Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Schweizer Referendum: EU begrüßt Votum für Personenfreizügigkeit mit der EU

Die EU-Kommission hat die Entscheidung des Schweizer Volkes begrüßt, weiterhin Teil der Personenfreizügigkeit der Europäischen Union zu sein. Am 27. September haben knapp 62 Prozent der Schweizer/-innen gegen eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt, die Personenfreizügigkeit einzuschränken und so möglicherweise auch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren. In der Schweiz leben rund 1,4 Millionen EU-Bürger/-innen, 450.000 Schweizer/-innen haben ihren Wohnsitz in der EU. Weitere 320.000 Pendler aus EU-Staaten überqueren täglich die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten. 
Die Personenfreizügigkeit, die Brüssel und Bern 1999 im Rahmen eines Abkommens vereinbart hatten, bringt für Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Im Gegenzug können das auch Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten tun. Als nächstes soll nun das Internationale Rahmenabkommen, das die EU und die Schweiz 2018 fertig ausgehandelt haben, zum Abschluss gebracht werden.

EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor

Am 23. September hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Kernpunkte des Vorschlages sind: ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser. „Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, mit der das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Fähigkeit, Migration als Union bewältigen zu können, wiederhergestellt werden sollen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. 

EU will Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichern

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen, eine Liste kritischer Rohstoffe 2020 sowie eine Zukunftsstudie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren für die Zeiträume bis 2030 und bis 2050 vorgelegt. Sie schlägt Maßnahmen vor, um die Abhängigkeit Europas von Drittändern zu verringern und Versorgungsquellen zu diversifizieren. Zudem will sie die Ressourceneffizienz steigern und die Kreislaufwirtschaft stärken. Weltweit soll die verantwortungsvolle Rohstoffbeschaffung gefördert werden. Weitere Informationen hier.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hat seit dem 1. Juli 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit wird Deutschland alle Ratstreffen und vorbereitenden Gremien wie Ausschüsse und Arbeitsgruppen leiten. Die Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." und hat folgende Programmschwerpunkte:

  • Bewältigung der Corona-Folgen und Wiederaufbau der Wirtschaft
  • Mehrjähriger Finanzrahmen
  • Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien
  •  Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt

Für die deutsche Ratspräsidnetschaft wurde eine separate Internetseite eingerichtet.  Das nationale Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist hier nachzulesen. Zusätzlich gibt es einen digitalen Veranstaltungskalender.

letzte Aktualisierung: 28. September

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