzahl von Inititativen, die einen wichtrigen Grundstein für die Zukunft der Union darstellen sollen.

In der Rede zur Lage der Union stellte Kommissionspräsident Juncker mehrere Inititativen vor, die einen wichtigen Grundstein für die Zukunft der Union darstellen sollen.

Hier eine Auswahl von einigen dieser zentralen Inititativen, die als sogenannte Factsheets von der EU-Kommission veröffentlicht worden sind:

Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen:

Präsident Juncker  sprach sich in seiner Rede zur Lage der Union für das Amt eines Europäischen Wirtschafts-und Finanzminister aus, der die Interessen der EU-Wirtschaft vertritt.

Zu dessen Aufgaben gehören unter anderem die Vertretung der EU und des Euroraums auf internationaler Ebene und der Vorsitz über die Eurogruppe.

Europäische Arbeitsmarktbehörde:

Die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde soll sicherstellen, dass alle EU-Vorschriften zur grenzüberschreitenden Mobilität durchgesetzt werden. Die Behörde soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden stärken. Zudem soll die Mobilität allgemein erleichtert werden, beispielsweise durch eine europäische Sozialversicherungsnummer.

Bis Ende 2018 sollen konkrete Pläne für diese Behörde vorliegen.

Faire Arbeitskräftemobilität:

Die Kommission hat eine Initiative gestartet, die die derzeitigen Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern reformieren will. Unter anderem soll der Grundsatz des "gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort" etabliert werden.

Weitere Elemente dieser Reformen betreffen Tarifverträge, Mindest – und Höchstgrenzen für die Dauer einer Entsendung und die Vorschriften für Leiharbeiter.

Produkte von zweierlei Qualität.

Reformen zur Lebensmittelqualität sollen nationalen Verbraucherbehörden helfen, bestehendes EU-Verbraucherrecht besser anzuwenden um ungerechtfertigte Qualitätsunterschiede zu bekämpfen.

Verbraucher aus verschiedenen EU-Ländern haben sich beschwert, dass die Qualität eines Produktes vom selben Hersteller sich von Land zu Land unterscheidet. Daher arbeitet die Kommission an einer verbesserten Methodik zur  Vergleichsprüfung bei Lebensmitteln.

Die wichtige Partnerschaft der EU mit Afrika:

Im Zuge des 5. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union und der Europäischen Union wollen die EU und Afrika ihre Partnerschaft weiter ausbauen. Die EU wird im Zeitraum 2014-2020 31.Mrd. EUR an öffentlicher Entwicklungshilfe bereitstellen. Zudem hat Präsident Juncker die Einrichtung eines speziellen Fonds angekündigt, der die Bereiche Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Sicherheit und Entwicklung unterstützen soll.

Weitere Factsheets sowie ausführliche Informationen finden Sie hier.

Zusätzlich wurden Vorschläge vorgelegt, die bis zum Gipfeltreffen in Sibiu im Mai 2019 und vor den Europawahlen 2019 für die Bürgerinnen und Bürger positive und greifbare Ergebnisse hervorbringen sollen:

  • Sicherheit: Neue Regeln zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet; Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen; Ausweitung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des grenzübergreifenden Terrorismus; und Initiativen um in Cyber-Sicherheit zu investieren;
  • Reformen in Bezug auf Migration und Grenzmanagement: Eine besser ausgestattete Asylagentur der Europäischen Union; eine voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache; strengere EU-Vorschriften für die Rückführung; legale Migration;
  • Afrika und Investitionsoffensive: Afrika und Investitionsoffensive: ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen; eine effizientere Finanzarchitektur zur Unterstützung von Investitionen außerhalb der EU;
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Effizientere Beschlussfassung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
  • Zeitumstellung: Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit;
  • Bekämpfung von Geldwäsche: Stärkere Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche zur Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors.