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Charlotte Britz fordert im Streit um die Grundschulträgerschaft eine Debatte, die sich an der Rechtslage und den Erkenntnissen der Stadtentwicklung orientiert

Dienstag, 6. März 2018

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat im Streit um die Grundschulträgerschaft eine Debatte zwischen Kommunen und Land gefordert, die sich an der Rechtslage und den Erkenntnissen der Stadtentwicklung orientiert.

Charlotte Britz (Foto: Iris Maurer)

Britz: „Nur eine solche Debatte bringt uns voran. Die Grundschulen einfach so aus der Trägerschaft der Kommunen herauslösen zu wollen, ist lebensfremd, führt in die falsche Richtung und ist auch rechtlich nicht gegen den Willen der Gemeinden durchsetzbar“.

Die Übertragung zentraler Aufgaben auf die Landkreise gegen den Willen der Gemeinden werde auch vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) zu Recht abgelehnt. Es sei schon fraglich, ob dadurch überhaupt Geld eingespart werden könne. Die Kreise seien umlagefinanziert, eine strenge Haushaltskontrolle durch die Kommunalaufsicht fehle. Auch im Hinblick auf Effizienz, Schnelligkeit und Qualität sei der Vorstoß der Landräte wenig zielführend. Britz: „Vor allem die Bürgernähe ginge verloren, wenn statt den Ämtern vor Ort im Rathaus mit Aufgaben überlastete Landkreise für täglich anfallende Aufgaben und Anfragen zuständig wären. Dies gilt doch besonders für Eltern von Grundschulkindern, die in ihrem Alltag oft auf rasche, effektive und ortsnahe Beratung angewiesen sind.“

Neben den praktischen Nachteilen spricht auch die Rechtslage gegen die Einrichtung eines landesweiten Zweckverbandes, so Charlotte Britz. „Laut dem Schulordnungsgesetz des Saarlandes sind die Gemeinden die Schulträger der Grundschulen.“ Zwar sei die Schaffung eines Schulverbandes generell möglich – aber nur in Ausnahmefällen gegen den Willen der Kommunen. Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Befugnis der Gemeinden betont, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinden anzunehmen. Dieses Prinzip gelte insbesondere auch zugunsten kreisangehöriger Gemeinden gegenüber den Landkreisen.

Dennoch zeigt sich die Oberbürgermeisterin offen für konstruktive Gespräche und mahnte zur Besonnenheit. Allerdings sei ohne die Zustimmung der Kommunen keine zwangsweise Übertragung von Kompetenzen möglich. „Wir brauchen eine Stadtentwicklung aus einem Guss und keine bürgerfernen, künstlich geschaffenen Verwaltungsstrukturen.“ Es sei Unsinn, noch mehr Bürokratie aufzubauen, die dann auch noch zusätzlich Geld kostet, während bei den Kommunen bereits alle erforderlichen Mittel vorhanden seien. In diesem Zusammenhang erneuerte die Oberbürgermeisterin ihre Forderung nach einem langfristigen Landesentwicklungskonzept. „Wir brauchen endlich auch für das Saarland ein Landesentwicklungskonzept. In diesem müssen sich Land, Städte und Gemeinden auf die Rolle der Landeshauptstadt, der Mittelstädte und des ländlichen Raums in den Kreisen verständigen“, sagte Britz abschließend.