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Strukturgutachten: Finanzbeziehungen zwischen Landeshauptstadt, Land und Regionalverband

Fazit von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Gemeinsam mit Regierung Entwicklungskonzept fürs Saarland entwickeln – Stärken der Städte fördern“

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Finanzdezernent Ralf Latz haben am Donnerstag, 10. Januar 2013, gemeinsam mit Professor Joachim Jens Hesse (Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften, Berlin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu den Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt, dem Land und dem Regionalverband präsentiert. 

Britz fordert Landesentwicklungskonzept

„Ein ‚Weiter so!’ kann es nicht geben. Die saarländischen Kommunen müssen gemeinsam mit dem Land über neue Verwaltungs- und kommunale Finanzierungsstrukturen verhandeln. Wir müssen ein Landesentwicklungskonzept erstellen“, lautete das Fazit von Charlotte Britz im Saarbrücker Rathaus bei der Vorstellung des Gutachtens. Das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) hat die Untersuchung gemeinsam mit dem Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) 2012 im Auftrag der Stadt erstellt. Aufgabe des ISE war eine Aufgabenanalyse, die des NIW eine finanzstatistische Analyse.

Professor Hesse kommt in seiner Untersuchung zum Ergebnis, dass „die Optimierung des Status quo letztlich keine wirklich ausreichende, weil nicht problemlösende Handlungsoption“ darstelle.

Die Ergebnisse der Gutachter bestätigten – zusammengefasst –, dass die bestehenden Finanzbeziehungen der Sonderrolle Saarbrücken als Landeshauptstadt und grenzüberschreitendem Oberzentrum in vielen Bereichen nicht gerecht werden.

Die Gutachter weisen auf Sonderlasten hin, die Saarbrücken zu finanzieren hat. Sie nennen explizit die Wahrnehmung von Aufgaben als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde (zum Beispiel Untere Bauaufsicht), die besondere Rolle der Stadt als Brückenkopf nach Frankreich sowie die eklatante Unterfinanzierung im Bereich der Berufsfeuerwehr (ein Minus von jährlich etwa 11 Millionen Euro) und bei der Trägerschaft der Baulast von Bundes- und Landstraßen (ein Minus von jährlich etwa 6 Millionen Euro).

Die Gutachter sprechen sich dafür aus, das Oberzentrum Saarbrücken im Rahmen der Reform des Kommunalfinanzausgleichgesetztes (KFAG) beziehungsweise außerhalb des Finanzausgleiches spürbar zu stärken. 

Hesse: Mit Landesregierung Konzept zur Stärkung Saarbrückens erarbeiten

Professor Hesse stellt in seinem Gutachten fest, dass „eine zeitgemäße regionale Strukturpolitik verstärkt auf die Förderung von urbanen Zentren, Metropolregionen respektive Verdichtungsräumen“ setze. Für die Landeshauptstadt Saarbrücken bedeute das, „zunächst außerhalb des Finanzausgleichs in Kooperation etwa mit dem Wirtschaftsministerium ein Konzept zu erarbeiten, wie der Großraum Saarbrücken nachhaltig und zukunftsfähig entwickelt werden kann/soll.“

Professor Hesse weiter: „Innerhalb des zu überprüfenden und weiter zu entwickelnden Finanzausgleichs erscheinen Änderungen zugunsten einer zukunftsfähigen Raumstrukturentwicklung angezeigt. So mehren sich in den Wirtschafts- und Raumwissenschaften Stimmen, die fordern, den Finanzausgleich stärker vom Ausgleichsziel auf das Wachstumsziel hin umzustellen.“

Britz betonte, sie teile die von den Gutachtern dringend gesehene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. „Grundlage hierfür muss ein Landesentwicklungskonzept bilden, das die Stärken der einzelnen Regionen und Städte herausarbeitet und auf dieser Basis die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land neu definiert“, erklärte Britz. 

OB Britz will „Arbeitsgruppe Landesentwicklungskonzept“ initiieren

Die Oberbürgermeisterin kündigte an, dazu in einem ersten Schritt in Gespräche mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem für Strukturpolitik zuständigen Wirtschaftsminister Heiko Maas einzutreten. Britz: „Mein Ziel ist das Einrichten einer ‚Arbeitsgruppe Landesentwicklungskonzept’. Wir brauchen diese dringend.“

Die Oberbürgermeisterin: „Es darf keinen Verteilungskampf unter den Kommunen geben. Dazu brauchen wir Strukturen, die sich an Aufgaben und Leistungsfähigkeit der Kommunen orientieren sowie eine darauf ausgerichtete kommunale Finanzierung. Nur so können wir die Handlungsfähigkeit aller Städte als Pfeiler der Demokratie dauerhaft gewährleisten“, erklärte Britz. Da das Finanzierungsproblem der Landeshauptstadt Saarbrücken in seinen Ursachen ein überwiegend landesweites sei, müssten auch Lösungen unter Beteiligung aller Gebietskörperschaften gefunden werden, betont das NIW.

„Den Vorschlag von Professor Hesse, alle notwendigen Schritte und Maßnahmen für Saarbrücken in einem Landeshauptstadtgesetz zusammenzufassen, begrüße ich nachdrücklich“, erklärte Britz. 

Interkommunale Zusammenarbeit ausweiten

Latz betonte, dass darüber hinaus die von Professor Hesse geforderte nachhaltige Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zielführend sei und vergleichsweise kurzfristig umgesetzt werden könne. „Ich teile die Ansicht der Gutachter, dass die Landeshauptstadt durch ihre Stellung als Oberzentrum, personell und organisatorisch gut gerüstet ist, um Aufgaben für andere wahrzunehmen“, sagte Latz.

Konkret nannte Latz den IT-Bereich. „Unser Informations- und Kommunikationsinstitut (IKS) ist organisatorisch hervorragend aufgestellt und könnte den gesamten IT-Bereich (Gehaltsabrechnung, Einwohnerwesen, Kfz-Zulassung etc.) des Regionalverbandes und der dazugehörigen Kommunen abdecken und für alle kostengünstiger gestalten. Wir werden das Gutachten zum Anlass nehmen, um erneut Gespräche zu einer Kooperation mit dem Regionalverband aufzunehmen. Dabei werden wir die erfolgreich gestartete IT-Neuausrichtung der Landesverwaltung und des Zweckverbandes ego-Saar konstruktiv mit einbeziehen.“

Dass solche Kooperationen erfolgreich sind, zeigten bundesweit Beispiele aus anderen Ländern. Gleichzeitig betont Hesse, dass „interkommunale Zusammenarbeit nicht als umfassender Lösungsansatz für erkennbare Strukturprobleme gelten kann, es sei denn, es verbindet sich damit eine Stufenfolge von Reformansätzen.“

Stadtkreis bilden – Doppelstrukturen abschaffen

Hesse bekräftigte seine Empfehlung aus 2004, einen Stadtkreis einzurichten. Er betont, dass die  Grundüberlegungen dazu einen deutlichen Vorteil gegenüber anderen Lösungen beinhalteten: „die mittelfristige Abschaffung der zeit- und ressourcenträchtigen ‚Doppelstruktur’ von Regionalverband und Landeshauptstadt, die sich das Saarland auf Dauer nicht wird leisten können.“

Britz: „Das Gutachten verdient eine umfassende öffentliche und fachliche Debatte. Die Landeshauptstadt wird es daher den Stadtratsfraktionen, der saarländischen Landesregierung, den Landtagsfraktionen, dem Städte- und Gemeindetag, dem Regionalverband Saarbrücken, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Regionalverband, dem Landkreistag sowie allen weiteren relevanten Stellen zur Verfügung stellen und um kritische Bewertung und Diskussion bitten. Ziel ist es, die Ergebnisse dieser Debatten in einem abschließenden Gesamtbericht einfließen zu lassen“, erklärte Britz abschließend.

Die Kosten für die Untersuchung betragen 100.000 Euro.

Hintergrund

Der Saarbrücker Stadtrat hatte 2011 die Beauftragung eines externen Gutachtens zur Untersuchung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt, dem Land und dem Regionalverband beschlossen. Nach einem anschließenden Bieterverfahren wurden das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung und das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften von Professor Hesse mit der gemeinsamen Erstellung des Gutachtens beauftragt.

Der Stadtrat hatte dem im Januar 2012 zugestimmt.