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Kolumne der Oberbürgermeisterin

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz schreibt in ihrer wöchentlichen Kolumne über aktuelle Stadtthemen.

Raus aus den Schulden in der Landeshauptstadt Saarbrücken (15. November 2017)

Charlotte Britz (Foto: Iris Maurer)

Charlotte Britz (Foto: Iris Maurer)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen Woche haben sich Vertreter von 70 Städten auf einer Konferenz in Saarbrücken getroffen, um auf die finanzielle Situation ihrer Kommunen aufmerksam zu machen. Denn unsere Landeshauptstadt ist Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Darin setzen wir uns dafür ein, dass unsere Bürger die gleichen Lebensbedingungen haben wie in wohlhabenderen Kommunen. Wir fordern gemeinsam mit unseren Bündnispartnern finanzielle Hilfe von Bund und Ländern, vor allem wirtschaftliche Unterstützung der Städte bei Altlasten und Sozialausgaben. Die Kommunen des Aktionsbündnisses sitzen trotz rigidem Sparkurs auf hohen Schuldenbergen – auch unsere Landeshauptstadt bildet da keine Ausnahme.

Dramatische Haushaltslage trotz rigidem Sparkurs

Allein im Jahr 2017 fehlen im Haushalt der Landeshauptstadt rund 30,4 Millionen Euro, rund 36 Millionen Euro muss die Stadt für Zinsen ausgeben. Die Gesamtverschuldung Saarbrückens liegt derzeit bei 1,1 Milliarden Euro. Dabei haben meine Verwaltung und ich dieser Entwicklung in den letzten Jahren konsequent entgegengesteuert: In den vergangenen 15 Jahren konnten wir durch strukturelle Veränderungen rund 96 Millionen Euro einsparen. Doch damit nicht genug: Ohne die Altlasten aus früheren Jahren könnte Saarbrücken sogar einen Überschuss von 5,1 Millionen Euro ausweisen. Die Altschulden stellen somit das größte Problem dar.

Notruf-Signal des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Doch es gibt auch gute Nachrichten. Wir stehen in unserem Kampf für eine bessere Wirtschaftslage nicht alleine da. Denn in unserem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich mittlerweile Kommunen aus acht Bundesländern mit über neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Entschuldung der Städte bei Bund und Ländern einzusetzen.

Großes Medienecho für die Kommunalkonferenz im Rathaus

Mit vereinten Kräften konnten wir letzte Woche von unserer Landeshauptstadt aus ein klares Signal an die neue Bundesregierung, den neuen Bundestag und den Bundesrat senden: Bund und Länder müssen den armen Städten in naher Zukunft stärker unter die Arme greifen. Denn durch rechtliche und politische Vorgaben müssen die Städte seit Jahren Aufgaben übernehmen und bezahlen, ohne dass es hierfür eine adäquate Gegenfinanzierung geben würde. Die Unterbringung von Flüchtlingen, der Anspruch auf Kinderbetreuung oder die Ausstattung von Schulen sind nur drei Beispiele von vielen finanziellen Belastungen, die den Städten unseres Bündnisses ständig zu schaffen machen.

Neuer Anlass zur Hoffnung

Die Konferenz unseres Aktionsbündnisses im Saarbrücker Rathaus werte ich als vollen Erfolg: Der Festsaal war bis auf den letzten Platz besetzt, regionale und überregionale Medien berichteten ausführlich darüber und auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon fand ermutigende Worte. Am Ende der Konferenz haben die anwesenden Bündnispartner eine „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ verabschiedet. Darin fordern wir von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen, zeitnah eine Kommission zur Lösung der erdrückenden Finanzprobleme in den Städten zu bilden.

Die Not der Städte ist nicht mehr zu übersehen, auch nicht auf Bundesebene. Gemeinsam mit dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ werde ich mit vollem Einsatz weiter für eine Entschuldung in Saarbrücken kämpfen. Für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Ihre

Unterschrift Charlotte Britz