Aktuelle Informationen

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Brexit: die nächsten Tage werden entscheidend sein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 26. November das Europäische Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich unterrichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen. „Die Europäische Union ist gut auf ein „No-Deal-Szenario“ vorbereitet, aber wir ziehen natürlich eine Einigung vor.“
Weitere Themen der Rede waren die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

EU-Haushalt: Einigung auf Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

Die Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt wird erstmals direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Am 5. November haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats eine vorläufige Einigung auf die Bedingungen zum Schutz des EU-Haushalts erzielt. Die vorläufige Einigung muss noch formal von Europäischen Parlament und Rat angekommen werden.

Tweet von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn

Pressemitteilung des Rates zur vorläufigen Einigung auf den Rechtsstaatsmechanismus

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur vorläufigen Einigung

Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat am 28. Oktober eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmer/-innen durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung.

Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken.

Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen. Weitere Informationen hier.

EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor

Am 23. September hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Kernpunkte des Vorschlages sind: ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser.

„Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, mit der das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Fähigkeit, Migration als Union bewältigen zu können, wiederhergestellt werden sollen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. 

EU will Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichern

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen, eine Liste kritischer Rohstoffe 2020 sowie eine Zukunftsstudie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren für die Zeiträume bis 2030 und bis 2050 vorgelegt.

Sie schlägt Maßnahmen vor, um die Abhängigkeit Europas von Drittändern zu verringern und Versorgungsquellen zu diversifizieren. Zudem will sie die Ressourceneffizienz steigern und die Kreislaufwirtschaft stärken. Weltweit soll die verantwortungsvolle Rohstoffbeschaffung gefördert werden. Weitere Informationen hier.

letzte Aktualisierung: 25. November

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