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Oberbürgermeisterin Charlotte Britz begrüßt Anerkennung der Altschulden im Saarland durch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Montag, 15. April 2019

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz begrüßt, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung die besondere Situation der saarländischen Kommunen im Hinblick auf die Altschulden anerkannt hat.

Charlotte Britz (Foto: Iris Maurer)

Die Kommission unter der Leitung von Innenminister Horst Seehofer hatte in der vergangenen Woche festgestellt, dass die saarländischen Kommunen besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Die daraus resultierenden Altschulden und Sozialausgaben müssen die Kommunen im Saarland zum großen Teil selbst tragen – ohne hierfür den notwendigen finanziellen Ausgleich durch den Bund und Land zu erhalten.

Regierungskommission hat Lösung der Altschuldenfrage versprochen
Charlotte Britz: „Das Anerkenntnis durch die Kommission ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir setzen jetzt darauf, dass die Kommission ihr Versprechen hält und bis Sommer konkrete Vorschläge macht, wie den saarländischen Kommunen beim Abbau des Schuldenbergs geholfen werden soll. Denn die Kommunen leiden unter den Folgen des Strukturwandels und zahlen auf Grund von Gesetzen, die Bund und Land beschlossen haben – ohne dafür einen angemessenen Ausgleich zu erhalten. Das muss jetzt endlich geändert werden, die Zeit drängt. Wir sind auf mehr Geld angewiesen, um Schulen und Kitas angemessen auszustatten, die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern zu bewältigen, ein kulturelles Angebot aufrechtzuerhalten, den Nahverkehr zu verbessern und vieles mehr.“

Jahrelanger Einsatz der Landeshauptstadt für eine gerechte Entschuldung
„Dass die Kommission überhaupt zustande gekommen ist, ist auch der Verdienst unseres dauerhaften Einsatzes auf Bundesebene. Sowohl im Deutschen Städtetag als auch im Aktionsbündnis ,Für die Würde unserer Städte‘ kämpft die Landeshauptstadt schon seit Jahren für einen finanziellen Ausgleich für die stetig steigenden Sozialausgaben und um Hilfe beim Abbau der Altschulden durch den Bund. Das ist zwingend geboten, um die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse wiederherzustellen. Außerdem ist es eine Frage der politischen Gerechtigkeit“, sagt die Oberbürgermeisterin.

Weitere Informationen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ tagt seit September 2018. Auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse will die Kommission Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland erarbeiten. Mit den Vorschlägen sollen effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden. Hierfür hat die Kommission sechs Arbeitsgruppen eingerichtet, wovon sich eine ausschließlich mit „Kommunalen Altschulden“ beschäftigt. Bis Juli 2019 will die Kommission einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen. Darüber hinaus haben mittlerweile auch alle 16 Bundesländer anerkannt, dass Kommunen in Deutschland mit sehr hohen Altschulden finanzielle Unterstützung brauchen.