Infos zum Brexit

Großbritannien hat am 31. Januar 2020 um Mitternacht die Europäische Union verlassen.

Wie geht es weiter?

Seit 1. Februar ist eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Die EU-Kommission hat im Internet eine Seite zum Brexit und den Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten haben am 25. Februar ein Verhandlungsmandat beschlossen. Die im Rahmen des Transparenzkonzepts der Europäischen Kommission veröffentlichte Dokumente zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich finden Sie hier.

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Der Übergangszeitraum soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Die Übergangsphase könnte einmal um ein oder zwei Jahre bis maximal Ende 2022 verlängert werden. Die britische Regierung schließt bislang eine Verlängerung aus. Experten erwarten nichtsdestotrotz „zähe“ Verhandlungen. Gelingt keine Einigung, könnten massive Verwerfungen für Bürger, etwa bei Reisen auf die Insel, sowie Unternehmen drohen.

Vertragsentwurf für die Beziehungen zu Gr0ßbritannien

Die EU-Kommission hat am 19. März 2020 einen Vertragsentwurf zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien veröffentlicht. Das Papier (in Englisch) ist 440 Seiten lang und geht auf alle Bereiche der Verhandlungen ein. Diese umfassen neben Regelungen zu Wirtschafts- und Handelspolitik, Fischerei oder Sicherheitsfragen auch Abkommen über die weitere Teilnahme Großbritanniens an EU-Programmen wie beispielsweise Erasmus+ oder den Strukturförderfonds. Erwartet werden nun auch Veröffentlichungen der Verhandlungsteams aus Großbritannien. 

Bürgerrechte nach dem Brexit

Informationen über den Brexit und seine Folgen für die Verbraucher finden Sie hier.

Ein Merkblatt (in Englisch) versucht, einige wichtige Fragen zu beantworten, die EU-Bürger/-innen, die im Vereinigten Königreich leben, studieren oder arbeiten, nach dem Brexit haben könnten.

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