Corona: Aktuelle Regeln

Übersicht über die aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Landeshauptstadt und dem Regionalverband.

Regelungen ab Montag, 1. März

Die saarländische Landesregierung hat eine neue Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Sie tritt am Montag, 1. März, in Kraft. 

Kontaktbeschränkungen und Abstandswahrung

  • Grundsatz der Abstandswahrung
    • Physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushaltes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von eineinhalb Metern einzuhalten.

    • Ausgenommen sind Kontakte zu Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen (familiärer Bezugskreis).

    • Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.

  • Kontaktbeschränkungen
    • Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken werden auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt. 
    • Ausnahme: Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere die Betreuung Minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen, wenn dies unter Ausschöpfung anderer zumutbarer Möglichkeiten nicht anders sichergestellt werden kann, ist auch der gemeinsame Aufenthalt mit mehreren Personen eines anderen Haushalts gestattet.
    • Unbeschadet dessen ist die unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

    Ansammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten.

  • Kontaktnachverfolgung

    Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung richtet sich nach §§ 6 bis 8 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 22. Januar 2021 (Amtsbl. I S. 220).

  • Sonderregelung für Gebiete mit besonderem Infektionsgeschehen
    • Übersteigt die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 200 (Sieben-­Tages-Inzidenz), ist es in dem jeweiligen Landkreis oder dem Regionalverband den Einwohnerinnen und Einwohnern untersagt, sich aus einem Umkreis von mehr als 15 Kilometern der Wohnanschrift oder der Anschrift des gewöhnlichen Aufenthaltes für tagestouristische Ausflüge hinauszubegeben.
       
    • Die in den Landkreisen oder dem Regionalverband Saarbrücken auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des maßgeblichen Schwellenwertes täglich von den Gesundheitsämtern an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gemeldet. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie stellt die Überschreitung des Grenzwertes fest und macht dies im Amtsblatt des Saarlandes bekannt.

      Die Einschränkung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie kann von der Feststellung und Bekanntmachung absehen, wenn die Überschreitung der oben genannten Sieben-Tages-Inzidenz auf einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, insbesondere in einzelnen Betreuungs- oder Pflegeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder Betrieben, beruht, die Infektionsketten bekannt sind und weitergehende Beschränkungen für den Landkreis oder den Regionalverband Saarbrücken oder deren Teilgebiete aus Gründen des Infektionsschutzes nicht geboten sind.
       
    • Wird der Grenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, stellt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie dies fest und macht es im Amtsblatt bekannt. Die Einschränkung tritt am Tag nach der Bekanntmachung außer Kraft.

Maskenpflicht

  • Wo gilt die Maskenpflicht?
    • Im öffentlichen Raum bei jedem nicht nur kurzfristigen Kontakt zu Personen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und es andere Schutzmaßnahmen gibt.
    • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge).
    • Für Personen bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen, die nicht das Fahrzeug führen. Dies gilt dann, wenn mehr als eine Person zu einem bestehenden Haushalt hinzukommt.
    • an Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und in Wartebereichen.
    • Alle Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten und gemeinsamen Gebeten unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden.
    • Fähren und Fahrgastschiffe: Nur beim Ein- und Ausstieg und nur dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
    • Auf Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten sowie in Ladenlokalen und in den zugehörigen Wartebereichen.
    • Für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, für Patienten und Besucher in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutenpraxen, Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten, den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie für Kunden bei Erbringern körpernaher Dienstleistungen, soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht.
    • Das Personal in Gaststätten nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art sowie von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und bei der sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.
    • Die Betreiber oder sonstige Verantwortliche haben die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen. Dies gilt nicht bei den Betreibern des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge) diese haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen.
       
    • Bürgerinnen und Bürger werden beim Besuch bei Fachämtern der Landeshauptstadt ebenso dazu  aufgefordert, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) oder eine Atemschutzmaske (KN95/N 95/FFP2) zu tragen, wie sie auch im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften erforderlich sind. Neue Plakate in den Publikumsämtern weisen auf die aktuelle Maskenpflicht hin. Sie gilt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen. Auch die bestehenden Abstands- und Hygieneregeln sind weiterhin einzuhalten.

    Wo muss ich eine FFP2 oder eine medizinische Maske tragen?

    • Im ÖPNV
    • Auf Messen
    • Auf Märkten
    • Bei Gottesdiensten
    • Bei Besuchen von medizinischen und pflegerischen Einrichtungen

    Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.

    Maskenpflicht in der Kaltenbachstraße

    Mit der Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 24. Februar 2021  gilt in der Zeit von 11 bis 24 Uhr die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Kaltenbachstraße. Sie gilt für Personen ab sechts Jahren, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße bis zur Kreuzung Gerberstraße.

  • Für wen gilt die Maskenpflicht?
    • Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, gilt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von sechs Jahren.
    • Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.
    • Sofern gesundheitliche Gründe dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes entgegen stehen, sind diese im ÖPNV nachzuweisen. 
  • Einhaltung der Maskenpflicht
    • Die Betreiber oder sonst Verantwortlichen der genannten Einrichtungen haben die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-­Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen.
    • Dies gilt nicht bei den Betreibern des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge). Sie haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen.
  • Stark frequentierte Plätze

    Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf bestimmten, stark frequentierten öffentlichen Plätzen und Straßen anzuordnen.

Was ist offen - wer muss schließen?

  • Freizeit-Institutionen schließen

    Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:

    • Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen
    • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
    • Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen
    • der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen einschließlich des Betriebs von Tanzschulen (Ausnahme: Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand)
    • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen
    • Fitnessstudios

    Ausnahmen hiervon bilden folgende Institutionen - sie bleiben geöffnet: 

    • öffentliche Spielplätze
    • Wildparks
    • Zoos
    • Bibliotheken
  • Gastronomie und Beherbergungsbetriebe

    Geschlossen 

    • Gastronomiebetriebe
    • Bars
    • Clubs
    • Diskotheken
    • Kneipen
      und ähnliche Einrichtungen.

    Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

    Zudem untersagt ist der Betrieb von 

    • Hotels
    • Beherbergungsbetrieben
    • Campingplätze
    • sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.

    Ausgenommen hiervon sind lediglich beruflich oder aus unabweisbaren persönlichen Gründen veranlasste Aufenthalte.

    Ausnahmen

    Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind vom Verbot ausgenommen.

    Abgabe von Alkohol

    Der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt.

  • Abgabe von Alkohol

    Der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt. Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, auf belebten Plätzen und Straßen den Verzehr von alkoholischen Getränken zu untersagen.

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege

    Öffnen dürfen ab dem 1. März

    • Friseure 
    • Heilmittelbringer und Gesundheitsberufe
    • Dienstleistungsbetriebe, die hygienischen, pflegerischen Zwecken dienen: 
      • Friseurdienstleistungen
      • nichtmedizinische Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege unter Beachtung der Auflagen zur Hygiene

    Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege sind ebenfalls möglich.

  • Prostitution und sexuelle Dienstleistungen

    Verboten ist außerdem die Erbringung sexueller Dienstleistungen und die Ausübung des Prostitutionsgewerbes.

  • Geöffnet bleiben

    Groß- und Einzelhandel

    • Untersagt ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels sowie die Öffnung von Ladenlokalen, deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werkleistung erforderlich ist.
    • Ausnahmen, die geöffnet bleiben:
      • Lebensmittelhandel, auch Getränkemärkte und Wochenmärkte, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht, Direktvermarkter von Lebensmitteln,
      • Abhol- und Lieferdienste,
      • Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
      • Banken und Sparkassen,
      • Apotheken, Drogeriemärkte und Sanitätshäuser, Reformhäuser,
      • Optiker und Hörgeräteakustiker,
      • Post und sonstige Annahmestellen des Versandhandels,
      • Tankstellen, Raststätten,
      • Reinigungen und Waschsalons,
      • Zeitungskioske, Zeitungsverkaufsstellen,
      • Online-Handel,
      • Babyfachmärkte,
      • Werkstatt und Reparaturannahmen,
      • Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe,
      • Großhandel,
      • karitative Einrichtungen
      • Außenbereiche von Gärtnereien, Gartenbaubetrieben, Gartenmärkten und ähnlichen Einrichtungen (der Verkauf muss sich auf das "typische Angebot" für den Gartenbau oder Pflanzenbverkauf beschränken
         
    • Mischsortimente in SB-Warenhäusern oder Vollsortimentgeschäften sowie in Discountern und Supermärkten und sonstigen Ladengeschäften dürfen verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil im gesamten Warenangebot wesentlich überwiegt (Schwerpunktprinzip).

      Diese Betriebe dürfen alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich – auch in Form von Aktionsangeboten – verkaufen. Ein Bewerben über das Betriebsgelände hinaus von Warenarten oder Sortimenten ist diesen Betrieben allerdings untersagt. Eine Ausweitung des Angebots über das zum 12. Dezember 2020 geltende Angebot hinaus ist grundsätzlich nicht erlaubt.
    • Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach dieser Verordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass auf einer dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche, im Falle des Handels die Verkaufsfläche, pro 15 Quadratmeter nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung des Mindestabstandes im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.

    Freizeiteinrichtungen

    • Spielplätze
    • Wildparks
    • Zoos 
    • Bibliotheken

    Gastronomie

    • Lieferdienste
  • Geöffnet mit Terminvereinbarung

    Ladengeschäfte des Einzelhandels oder Ladenlokale, deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werkleistung erforderlich ist dürfen öffnen wenn:

    • Einzeltermine vergeben wurden
    • höchsten ein Kunde oder eine Kundin plus eine weitere Person aus deren oder dessen Hausstand zeitgleich Zutritt gewährt wird

    Bei den Einzelterminen sind die notwendigen Hygiene- und Lüftungsmaßnahmen einzuhalten und Kundenbegegnungen zu vermeiden.

Veranstaltungen

  • Untersagte Veranstaltungen
    • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt. 
    • Zudem: Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind untersagt. 
  • Stattfinden dürfen
    • Veranstaltungen, die nicht der Unterhaltung dienen, können stattfinden, wenn je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen nicht mehr als zehn Personen zu erwarten sind. 
    • Sie müssen unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde gemeldet werden.
    • Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten.
    • Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer höheren Personenzahl sind nur dann zulässig, wenn für deren Durchführung ein dringendes und unabweisbares rechtliches oder tatsächliches Bedürfnis besteht. Dabei sind weitere veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umzusetzen. Von den Beschränkungen ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind,  die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten.
    • Der Mindestabstand nach Maßgabe ist bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften wo immer möglich einzuhalten außer zwischen Angehörigen des familiären Bezugskreises und Angehörigen des bestimmbaren weiteren Haushalts.
    • Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Parteien und Wählergruppen mit der Maßgabe, dass bei Veranstaltungen und Zusammenkünften der Mindestabstand einzuhalten ist sowie weitere veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umgesetzt werden.

    Corona: Kontakt zur Ortspolizeibehörde »

Betretungsbeschränkungen

  • Einrichtungen , Anlagen und Betriebe
    • Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach dieser Verordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass auf einer dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche, im Falle des Handels die Verkaufsfläche, pro 15 Quadratmeter nur eine Person Zutritt hat. 
    • Bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter sind vier Kunden/Besucher - unabhängig von der Gesamtfläche - stets zulässig. 
  • Einrichtungen , Anlagen und Betriebe ab 800 Quadratmeter
    • Ein Kunde/Besucher pro 20 Quadratmeter: Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach der aktuellen Verordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass bis zu einer dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche ab einer 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche pro 20 Quadratmeter.
    • Bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter sind vier Kunden/Besucher - unabhängig von der Gesamtfläche - stets zulässig. 
  • Hotels, Beherbungsbetriebe und Campingplätze

    Diese Regelung gilt nicht für den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte.

Einreiseregeln für Pendler aus dem Departement Moselle

  • Einreise mit negativem Testergebnis möglich
    • Berufspendler, die im Saarland arbeiten und aus dem Departement Moselle einreisen, müssen ab dem 2. März nachweisen können, dass keine Infektion mit dem COVID-19-Virus besteht.
    • Das gilt grundsätzlich auch umgekehrt für die Einreise nach Frankreich.
  • Wie lange sind Testergebnisse gültig?

    Als Nachweis gilt ein negatives Testergebnis mittels Antigen-Schnelltest, das nicht älter als 48 Stunden ist.

  • Wo kann ich mich testen lassen?
    • Informieren Sie sich zunächst bei Ihrem Arbeitgeber, ob er Tests anbietet. 
    • Sie können sich auch im deutsch-französischen Drive-In-Testzentrum am Grenzübergang Goldene Bremm, Gelände des Technischen Hilfswerkes, Metzer Straße 157, 66117 Saarbrücken, testen lassen. Es ist täglich von 6 bis 22 Uhr geöffnet. 
    • Terminvereinbarung notwendig, alle Infos gibt es unter www.saarland.de/pendler und www.saarland.de/frontalier
    • Berufspendler aus Frankreich, die über eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung verfügen und eine „Carte vitale“ besitzen, können sich zudem in französischen Apotheken kostenfrei testen lassen.

    Hinweis

    Vor Ort kann es wegen hoher Nachfrage zu Engpässen kommen. 

  • ÖPNV

    Mit der Einstufung des Departements Moselle des Robert-Koch-Institutes als Virusvariantengebiet wird der grenzüberschreitende ÖPNV ab Dienstag, 2. März, ausgesetzt. 

    Grundlage ist die Coronavirus-Schutzverordnung des Bundes für Beförderer im grenzüberschreitenden Eisenbahn und Busverkehr. Sie beinhaltet Beförderungsverbot von Personen aus Risikogebieten nach Deutschland.

Sport

  • Freizeit- und Amateursport
    • Der Freizeit- und Amateursportbetrieb einschließlich des Betriebs von Tanzschulen ist auf und in allen öffentlichen und in privaten Sportanlagen grundsätzlich untersagt.

    Ausnahmen

    • Ausnahmen gelten für die Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Haushalts.
  • Wettkampf und Trainingsbetrieb des Berufssports

    Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb des Berufssports ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die folgenden Voraussetzungen eingehalten werden:

    1. Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 2, sofern eine kontaktfreie Durchführung nach der Eigenart der Sportart möglich ist; die Regelung des § 1 Absatz 2 bleibt unberührt,
    2. konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Geräten,
    3. Nutzung der Umkleide- und Nassbereiche unter Abstands- und Hygieneregeln,
    4. keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und
    5. Ausschluss von Zuschauern.

    Für den Wettkampfbetrieb des Berufssports kann die zuständige Ortspolizeibehörde auf der Grundlage von Hygienekonzepten Ausnahmen erteilen.

    Im begründeten Einzelfall kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen zum Betrieb und zur Nutzung von Sportstätten, zum Training von Sportlerinnen und Sportlern des Olympiakaders, des Perspektiv-Kaders, des Nachwuchskaders und paralympischen Kaders erteilen.

    Die Ausnahmen müssen in allen Fällen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sei. Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden.

Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Pflege, Vorsorge und Rehaeinrichtungen sowie Krankenhäuser

  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
    • Die Beschäftigung und Betreuung in Einrichtungen gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist gestattet und zulässig.
    • Der Leistungserbringer muss ein Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzept vorhalten, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an den Empfehlungen der Bundesregierung zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ in der aktuell gültigen Fassung orientiert.
    • Es sind geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgung und zum Einhalten des Mindestabstandes sicherzustellen.
    • Für die Einhaltung und Fortschreibung des Konzepts ist der Leistungserbringer verantwortlich.
  • Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege
    • Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege sowie die Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppenangeboten sind untersagt.
    • Ausnahmen können auf Antrag durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Ermöglichung einer Betreuung in Gruppen von bis zu 15 Tagespflegegästen genehmigt werden. Hierbei ist ein Hygienekonzept vorzulegen.
    • Die Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppenangeboten für Pflegebedürftige wird erlaubt, sofern die Vorgaben des Musterhygieneschutzkonzepts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eingehalten werden. Dies ist gegenüber den für die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag zuständigen Behörden, also den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken, vor Wiederaufnahme der Betreuungstätigkeit schriftlich zu bestätigen. 
    • Besuche in Einrichtungen sind im Rahmen eines Besuchskonzepts zulässig. Hierzu erlässt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens Richtlinien, die insbesondere Festlegungen zur Anzahl und Dauer der Besuche, zum Kreis der Besucher, zur Registrierung der Besucher sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstandes und zum Schutz der Bewohner und des Personals vor Infektionen enthalten können.
  • Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    • Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. Bei der Auswahl der Maßnahmen sind auch patientenbezogene Aspekte zu berücksichtigen.
    • Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben ein schriftliches Testkonzept zu erstellen und fortlaufend zu aktualisieren. Dabei haben Sie die Vorgaben der jeweils gültigen Nationalen Teststrategie SARS-CoV-2 und die Vorgaben der saarländischen Teststrategie sowie die jeweils aktuellen Hinweise des RKI zur Testung von Patienten auf Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu beachten.
    • Dieses hat unter anderem zu berücksichtigen, um eine vollständige Isolation der Patienten zu verhindern, dass jedem Patienten die Möglichkeit des täglichen Besuchs durch eine Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt oder ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 ein Besuchsverbot ausgesprochen wurde. 
    • Die Besuchszeiten sind so einzurichten, dass ein Besuch auch berufstätigen Angehörigen ermöglicht wird.
    • Ausgenommen von dieser Einschränkung des Besuchsrechts sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Palliativ- und Demenzpatientinnen und -patienten, die Begleitung bei Aufklärungsgesprächen bei risikobehafteten Eingriffen und Behandlungen oder seelsorgerische Besuche. Alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. Für den Besuch sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung regelmäßig durchzuführen.
    • Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind nach Maßgabe und Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie so zu planen und durchzuführen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
    • Kantinen oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher können unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 5 und 6 dieser Verordnung geöffnet werden. Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des RKI kontaktreduzierend auszugestalten.
    • Von den Betretungsverboten sind Betretungen zum Zwecke der Rechtspflege und der sozialleistungsrechtlichen Bedarfsermittlung durch Sozialleistungsträger ausgenommen.

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Fremdsprachen

Corona: Wichtige Informationen in in den Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch, Rumänisch, Türkisch, Spanisch, Russisch und Italienisch.

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Leichte Sprache

Corona: Wichtige Informationen in Leichter Sprache. 

Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie der Saarländischen Landesregierung 

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Häufig gestellte Fragen

Antworten auf häufig gestellte Fragen 

Häufige Fragen

Bußgeldkatalog

Eine Übersicht, welche Bußgelder drohen finden Sie unter 

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