Corona: Aktuelle Regeln

• Physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushaltes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

• Ausgenommen sind Kontakte zu Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen (familiärer Bezugskreis).

• Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt, die Zahl der Personen an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel bemessen und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.

Öffentlicher Raum

• Erlaubt sind Treffen zwischen Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushaltes - jedoch maximal 5 Personen. Zum Haushalt gehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 
• Erlaubt sind ebenso Treffen zwischen Angehörigen des eigenen Haushaltes sowie des familiären Bezugskreises. Auch hier gilt eine Obergrenze von insgesamt 5 Personen. Zum familären Bezugskreis gehörende Kinder bis maximal 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 

Privater Raum

• Erlaubt sind Treffen zwischen Angehörigen des eigenen und zusätzlich maximal 5 Personen eines weiteren Haushaltes. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 
• Erlaubt sind Treffen zwischen Angehörigen des eigenen Haushaltes und maximal fünf Personen des familiären Bezugskreises. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 
• Als privater Raum gilt der Wohnraum und das dazugehörigen befriedete Besitztum. 

Familiärer Bezugskreis

Zum familiären Bezugskreis zählen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweilige Haushaltsangehörigen.

Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist verpflichtend zu gewährleisten

• beim dauerhaften oder vorübergehenden Betrieb einer Gaststätte im Sinne des § 1 Absatz 1 des Saarländischen Gaststättengesetz oder im Reisegewerbe,
• beim Betrieb von Kinos, Theatern, Opern, Konzerthäusern und weiteren kulturellen Veranstaltungen und dem dazugehörigen Probenbetrieb,
• beim Betrieb von Indoorspielplätzen
• bei Bestattungen,
• beim Trainings-, Kurs- und Wettkampfbetrieb im Sport,
• bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen
• bei Besuchen in Alten- und Pflegeeinrichtungen,
• bei Besuchen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,
• beim Studien-, Lehr- und Prüfungsbetrieb in Präsenzform an der Universität des Saarlandes, der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Hochschule der Bildenden Künste Saar und der Hochschule für Musik Saar sowie an den übrigen im Saarland staatlich anerkannten Hochschulen, den staatlich anerkannten Berufsakademien und den wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen im Saarland,
• bei Friseuren und sonstigen Erbringern von Dienstleistungen unmittelbar am Menschen, bei denen aufgrund ihrer Natur ein normativ vorgegebener Mindestabstand zwangsläufig nicht eingehalten werden kann (körpernahe Dienstleistungen),
• in Spielhallen und Wettbüros,
• beim Betrieb von Prostitutionsstätten,
• bei sonstigen Veranstaltungen 

Von der Pflicht zur Sicherstellung der Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ausgenommen sind

• Verantwortliche beim dauerhaften oder vorübergehenden Betrieb einer Gaststätte, soweit Gäste lediglich mitnahmefähige Speisen oder Getränke in der Gastronomie erwerben, diese jedoch umgehend wieder verlassen
• Versammlungen,
• Verhandlungen und sonstige Beratungen und Beschlussfassungen gesetz- und satzungsgebender Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Gerichte,
• Gottesdienste und sonstige religiöse Veranstaltungen, politische sowie weltanschauliche und bekenntnisgeprägte Veranstaltungen, auch dann, wenn sie in Einrichtungen im Sinne der von dauerhaftem oder vorübergehenden Betrieb einer Gaststätte, beim Betrieb von Kinos, Theatern, Opern, Konzerthäusern und weiteren kulturellen Veranstaltungen und dem dazugehörigen Probenbetrieb oder bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen. In diesem Falle hat der Veranstalter seine Kontaktdaten stellvertretend bei dem jeweiligen Verantwortlichen dieser Einrichtungen zu hinterlassen.

Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen im Sinne haben durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Anschrift und Erreichbarkeit (Rufnummer oder E-Mail-Adresse) und der Ankunftszeit.

Soweit Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein. Bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Richtigkeit der erfassten Daten gemäß oder hinsichtlich des Charakters einer Veranstaltung, die über eine sofortige und für jedermann ohne weitere Nachforschungen nachvollziehbare Plausibilitätskontrolle hinausgehen, besteht für die Verantwortlichen oder deren Personal nicht.

Die erhobenen Daten dürfen nur zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten durch Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden. Sie sind nach Ablauf von vier Wochen nach Erhebung irreversibel zu löschen oder zu vernichten.

Die Gesundheitsämter sind berechtigt, die erhobenen Daten mit einer begründeten, anonymisierten Anforderung, unter Angabe des für die Nachverfolgung relevanten Zeitraums, anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung aus Anlass einer Infektion mit SARS-CoV-2 gemäß § 25 IfSG erforderlich ist. Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen sind in diesem Falle verpflichtet, die erhobenen Daten im angeforderten Umfang den Gesundheitsämtern unverzüglich zu übermitteln.

Eine weitere Verarbeitung durch die Gesundheitsämter zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung oder der Anordnung von Quarantäne ist unzulässig. Die den Gesundheitsämtern übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen oder zu vernichten, sobald sie für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden, spätestens nach vier Wochen.

Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch andere als die für die Erfassung Verantwortlichen sowie deren zuständige Mitarbeiter ausgeschlossen ist. Sie haben sicherzustellen, dass die erfassten Daten bei der Speicherung und Übermittlung durch technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Kenntnisnahme, Verwendung und Veränderung geschützt werden.

Die Maßnahmen umfassen bei der automatisierten Verarbeitung insbesondere

1. den Einsatz eines Verschlüsselungsverfahrens,
2. technische Sicherungen gegen ein betriebs- oder veranstaltungsübergreifendes Zusammenführen der Daten,
3. den Einsatz einer automatisierten Löschroutine zur Einhaltung der Fristen nach Abs. 3

Im öffentlichen Raum sollte insbesondere bei Kontakt mit vulnerablen Personen eine Mund-Nasen-­Bedeckung getragen werden, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.

Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, haben folgende Personengruppen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:

• Personen bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge) sowie an Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und in Wartebereichen alle Fahrgäste und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie das Personal, bei Fähren und Fahrgastschiffen allerdings nur beim Ein- und Ausstieg und insoweit, als der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann
  WICHTIG: Die entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe sind bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nachzuweisen.
• Während des Aufenthaltes auf Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten sowie in Ladenlokalen und in den zugehörigen Wartebereichen und auf den dazugehörigen Parkplätzen alle Kunden und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres, soweit die Art der Leistungserbringung nicht entgegensteht, sowie das Personal, soweit nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
• Während des Aufenthaltes in Gaststätten abseits eines festen Platzes sowie bei der Abholung oder Entgegennahme von Speisen.
• Bei öffentlichen Veranstaltungen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch an einem festen Platz. 
• Alle Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten und gemeinsamen Gebeten unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur GrundrechtsAusübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden,
• Kunden und das Personal bei Erbringern von Dienstleistungen unmittelbar am Menschen, bei denen aufgrund ihrer Natur der Mindestabstand zwangsläufig nicht eingehalten werden kann (körpernahe Dienstleistungen), soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht.
• Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Patienten und Besucher in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutenpraxen, Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten und den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit nicht die Art der Behandlung oder Leistungserbringung entgegensteht,
• Das Personal in Gaststätten sowie von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und bei der sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.
• Besucher und Kunden während des Aufenthaltes in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind
• Personen in Arbeits- und Betriebsstätten. Die Pflicht gilt nicht am Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann. Weitere Abweichungen sind nur auf der Grundlage einer aktuellen rechtskonformen Gefährdungsbeurteilung unter Beachtung der SARS-CoV-2-Regel des Arbeitsschutzes zulässig.

Betreiber müssen Einhaltung der Plficht sicherstellen

Die Betreiber oder sonst Verantwortlichen haben die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen. Die gilt nicht bei den Betreibern des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge); diese haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen.

Stark frequentierte Plätze

Die Ortspolizeibehörden sind dazu ermächtigt, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf bestimmten, stark frequentierten öffentlichen Plätzen anzuordnen.

• Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, gilt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von sechs Jahren.
• Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.
• Sofern gesundheitliche Gründe dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes entgegen stehen, sind diese im ÖPNV nachzuweisen. 

• Die Betreiber oder sonst Verantwortlichen der genannten Einrichtungen haben die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-­Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen.
• Dies gilt nicht bei den Betreibern des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge). Sie haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen.

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:

• Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen
• Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
• Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen
• der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen einschließlich des Betriebs von Tanzschulen (Ausnahme: Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand)
• Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen
• Fitnessstudios

Ausnahmen hiervon bilden folgende Institutionen - sie bleiben geöffnet: 

• öffentliche Spielplätze
• Wildparks
• Zoos
• Bibliotheken

Geschlossen 

• Gastronomiebetriebe
• Bars
• Clubs
• Diskotheken
• Kneipen
  und ähnliche Einrichtungen.

Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

Zudem untersagt ist der Betrieb von 

• Hotels
• Beherbergungsbetrieben
• Campingplätze
• sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.

Ausgenommen hiervon sind lediglich beruflich oder aus unabweisbaren persönlichen Gründen veranlasste Aufenthalte.

Ausnahmen

Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind vom Verbot ausgenommen.

Abgabe von Alkohol

Der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt.

Der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt.

Öffnen dürfen

• Friseure (hier gelten Auflagen zur Hygiene)
• Heilmittelbringer und Gesundheitsberufe
• Tattoo- und Piercingstudios (nach Urteil des Oberlandesgerichtes)
• Massage-Praxen (nach Urteil des Oberlandesgerichtes)
• Kosmetikstudios (nach Urteil des Oberlandesgerichtes)

Verboten ist außerdem die Erbringung sexueller Dienstleistungen und die Ausübung des Prostitutionsgewerbes.

Groß- und Einzelhandel

• Der Groß- und Einzelhandel bleibt insgesamt geöffnet. Hier gelten Auflagen zur Hygiene wie Maskenpflicht und Mindestabstand, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Steuerung des Zutritts.
• Es ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält.
• Bei Einhaltung des Mindestabstands sind vier Kunden bzw. Besucher unabhängig von der Gesamtfläche zulässig.

Freizeiteinrichtungen

• Spielplätze
• Wildparks
• Zoos 
• Bibliotheken

Gastronomie

• Lieferdienste 

Körperpflege

• Friseure

Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe

• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt. 
• Zudem: Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. Dezember 2020 untersagt. 

• Veranstaltungen, die nicht der Unterhaltung dienen, können stattfinden, wenn je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen nicht mehr als zehn Personen zu erwarten sind. 
• Sie müssen unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde gemeldet werden.
• Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten.
• Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer höheren Personenzahl sind nur dann zulässig, wenn für deren Durchführung ein dringendes und unabweisbares rechtliches oder tatsächliches Bedürfnis besteht. Dabei sind weitere veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umzusetzen. Von den Beschränkungen ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind,  die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten.
• Der Mindestabstand nach Maßgabe ist bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften wo immer möglich einzuhalten außer zwischen Angehörigen des familiären Bezugskreises und Angehörigen des bestimmbaren weiteren Haushalts.
• Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Parteien und Wählergruppen mit der Maßgabe, dass bei Veranstaltungen und Zusammenkünften der Mindestabstand einzuhalten ist sowie weitere veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umgesetzt werden.

Corona: Kontakt zur Ortspolizeibehörde »

Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, auf belebten Plätzen und Straßen das Zünden von Pyrotechnik zu untersagen.

Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.

• Ein Kunde/Besucher pro 10 Quadratmeter: Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach der aktuellen Verordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass bis zu einer dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche von bis zu 800 Quadratmeter pro 10 Quadratmeter nur eine Person Zutritt hat. 
• Bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter sind vier Kunden/Besucher - unabhängig von der Gesamtfläche - stets zulässig. 

• Ein Kunde/Besucher pro 20 Quadratmeter: Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach der aktuellen Verordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass bis zu einer dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche ab einer 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche pro 20 Quadratmeter.
• Bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter sind vier Kunden/Besucher - unabhängig von der Gesamtfläche - stets zulässig. 

Diese Regelung gilt nicht für den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte.

• Der Freizeit- und Amateursportbetrieb einschließlich des Betriebs von Tanzschulen ist auf und in allen öffentlichen und in privaten Sportanlagen grundsätzlich untersagt.

Ausnahmen

• Ausnahmen gelten für die Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Haushalts.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb des Berufssports ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die folgenden Voraussetzungen eingehalten werden:

1. Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 2, sofern eine kontaktfreie Durchführung nach der Eigenart der Sportart möglich ist; die Regelung des § 1 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Geräten,
3. Nutzung der Umkleide- und Nassbereiche unter Abstands- und Hygieneregeln,
4. keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und
5. Ausschluss von Zuschauern.

Für den Wettkampfbetrieb des Berufssports kann die zuständige Ortspolizeibehörde auf der Grundlage von Hygienekonzepten Ausnahmen erteilen.

Im begründeten Einzelfall kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen zum Betrieb und zur Nutzung von Sportstätten, zum Training von Sportlerinnen und Sportlern des Olympiakaders, des Perspektiv-Kaders, des Nachwuchskaders und paralympischen Kaders erteilen.

Die Ausnahmen müssen in allen Fällen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sei. Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden.

Was Sie in einem Fall der Rückreise/Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogebiet in das Saarland beachten müssen, regelt die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende des Saarlandes. 

Sie können sie nachlesen unter corona.saarland.de. 

• Die Beschäftigung und Betreuung in Einrichtungen gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist gestattet und zulässig.
• Der Leistungserbringer muss ein Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzept vorhalten, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an den Empfehlungen der Bundesregierung zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ in der aktuell gültigen Fassung orientiert.
• Es sind geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgung und zum Einhalten des Mindestabstandes sicherzustellen.
• Für die Einhaltung und Fortschreibung des Konzepts ist der Leistungserbringer verantwortlich.

• Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege sowie die Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppenangeboten sind untersagt.
• Ausnahmen können auf Antrag durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Ermöglichung einer Betreuung in Gruppen von bis zu 15 Tagespflegegästen genehmigt werden. Hierbei ist ein Hygienekonzept vorzulegen.
• Die Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppenangeboten für Pflegebedürftige wird erlaubt, sofern die Vorgaben des Musterhygieneschutzkonzepts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eingehalten werden. Dies ist gegenüber den für die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag zuständigen Behörden, also den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken, vor Wiederaufnahme der Betreuungstätigkeit schriftlich zu bestätigen. 
• Besuche in Einrichtungen sind im Rahmen eines Besuchskonzepts zulässig. Hierzu erlässt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens Richtlinien, die insbesondere Festlegungen zur Anzahl und Dauer der Besuche, zum Kreis der Besucher, zur Registrierung der Besucher sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstandes und zum Schutz der Bewohner und des Personals vor Infektionen enthalten können.

• Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. Bei der Auswahl der Maßnahmen sind auch patientenbezogene Aspekte zu berücksichtigen.
• Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben auf der Basis der unterschiedlichen baulichen Voraussetzungen, des differenzierten Versorgungsauftrags und der unterschiedlichen Aufgaben in ambulanter, tagesklinischer und stationärer Versorgung ein Hygienekonzept unter Einbindung der zuständigen Gesundheitsämter zu erstellen.
• Dieses hat unter anderem zu berücksichtigen, um eine vollständige Isolation der Patienten zu verhindern, dass jedem Patienten die Möglichkeit des täglichen Besuchs durch eine Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt oder ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 ein Besuchsverbot ausgesprochen wurde. 
• Die Besuchszeiten sind so einzurichten, dass ein Besuch auch berufstätigen Angehörigen ermöglicht wird.
• Ausgenommen von dieser Einschränkung des Besuchsrechts sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Palliativ- und Demenzpatientinnen und -patienten, die Begleitung bei Aufklärungsgesprächen bei risikobehafteten Eingriffen und Behandlungen oder seelsorgerische Besuche. Alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. Für den Besuch sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung regelmäßig durchzuführen.
• Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind nach Maßgabe und Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie so zu planen und durchzuführen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
• Kantinen oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher können unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 5 und 6 dieser Verordnung geöffnet werden. Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des RKI kontaktreduzierend auszugestalten.
• Von den Betretungsverboten sind Betretungen zum Zwecke der Rechtspflege und der sozialleistungsrechtlichen Bedarfsermittlung durch Sozialleistungsträger ausgenommen.

Der Hochschulbetrieb der Universität des Saarlandes, der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Hochschule der Bildenden Künste Saar und der Hochschule für Musik Saar einschließlich des Studien-, Lehr- und Prüfungsbetriebs in Präsenzform ist unter der Maßgabe der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des RKI und der Berücksichtigung der aktuellen Pandemiepläne der jeweiligen Hochschule gestattet.

Bei der Durchführung des Lehrbetriebs sind Online-Angebote zu berücksichtigen. Nähere Bestimmungen zur Anpassung von Lehre, Studium und Prüfungen können von der für die jeweilige Hochschule zuständigen Aufsichtsbehörde erlassen werden.

Dies gilt entsprechend für im Saarland staatlich anerkannte Hochschulen in freier Trägerschaft, für staatlich anerkannte Berufsakademien und für wissenschaftliche Forschungseinrichtungen im Saarland.

• Die Hochschulen können im jeweiligen Einzelfall im Einvernehmen mit den betroffenen Studierenden entscheiden, ob sie mündliche Prüfungen per Videokonferenz durchführen. Hierfür können auch die gängigen kommerziellen Systeme genutzt werden, wobei die Sicherheit sowie die Identitätsfeststellung zu gewährleisten sind.
• Die Prüfungsämter sind angehalten, die Bearbeitungszeiten laufender Qualifizierungsarbeiten, insbesondere Hausarbeiten, Bachelor-, Master- und Staatsexamensarbeiten, entsprechend anzupassen.
• taatliche Prüfungen bleiben von dieser Verordnung unberührt und können unter Beachtung der im Einzelfall erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Dasselbe gilt für Präsenzveranstaltungen im Rahmen staatlicher Ausbildungsgänge und Fortbildungen. Die näheren Bestimmungen trifft die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde.
• Eignungs- und Kenntnisprüfungen sowie Studierfähigkeitstests in den Bereichen Medizin, Pharmazie und Psychotherapie können unter Beachtung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden.